Kapitel 7: Wie geht´s dem Reich?

Wir müssen in ihre Schulen gehen, um zu lernen, wie man gewinnt, auch wenn man im Unrecht ist.

Cheik Hamidou Kane, Ambiguous Adventure

Das Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika im UN-Sicherheitsrat zwischen 6. April und Mitte Juli 1994 veranlasste den früheren UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali zu der Äußerung, die Amerikaner seien zu 100% verantwortlich für den Völkermord in Ruanda. In einem Interview, das er mir im November 2002 gab, fügte Herr Boutros-Ghali hinzu: „Verantwortlich waren die Amerikaner, die von England unterstützt wurden. Die anderen Mitgliedsländer waren zu passiv. Heute kann man wahrhaft sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einseitig handeln. Sie sind eine Supermacht. Es muss aber erwähnt werden, dass die anderen Mächte aufgegeben und resigniert haben.“

In seinem 1999 erschienen Buch Unvanquished: A US-UN Saga (Unbesiegt: eine US-UN Saga), war Boutros Boutros-Ghali eindeutig: „Die Anstrengungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die Entsendung einer UNO Streitmacht nach Ruanda zu verhindern, waren mit der entschlossenen Unterstützung durch das Vereinigte Königreich erfolgreich.” ⁸¹    

Der ehemalige UNO Generalsekretär tendiert dazu, den zwei am häufigsten für die Opposition der Vereinigten Staaten von Amerika gegen eine UNO-Aktion angegebenen Gründen Glauben zu schenken. Der erste ist das Fiasko in Somalia, in dem 18 Soldaten ums Leben kamen. Der zweite ist, dass der Präsidenten in einer im Mai 1994 mitten in der Ruandakrise erlassenen Verordnung strikte Bedingungen für die Teilnahme der Vereinigten Staaten von Amerika an UN Friedensmissionen festlegte. Nichtsdestoweniger wies Boutros-Ghali darauf hin, dass Madeleine Albright systematisch jegliche Art von militärischer Intervention in Ruanda blockierte, auch eine solche ohne die Teilnahme der Vereinigten Staaten von Amerika.

Solange die Protokolle der Clinton-Regierung nicht zu bekommen waren, erschienen beide Gründe für die amerikanische Opposition gegen eine UNO Aktion plausibel. Der Schwall erschreckender Fernsehbilder machte es schwer, etwas anderes zu glauben als die Propaganda der RPF. Die Vertreter der RPF und ihre Verbündeten hatten es geschafft, die meisten westlichen Medien für sich zu vereinnahmen. ⁸²

Colonel Luc Marchals Beobachtungen betreffend die Natur der RPF-Propaganda sind besonders aufschlussreich. In einem Brief an einen anderen Belgier, Alain de Brouwer schrieb er: „Ich stimme völlig überein mit Ihrer Analyse über die Verwicklung der RPF sowohl vor als auch nach der Tragödie. Ich bin schon deswegen gänzlich überzeugt, weil auch ich auf ihre gerissene Propaganda in den Verhandlungen in Arusha hereingefallen bin. Erst als ich in Kigali war, wurde die Kluft zwischen dem, was gesagt wurde und dem, was wirklich geschah unübersehbar. In der Tat ist die RPF-Bewegung totalitär und vernichtet absolut alles, was ihr im Weg steht.” ⁸³

Ein weiteres verlässliches Zeichen, dass es in Ruanda um mehr als das offen sichtbare ging, war der virulent antifranzösische Ton amerikanischer Massenmedien während der Krise. Zum Beispiel brachte am 17. Mai 1994 Village Voice einen langen Artikel „Ruandas Beziehung zu Frankreich“, in dem Frankreich beschuldigt wurde, sich zurückzulehnen und zuzusehen, wie seine ruandischen Freunde die Tutsis massakrierten. Tatsächlich waren die Vereinigten Staaten von Amerika genau in diesem Zeitpunkt bemüht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Frankreich daran zu hindern, eine internationale Truppe aufzustellen, die das Morden einstellen und die Tutsi- wie Hutu-Zivilbevölkerung hätte schützen können. Für genaue Beobachter waren auch Verhalten und Erklärungen internationaler Menschenrechts-NGOs verdächtig und wiesen auf eine politische Strategie auf höchster Ebene hin. Einige britische Organisationen begannen sich lautstark gegen eine Intervention der Vereinten Nationen zu äußern und behaupteten, nur ein Sieg der Invasionstruppen könne den Massenmord beenden. Für Menschenrechtsgruppen war eine derartige Position überraschend, da es um geopolitische Positionierung ging und nicht um Humanität. Rückblickend fragt man sich, ob allen diesen Gruppierungen gestattet sein soll, sich so freizügig des Etiketts „Nicht-Regierungs-Organisation (NGO)“ zu bedienen. 

Zur gleichen Zeit im Mai 1994 rief der Economist, dessen Beziehungen zu Außenpolitikern in Washington und London unerreicht sind, nach einem klaren Sieg der RPF. „Kurzfristig würde wahrscheinlich ein rascher Sieg der RPF den noch lebenden Tutsis Hoffnung auf Frieden und Überleben bringen.” ⁸⁴ Alles ist so einfach und offenkundig zu verstehen. Warum hat es so viel Aufregung und Händeringen über die langsame Reaktion der „internationalen Staatengemeinschaft“ auf den Horror in Ruanda gegeben?  

Die Politikmacher in Washington und London verfolgten eine einfache Vorwärtsstrategie. Warum sollten sie eine militärische Intervention der Vereinten Nationen zulassen, die anderen und besonders Frankreich die Initiative überlassen würde? Das würde nur dazu führen, dass „unsere Boys“ in der RPF davon abgehalten würden, ganz und gar die Macht zu übernehmen. Wir brauchen ihnen nur helfen, den Krieg zu gewinnen und sie werden uns für immer verpflichtet sein. Sie garantieren uns Zugang in die gesamte Region und werden sie für die kommenden Jahre stabil halten. Sie müssen nur schnell gewinnen. Werden viele Menschen getötet werden? Sicher, aber nicht zu viele. 

Diese Politik war bereits im Februar 1994 eingeführt worden, als das gleiche angloamerikanische Tandem gegen eine Verstärkung der UN-Militärmission UNAMIR aufgetreten war, die Ende März 1994 noch immer weit unterbesetzt war. UNAMIR erreichte eine Stärke von maximal 2.500, obwohl die ruandische Regierung und die RPF-Invasoren sich geeinigt hatten, dass mindestens 4.500 Mann gebraucht wurden. Zwei Wochen, nachdem Präsident Habyarimanas Flugzeug abgeschossen worden war, als der Krieg am schlimmsten wütete und viele Zivilpersonen getötet wurden, drängten diese beiden ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit der Unterstützung Belgiens die UNO, die UNAMIR Truppe auf 270 Soldaten, den Stand vom 21. April 1994 zu reduzieren.

Seit August 2001 sind ehemals geheime interne Aufzeichnungen der Clintonregierung aufgrund einer Freedom of Information Act-Anfrage durch das unabhängige National Security Archive der Öffentlichkeit zugänglich. ⁸⁵ Diese Memoranden, Telegramme, Arbeitspapiere, Berichte und Anweisungen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen darüber, wie eine Supermacht eine Außenpolitik entwickelt und betreibt, in der ihre eigenen Interessen Vorrang haben über Leben und Frieden eines Landes, seiner Menschen und ganzer Regionen von Afrika. Sie zu lesen macht einen noch zynischer gegenüber den hohlen Entschuldigungen der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright im Dezember 1997 und Präsiden Clintons im März 1998.

Die Regierung war sich der Größenordnung der Tragödie, die sich abspielen würde, voll bewusst. Am 11. April, fünf Tage nachdem das Flugzeug des Präsidenten abgeschossen worden war und Prudence Bushnell Warren Christopher besonders auf bevorstehende „weit verbreitete Gewaltausbrüche“ hingewiesen hatte, warnt ein Pentagon-Memorandum an den Unterstaatssekretär für Verteidigung Frank Wisner, dass „wenn die beiden Seiten nicht überzeugt werden können, zum Friedensprozess zurückzukehren, es zu einem massiven (hunderttausende Tote) Blutbad wird ... Darüber hinaus werden Millionen Flüchtlinge in die benachbarten Länder Uganda, Tansania und Zaire flüchten.“

Obwohl sie wussten, dass es zu Massakern kommen und Millionen in andere Länder flüchten würden, unternahmen die Vereinigten Staaten von Amerika alles, um die Vereinten Nationen zum Rückzug ihrer UNAMIR-Truppen zu zwingen. Das war das Wichtigste. Ein Telegramm des Außenministeriums vom 15. April erteilte diesbezüglich besondere Anweisungen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO (USUN) und Botschafterin Madeleine Albright. „USUN wird angewiesen, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu informieren, dass die Vereinigten Staaten von Amerika der Ansicht sind, dass es die vordringlichste Aufgabe des UN-Sicherheitsrats ist, den Generalsekretär anzuweisen, einen geordneten Rückzug aller UNAMIR-Kräfte aus Ruanda in die Wege zu leiten ...” ⁸⁶ Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird auch angewiesen, sie solle dafür sorgen, dass der Rückzug ohne Diskussionen und ohne neuerliche Resolution des UN-Sicherheitsrats abgewickelt wird. Nicht für wichtig erachtet wurde der Abschluss eines Waffenstillstands, der genau zu diesem Zeitpunkt von Vertretern der ruandischen Streitkräfte angeboten wurde.     

In dieser Zeit stellten sich amerikanische Diplomaten der RPF als offizielle Boten zur Verfügung, die ihre Forderungen an die ruandische Regierung und Armee überbrachte. Die Berichte über Besprechungen zwischen Diplomaten und Vertretern der ruandischen Regierung enthüllen die imperialistische Natur der Beziehung zwischen den Amerikanern und ihren ruandischen Kontrahenten. Ihnen zufolge handelte es sich um die Ausgabe von Befehlen, nicht Beratungen. Wenn die Vertreter von Regierung und Armee Ruandas versuchten, die von den Amerikanern überbrachten Forderungen in Hinblick auf einen Waffenstillstand zu erfüllen, wurde ihnen gelegentlich gesagt, sie sollten darüber mit Dallaire sprechen. Wie wir allerdings wissen, hatte Dallaire jeglichen Einfluss in Ruanda, sofern er je über solchen verfügte, mit dem bevorstehenden Abzug aller seiner Truppen verloren.     

Die Dokumente zeigen auch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen Sieg der RPF unterstützten, den diese schnell erreichen sollte, obwohl man wusste, dass die RPF bestenfalls nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung Ruandas repräsentierte. Des Weiteren versichert ein Dokument der Defense Intelligence Agency, dass die Streitkräfte der ruandischen Regierung keinerlei Absicht hatten, die Tutsis auszurotten, eine Aussage, die in deutlichem Widerspruch zur richtigen und angemessenen Geschichte steht, die seither propagiert wird.  

In diesem Zeitraum vermied die Clinton-Administration in zynischer Weise die Verwendung des Wortes „Genozid“. Obwohl sich darüber diskutieren lässt, ob zu recht, benutzten Papst Johannes Paul II, UN Generalsekretär Boutros-Ghali und viele andere das Wort Genozid, um die Vorkommnisse Ende April 1994 in Ruanda zu beschreiben. Washington auf der anderen Seite vermied es peinlich genau, bis zum 10. Juni dieses Wort zu gebrauchen. Hätten die Vereinigten Staaten von Amerika gleichzeitig mit den anderen über Genozid gesprochen, wären sie verpflichtet gewesen, eine militärische Intervention der UNO in Ruanda zu unterstützen. Das hätte natürlich den Sieg der RPF verhindert und Washingtons Strategie ruiniert. Zum Beispiel warnte ein Papier des Pentagons vom 1. Mai 1994 betreffend Ruanda Regierungsvertreter, den Begriff „Genozid“ zu gebrauchen. „Geben Sie acht! Die Rechtsabteilung war beunruhigt wegen dieser Sache gestern – eine Bewertung als Genozid könnte die US Regierung dazu verpflichten, ´etwas zu unternehmen´“.

Andere deklassifizierte Dokumente zeigen, wie die Clinton-Regierung ihre Position zu adjustieren begann, als sie erkannte, dass Menschrechts-NGOs, die seit 1993 Genozid-Alarm geschlagen hatten, zum Vorteil der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt werden konnten. Kurz vor einer Sitzung der UNO Menschenrechtskommission waren die ersten Änderungen erkennbar. Schritt für Schritt wurde danach dieses Wort zum Leitmotiv der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in Ruanda. Nachdem die US-Administration auf einen schnellen Sieg der RPF setzte, wurde der vermehrte Einsatz des Begriffs „Genozid“, der fälschlich die Situation so darstellte, als hasste und mordete die Hutu-Mehrheit die unschuldige Tutsi-Minderheit, zur besten Möglichkeit, das Image der RPF zu verbessern und die internationale öffentliche Meinung zum Glauben zu bringen, dass nur die von Hutus dominierten Streitkräfte der Regierung Ruandas dieses furchtbaren Verbrechens schuldig seien. Die selben deklassifizierten Dokumente belegen, dass die Clinton-Regierung diese Strategie einschlug, obwohl sie im Besitz verlässlicher Berichte und Informationen über massive Mordaktionen und Gewalttaten war, die von der Ruandischen Patriotischen Front RPF begangen wurden.

Ein Sprecher des Außenministers Warren Christopher benutzte den Ausdruck “Akte des Genozids” zum ersten Mal am 10. Juni 1994, nachdem es die Vereinigten Staaten von Amerika geschafft hatten, ein militärisches Embargo gegen Ruanda zu verhängen. Die RPF auf der anderen Seite hatte keinerlei Schwierigkeiten, Waffen, Munition und Soldaten durch Uganda nach Ruanda zu bringen. Obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika am 17. Mai widerwillig der Aufstellung einer zweiten UNO-Eingreiftruppe von ca. 5.500 Mann für Ruanda unter dem Namen UNAMIR II zustimmten, verzögerten sie deren Einsatz, bis der Krieg vorbei war.

Die Vereinigten Staaten von Amerika stimmten letztlich einer Resolution des UN Sicherheitsrats betreffend die französische Opération Turquoise zu, die am 22. Juni 1994 zum Einsatz kam. Diese Operation sollte eine „sichere humanitäre Zone“ für zwei Monate einrichten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Begriff „Genozid“ bereits den Segen der Clinton-Administration. Es war daher einfach, diesen französischen Einsatz als einen Versuch Frankreichs hinzustellen, seine „genozidären“ Freunde zu beschützen. Seither haben die englischsprachigen Medien diese Operation freudig als Unterstützung der französischen Kolonialisten für den Genozid hingestellt, obwohl sie in Wirklichkeit vielen Menschen in Ruanda das Leben gerettet hat. 

Der Abschuss des Flugzeugs am 6. April löste die Tragödie in Ruanda aus, aber die RPF hatte sich schon viel früher darauf vorbereitet, den Krieg wieder aufzunehmen. Laut RPF standen 4.000 ihrer bewaffneten Kämpfer in Kigali, obwohl gemäß dem Arusha-Vertrag alle Waffen in diesem Gebiet von der UNAMIR eingesammelt und aufbewahrt sein sollten. Schon bevor Präsident Habyarimanas Flugzeug abgeschossen worden war, hatten RPF-Einheiten ihren Vormarsch in Richtung Kigali aufgenommen. In der Hauptstadt positionierte die RPF ihre Truppen für die Aufnahme der Kampfhandlungen in der Nacht des 6. April und unternahmen um 3 Uhr Nachmittag am nächsten Tag ihren ersten Angriff auf die ruandische Armee. Die RPF hat eindeutig den Friedensvertrag von Arusha gebrochen und den Krieg wieder aufgenommen.   

Diese deklassifizierten Dokumente helfen auch, Romeo Dallaires Verhalten während und nach der Tragödie in Ruanda zu verstehen. Seine Bestellung zum Befehlshaber der UN-Mission hatte bereits geholfen, die Rolle Frankreichs in diesem Teil Afrikas zu reduzieren. Als 1994 Paris dabei war, nach der Resolution des UN Sicherheitsrats mit der Opération Turquoise zu beginnen, äußerte sich General Dallaire öffentlich gegen diese Operation, indem er sagte, er sei für die Anwesenheit französisch sprechender Truppen, aber nicht französischer Truppen. Im August 1994 sprach sich Dallaire gegen eine Verlängerung des Mandats der Opération Turquoise in Ruanda aus. Er drohte auch mit seinem Rücktritt für den Fall, dass die UNAMIR-Truppen unter französisches Kommando gestellt würden. ⁸⁷

In einem Gespräch mit einem UNO-Vertreter im gleichen Zeitraum erklärte Roméo Dallaire: „Wenn sie hier landen, um der Regierung ihre verdammten Waffen zu liefern, lasse ich ihre Flugzeuge abschießen”. ⁸⁸ Wenn ein Befehlshaber einer friedenserhaltenden Mission im Auftrag des UN Sicherheitsrats es wagt, ein ständiges Mitglied des UN Sicherheitsrates auf diese Art zu bedrohen, dann ist er sich sicher, auf Freunde auf höchster Ebene, etwa unter anderen ständigen Mitgliedern des UN Sicherheitsrats zählen zu können. Überrascht es wirklich, dass Frankreich versucht hat, Dallaire als Befehlshaber der UNO-Mission loszuwerden?       

Gilbert Ngijol, Jacques-Roger Booh-Boohs Assistent nimmt sich kein Blatt vor den Mund: “Dallaire stand der RPF sehr nahe. Er mischte sich nicht nur in militärische, sondern in alle politischen Angelegenheiten ein, die unter Booh-Boohs Verantwortung als politischer Vertreter des UNO-Generalsekretärs fielen. Indem er sich darauf berief, dass er alle Memos mit Booh-Booh mit unterzeichnen müsse, stellte Dallaire sicher, dass er Einblick in den gesamten Schriftverkehr des politischen Bevollmächtigten bekam.“

In der Nacht des 6. April 1994 war General Dallaire bei einer Gruppe ruandischer Offiziere eingeladen, um die nächsten Schritte nach dem Tod des Präsidenten und des Generalstabschefs der ruandischen Armee Colonel Déogratias Nsabimana zu beraten, der sich auch im Flugzeug befunden hatte. Es wurde darüber geredet, ob die Premierministerin Agathe Uwilingiyimana eine Rundfunkansprache an die Bevölkerung halten solle. Madame Uwilingiyimana gehörte der oppositionellen MDR-Partei an und viele waren gegen diesen Vorschlag, da sie als unerbittliche Gegnerin des Präsidenten Habyarimana gesehen wurde, der gerade getötet worden war. Ihr Auftritt im nationalen Rundfunk würde als Provokation gesehen werden und die Lage verschlimmern. Dessen ungeachtet brachten UNAMIR-Soldaten unter Dallaires Befehl Premierministerin Agathe Uwilingiyimana in das Rundfunkgebäude, um zu den Menschen in Ruanda zu sprechen. Sie wurde im Laufe dieser Aktion ermordet.     

Wer gab Roméo Dallaire das Recht, politische und verfassungsrechtlich relevante Entscheidungen dieser Art zu treffen, in denen es um die Zukunft Ruandas ging? War er zum Experten für die Verfassung Ruandas geworden? Handelte er auf eigene Faust oder führte er Befehle aus? Als Roméo Dallaire am 7. April das Angebot französischer Offiziere ausschlug, den Abschuss von Präsident Habyarimanas Flugzeug zu untersuchen und sagte, er habe die Angelegenheit schon mit den Amerikanern besprochen, handelte er da auf eigene Faust oder führte er Befehle aus? Wenn die Antwort in diesen beiden Fällen ist, dass er Befehle ausführte, von wem hat er diese bekommen? War es General Maurice Baril, Chef der friedenserhaltenden Operationen und Dallaires Vorgesetzter im UNO-Hauptquartier, der Dallaire Anweisungen gab? Und wenn ja, wer gab Maurice Baril Anweisungen, was zu tun war? 

Diese sehr wichtigen Fragen bleiben unbeantwortet. Wann immer Roméo Dallaire offiziell in Hearings oder vor Gerichten auftritt, wird der Inhalt seiner Aussage dermaßen sorgfältig zensuriert, dass es unmöglich ist, etwas über die wichtigen Details heraus zu bekommen. General Dallaire wies alle meine Ersuchen zurück, mir ein Interview zu geben. Nach Auskunft seines Rechtsanwalts war er dabei, ein Buch über die Angelegenheit zu schreiben, das im Herbst 2003 erscheinen sollte. Meine schriftlichen Anfragen, diese Fragen schriftlich zu beantworten, wurden einfach ignoriert. Im Namen von Geschichte und Wahrheit muss er diese Fragen beantworten.

„General Dallaire, haben Sie selbst entschieden, dass Frau Agathe Uwilingiyimana am 7. April 1994 die Ansprache an die Bevölkerung Ruandas in Radio Ruanda halten sollte? Wenn nicht, wer hat diese Entscheidung getroffen?“

Dallaires Buch erschien im Herbst 2003 und hat viele Preise bekommen, darunter den Canada’s Governor General’s Award. Allerdings sucht man vergeblich eine Antwort auf diese Fragen. Dallaire schweigt auch eisern über den Mord am 6. April 1994. 

Diese Fragen sind wichtig, die Antworten sind allerdings eher von akademischer Bedeutung angesichts der amerikanischen Entschlossenheit, die RPF den entscheidenden Sieg erringen zu sehen. Wenn Roméo Dallaire und Maurice Baril nicht das Gegenteil beweisen können, kann davon ausgegangen werden, dass beide – Baril wie Dallaire – einfach Handlanger waren, die Entscheidungen ausgeführt haben, die auf höherer Ebene aufgrund strategischer Überlegungen getroffen worden sind, die Tag für Tag deutlicher sichtbar werden.  

Roméo Dallaires unberechenbares Verhalten in den Jahren nach seinem Einsatz in Ruanda rührt eher von dem Druck her, über die tragischen Ereignisse in Ruanda 1994 lügen zu müssen, als von einer Art Kriegsneurose. Es sieht so aus, als hätte Roméo Dallaire Schwierigkeiten damit, „die Kunst des Gewinnens, wenn du im Unrecht bist“ zu lernen, wie Cheik Hamidou Kane in seinem klassischen Roman „Ambiguous Adventure“ schrieb. Es sieht auch so aus, als hätte General Baril wenig Probleme mit der Kunst des Gewinnens, wenn du im Unrecht bist. Er verhielt sich in gleicher Weise in der Flüchtlingskrise in Zaire/Kongo im November 1996 (siehe Kapitel 14). Für seinen Dienst in Afrika und besonders in Ruanda belohnte der kanadische Premierminister Jean Chrétien Maurice Baril, indem er ihn am 24. September 1997 zum Chef des Generalsstabs der kanadischen Armee ernannte.  

81 Boutros Boutros-Ghali, Unvanquished: A US-UN Saga, Random House, p. 138.

82 Einige bemerkenswerte Ausnahmen sollten erwähnt werden. Africa International

83 Brief von Luc Marchal an Alain de Brouwer, Juli 1998. Der Brief wird zitiert in einem Dokument vom Oktober 2002 über die Internationale démocrate chrétienne und den Krieg in Ruanda. Zur Erinnerung: Luc Marchal traf den berühmten "Jean-Pierre” kurz nach seiner Ankunft in Ruanda zu einer Zeit, in der er nach seinen eigenen Worten noch immer "von ihrer (der RPF) gut gemachten Propaganda beeindruckt war".

84 “Rwanda: The Art of Death”, The Economist, May 28, 1994.

85 20. August 2001, William Ferrogiaro vom National Security Archive veröffentlichte die Ddocumente im Internet auf: http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB53/.

86 Ibid. Dokument freigegeben am 18. November 1998.

87 Jacques Castonguay, Les Casques bleus au Rwanda, Seiten 185 bis 190.

88 Gérard Prunier, The Rwanda Crisis. History of a Genocide, Columbia, 1995, s. 287.