Kapitel 6: Es soll Flugzeugabsturz genannt werden

Wichtige Tatsachen können hinter den Medien versteckt werden und niemand wird sie jemals sehen.

Ignacio Ramonet, Le Monde Diplomatique

Wie hätte die ruandische Tragödie verhindert werden können? Diese Frage wird oft gestellt, aber es scheint, dass niemand die Antwort kennenlernen will. Gemäß der „richtigen und angemessenen Geschichte“ hätten die politischen und militärischen Führer der Hutus in Ruanda einen teuflischen Plan entwickelt, die Tutsi-Minderheit auszurotten. Wäre das der Fall gewesen, dann hätte es nur eine Möglichkeit gegeben, den „Genozid“ zu verhindern, nämlich alle diese Führer vor dem 6. April 1994 zu verhaften und einzusperren. Eine derartige vorbeugende Aktion wäre natürlich unmöglich gewesen. Daraus ergäbe sich, dass alles so kam, wie es kommen musste, dass die „Genozidäre“ ihren schrecklichen Plan realisierten und dass derartige Katastrophen halt zu den Gesellschaften gehören, in denen sie stattfinden. Diese Auffassung ist besonders schwer zu akzeptieren, da sie davon ausgeht, dass die Menschheit solchen Tragödien nicht vorbeugen kann. 

Ganz offensichtlich hätte verhindert werden können, dass Ruanda überhaupt in den Zustand der Auflösung gedrängt wurde, in dem es sich 1993 und 1994 befand. Wäre das Gegenteil der Fall, wäre es immer noch möglich gewesen, den Massakern dadurch vorzubeugen, dass ganz einfach die Ermordung der Präsidenten von Ruanda und Burundi verhindert worden wäre.

Am Abend des 6. April 1994 wusste jeder, dass im Falle der Bestätigung, dass das Flugzeug abgeschossen worden war, weit verbreitete Gewalt ausbrechen würde, besonders in Ruanda. Prudence Bushnell von der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kigali schrieb genau das an Außenminister Warren Christopher in Washington unmittelbar nachdem sie von Präsident Habyarimanas Tod erfahren hatte. „Wenn, wie es scheint, beide Präsidenten getötet worden sind, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu Ausbrüchen von Gewalt in einem oder beiden Ländern kommen, besonders wenn es sich herausstellt, dass das Flugzeug abgeschossen worden ist.” ⁷¹

Wäre das Flugzeug nicht abgeschossen worden, hätte es keine Massaker gegeben! So einfach ist es. Sogar Alison Des Forges sagte das unter Eid aus, als sie als Sachverständige in Arusha dazu befragt wurde. ⁷² Wenn man jetzt zurückblickt, bekommt man den traurigen und verwirrenden Eindruck, dass diejenigen, die die Ermordung der beiden Präsidenten verhindern hätten können, absolut nichts unternommen haben. Darüber hinaus ist alles unternommen worden, um sicher zu stellen, dass die Wahrheit im Verborgenen bleibt. Die langsame, aber unerbittliche Umwandlung dieses Mordes in einen einfachen Flugzeugabsturz ist mit Sicherheit einer der größten Skandale in unserer Zeit. Als ein Verrückter am 14. Juli 2002 auf Präsident Chirac schoss, erklärte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy ganz richtig, dass „es keine nebensächliche Kleinigkeit in den Medien ist, wenn jemand auf den Präsidenten schießt.“ Dasselbe könnte gesagt werden vom versuchten Attentat auf Präsident Reagan 1981. Die Welt brauchte Jahre, um sich von der Ermordung Präsident Kennedys 1963 zu erholen. Untersuchungen wurden durchgeführt, Bücher wurden geschrieben und Filme wurden gedreht. Als aber zwei afrikanische Präsidenten in ihrem Flugzeug auf einem internationalen Flug abgeschossen wurden, weigerte sich die internationale Staatengemeinschaft, eine Untersuchung durchzuführen, und noch schlimmer, bezeichnet das Ereignis als „Flugzeugabsturz“.

Im Mai 1999 verlangte UN Generalsekretär Kofi Annan im Auftrag des UN Sicherheitsrates einen unabhängigen Bericht über das Verhalten der UNO während des Genozids 1994 in Ruanda. In dem im Dezember 1999 erschienenen Bericht wird der Mord folgendermaßen beschrieben: „6. April: um etwa 20.30 Uhr kamen Habyarimana und Präsident Cyprien Ntaryamira von Burundi, die sich auf der Rückreise von einem regionalen Gipfeltreffen in Dar es Salaam befanden, in einem Flugzeugabsturz in unmittelbarer Nähe des Flughafens Kigali um Leben. Innerhalb einer Stunde nach dem Flugzeugabsturz wurden Straßensperren errichtet ...“. ⁷³

Von den Anklägern beim internationalen Strafgerichtshof für Ruanda präsentierte Unterlagen bezeichnen den Mord ebenfalls als Flugzeugabsturz, wie auch der größte Teil der populären Literatur über die ruandische Tragödie. Diese Verdrehung der Tatsachen wird nur dann nicht verwendet, wenn dieses furchtbare Verbrechen des Flugzeugabschusses Extremisten in Präsident Habyarimanas eigener Gefolgschaft zugeschrieben wird. Diese Erklärung ist durchgehend und überzeugend zurückgewiesen worden. Diejenigen, die sie anfänglich so standhaft vertreten haben, wagen es nicht länger, derlei Anschuldigungen aufrecht zu halten. Das hat allerdings Don Murray von der Canadian Broadcasting Corporation nicht davon abgehalten, diese Beschuldigung ohne neue Beweise in einer Dokumentation an 7. Mai 2002 zu wiederholen. Wieder einmal „informierte“ er seine Zuhörer, dass „Hutu-Führer die Präsidenten abgeschossen und die Schuld den Tutsis zugeschoben haben.“

Bis zum heutigen Tag hat es keine offizielle internationale Untersuchung dieses Mordes gegeben. Nachdem er geschehen war, trafen Offiziere der französischen Armee in Kigali Romeo Dallaire, der als Kommandant der UNO-Mission in Ruanda für die Sicherheit des Flughafens verantwortlich war und boten an, den Mord zu untersuchen. Frankreich war besonders von diesem Ereignis betroffen, da das Flugzeug Frankreich gehörte und französische Staatsbürger getötet worden waren. Darüber hinaus waren französische Fachleute in der Nähe verfügbar. General Dallaire wies das französische Angebot mit dem Hinweis zurück, er habe die Angelegenheit bereits mit den Amerikanern erörtert, die bereit seien, ein Team mit Fachleuten von ihren Stützpunkten in Deutschland zu entsenden. ⁷⁴

Am 8. April 1994 forderte der UN-Sicherheitsrat eine unabhängige internationale Untersuchung des Mordes. Am 12. April verlangte die belgische Regierung, die Internationale Luftfahrtorganisation solle eine Untersuchung des Mordes durchführen. Am 25. Juni erteilte der UN-Sicherheitsrat dem Generalsekretär den Auftrag, eine Untersuchung des Mordes in die Wege zu leiten. Im November 1994 richtete der UN Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda ein mit dem Auftrag, Völkermord und andere schwere Verbrechen gegen die internationalen Menschenrechte zu untersuchen, die im Jahr 1994 auf ruandischem Territorium begangen worden waren. Im September 1995 forderte Zaire eine Untersuchung des Mordes. Im Oktober 1995 forderte der kenianische Präsident Arap Moi eine Untersuchung.

Diese Serie von Resolutionen veranlassten den belgischen Professor Filip Reyntjens, der sein Leben mit Studien in der afrikanischen Region der Großen Seen verbracht hatte 1995 zu der Feststellung, dass „in der Tat niemand wirklich wissen will“, wer die beiden Präsidenten ermordet hat. Reyntjens behauptete, dass alle verfügbaren Beweise darauf hinwiesen, die RPF sei des Verbrechens schuldig. ⁷⁵ Reyntjens beklagte jedenfalls, dass er das Verbrechen nicht weiter untersuchen konnte. Andere haben die Untersuchung unabhängig weiter geführt. Charles Onana, ein in Paris lebender Aufdeckungsjournalist aus Kamerun, veröffentlichte ein wichtiges Buch über diese ‚Angelegenheit, in dem er den ruandischen Präsidenten Paul Kagame als Verdächtigen Nummer eins bezeichnete. ⁷⁶ Die Ergebnisse seiner Recherchen waren so schlagkräftig und überzeugend, dass Paul Kagame und Ruanda ihn wegen Verleumdung verklagten und versuchten, die Veröffentlichung des Buches zu verhindern. Nachdem Onana sich einfach nicht einschüchtern ließ, wurden die gerichtlichen Schritte eingestellt. Diese Geschichte zeigt, wie heikel die Angelegenheit ist und dass alles sich völlig ändern würde, wenn bei einer offiziellen Untersuchung herauskäme, dass die RPF das Flugzeug mit den Präsidenten an Bord abgeschossen hat. Es steht außer Zweifel, dass Paul Kagame die gerichtlichen Schritte gegen Charles Onana zurückgezogen hat, weil er befürchtete, im Lauf des Verfahrens würde die Wahrheit über den Mord herauskommen.     

Die Leute, die helfen hätten können, die Wahrheit herauszufinden, hüllten sich in Schweigen. Louise Arbour war Chefanklägerin des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und Jugoslawien, ehe sie Richterin am Obersten Gerichtshof in Kanada wurde. Sorgfältig vermeidet sie es, sich dieser Frage zu stellen. Sie verweigert Interviews, außer wenn diese ihre Verdienste als Anklägerin hervorheben. Als Frau Arbour im November 2002 in einer öffentlichen Versammlung in Paris über das internationale Tribunal sprach, weigerte sie sich, Charles Onanas Frage betreffend den Mord zu beantworten. „Ich habe nicht das Recht, über diese Angelegenheit zu sprechen, da der französische Richter Bruguiére noch immer seine Untersuchung durchführt.” ⁷⁷ Als sie nach der Rede gefragt wurde fügte sie hinzu, dass sie als Richterin des Obersten kanadischen Gerichtshofs nicht über solche Dinge diskutieren kann. Ihre Weigerung entbehrte natürlich jeglicher Grundlage. Richter Bruguiére führte die Untersuchung über den Mord im Auftrag Frankreichs. Seine Arbeit hat weder mit dem internationalen Strafgerichtshof für Ruanda noch mit dem kanadischen Justizsystem etwas zu tun.

Die Ermordung der Präsidenten von Ruanda und Burundi ist noch immer eine heiße Kartoffel für Frau Arbour. 1997 hat sie die einzige offizielle Untersuchung durch das internationale Tribunal niedergeschlagen, die von dem australischen Juristen Michael Hourigan geleitet worden war. Michael Hourigan, der für die Anklagebehörde unter der Leitung von Louise Arbour arbeitete, kam zur Schlussfolgerung, dass der Mord mit größter Wahrscheinlichkeit vom derzeitigen Präsidenten, starken Mann von Ruanda und Führer der RPF Paul Kagame in Auftrag gegeben worden war. Es gab Hinweise auf eine Unterstützung der RPF durch ein fremdes Land. ⁷⁸ Die Chefanklägerin Luise Arbour war anfänglich begeistert über diese Ergebnisse, bis sie mit der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright sprach. Zwei Wochen, nachdem sie von Hourigans Bericht erfahren hatte, ließ Luise Arbour diesen aus dem Verkehr ziehen und verpasste dem Verfasser einen Maulkorb. Darüber hinaus bestätigten einige höherrangige Mitglieder der RPF, die eng mit Paul Kagame zusammen gearbeitet hatten, Hourigans Schlussfolgerungen. In öffentlichen Erklärungen legten diese Leute dar, wie sie den Mord mit Hilfe des RPF-Führers Paul Kagame vorbereitet hatten. ⁷⁹    

In einem Interview mit der kenianischen Journalistin Ruth Nabakwe nach ihrer Rede in Paris erklärte Louise Arbour, das „es nicht klar ist, ob das fragliche Ereignis ein Verbrechen darstellt, das der Rechtssprechung des Tribunals unterliegt. Es steht nicht fest, dass der Abschuss des Flugzeugs mit den beiden Präsidenten ein Kriegsverbrechen ist, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Akt des Völkermords.“ Sie fügte hinzu, das Tribunal müsse „jede Person verfolgen, die in ein Verbrechen verwickelt ist, das so schwer wiegt, dass es die Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf sich zieht.“

Mit diesen unglaublich geringschätzigen Bemerkungen kommt Louise Arbour der Wahrheit näher, nämlich dass die Ermordung von zwei afrikanischen Präsidenten als triviales und alltägliches Ereignis betrachtet wird, das nicht als bedeutsam genug eingestuft wird, um die Aufmerksamkeit von Frau Arbours „internationaler Staatengemeinschaft“ auf sich zu ziehen. Wer trägt die Verantwortung für die Verharmlosung eines dermaßen abscheulichen Verbrechens? Der belgische Colonel Luc Marchal, der die UNAMIR-Truppen in Kigali befehligte, beantwortete diese Frage mit einer anderen Frage: „Wer ist mächtig genug, um eine wirkliche internationale Untersuchung an der Aufklärung der Ereignisse zu hindern, die stattgefunden haben, als Präsident Habyarimana von einem regionalen Gipfeltreffen in Dar Es-Salaam nach Hause geflogen ist?“ ⁸⁰

Auch für Belgien scheint die Wahrheit über die Ermordung der Präsidenten Habyarimana und Ntaryamira nicht sehr wichtig zu sein. Der belgische Senat führte eine lange Reihe von Anhörungen über die Ereignisse in Ruanda durch, besonders über den Tod von belgischen Fallschirmjägern, die beschuldigt worden waren, das Flugzeug mit den Präsidenten abgeschossen zu haben. Der Senat verschwendete allerdings keine Zeit mit einer Diskussion des Mordes. Es hat den Anschein, als wäre eine ernsthafte Untersuchung seitens der belgischen Regierung nur erwünscht, wenn sie zum Ergebnis führt, dass ihre Truppen damit nichts zu tun haben. 

Michael Hourigans Bericht für das Tribunal und der Untersuchungsbericht des französischen Parlaments sprechen von „einem fremden Land“. Obwohl es sehr interessant wäre zu wissen, ob dieses fremde Land die Vereinigten Staaten von Amerika sind, spielt das im Grunde keine besondere Rolle. Sollte sich bei Untersuchungen herausstellen, dass die RPF den Mord geplant und ausgeführt hat, wären die Vereinigten Staaten von Amerika zwangsläufig in das Verbrechen verwickelt, da sie die RPF-Armee unerschütterlich seit 1990 unterstützt haben, besonders in der Periode bis zum 6. April 1994. Die Führer der Vereinigten Staaten von Amerika sind sich dieses Problems voll und ganz bewusst, wie sie sich auch dessen bewusst sind, dass die ganze Geschichte, an deren Gestaltung sie so sorgfältig mitgearbeitet haben, erschüttert werden könnte. Das Verbrechen ist jetzt viel schlimmer als 1994. Am Beginn stand die abscheuliche Ermordung von zwei afrikanischen Präsidenten. Dann kam die Vertuschung mit Hilfe einer Armee von Komplizen, die umsichtig dafür sorgte, dass die Verbrecher ungestraft davon kamen.    

Acht Jahre nach dem Ruf nach einer Untersuchung und nach der Einrichtung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ist auch Boutros Boutros-Ghali sprachlos angesichts des Schweigens rund um den Mord. „Niemand hat mir sagen können, warum dieses Verbrechen nicht untersucht worden ist,“ beklagte er. Als ich ihm den offiziellen Bericht der UNO zeigte, der den Abschuss des Flugzeugs als „Absturz“ qualifizierte, zuckte er resigniert mit den Schultern: „Wissen Sie, keiner dieser Berichte ist sehr ehrlich. Das ist meine Meinung. Sie verbergen viele Dinge. Für die Friedensmissionen zur Zeit des Mordes was Kofi Annan verantwortlich.“

In einem späteren Interview über den Mord und Berichte, die von der Bruguiére-Untersuchung an Le Monde durchgesickert waren, sagte Boutros-Ghali: „Das ist wirklich ein sehr mysteriöser Skandal. Vier Berichte gibt es über Ruanda: den Bericht des französischen Parlaments, den Bericht des belgischen Senats, Kofi Annans UNO-Bericht und den Bericht der Organisation für afrikanische Einheit. Alle vier sagen absolut nichts über den Abschuss des Flugzeugs mit dem ruandischen Präsidenten. Da sieht man, welche Macht die Geheimdienste haben, die Menschen zum Schweigen zu zwingen.“ 

Die einzige teilweise Ausnahme bildet die sieben Jahre dauernde Untersuchung unter Führung des französischen Antiterror-Richters Jean-Louis Bruguière. Diese Untersuchung legt nahe, dass der derzeitige ruandische Präsident Paul Kagame und die RPF für Planung, Anordnung und Durchführung des Mordes am 6. April verantwortlich sind. Das Schweigen dauert allerdings an, da der Bruguière-Bericht nicht offiziell abgeschlossen worden, sondern nur an Le Monde durchgesickert ist.

Laut Boutros-Ghali sind noch viele Fragen offen. „Richter Bruguière, den ich zu einer Konferenz nach Monaco eingeladen habe, sagte mir, dass seine Untersuchung eine Beteiligung des CIA an diesem Mord ergibt. Der angloamerikanische Geheimdienstapparat ist allerdings viel stärker als der französische. Vielleicht hatte der französische Geheimdienst zu dieser Zeit auch kein Interesse an einer Veröffentlichung des Bruguière-Berichts.“

Falls der CIA an der Ermordung des ruandischen Präsidenten Habyarimana im April 1994 beteiligt war, wie der französische Richter nahelegt, kann man leichter verstehen, warum die offizielle Geschichte über die ruandische Tragödie weiterhin von diesem terroristischen Angriff als „Unfall“ oder „Absturz“ spricht. Schlimmer noch, bedenkt man die schrecklichen Folgen, die über die wildesten Vorstellungen jedes Zauberlehrlings hinaus gehen, bleiben ernste Fragen nach den Anstrengungen und Mitteln zur Auslöschung der Spuren unbeantwortet, die zu den Verbrechern führen, die an der Ermordung der beiden afrikanischen Präsidenten beteiligt sind, wie auch an der falschen Information und Täuschung der internationalen öffentlichen Meinung über die wahren Ursachen, die zu der daraufhin folgenden Tragödie in Ruanda geführt haben.

71 Am 20. August 2001 veröffentlichte William Ferrogiaro von den unabhängigen National Security Archives eine Reihe von deklassifizierten internen Dokumenten der Clinton Administration. Mehr Details siehe Kapitel 7.

72 Niederschrift von Alison Des Forges Aussage im Verfahren gegen Colonel Théoneste Bagosora.

73 Bericht über die Unabhängige Untersuchung der Aktivitäten der Vereinten Nationen während des Genozids in Ruanda 1994, 15. December 1999; Autoren: Ingvar Carlsson (ehemaliger Premierminister von Schweden), Professor Han Sung-Joo (ehemaliger Außenminister der Republik Korea) and Generalleutnant a.D. Rufus M. Kupolati (Nigeria).

74 Aussage von Roméo Dallaire im Verfahren gegen Jean-Paul Akayesu am internationalen Strafgerichtshof in Arusha.

75 Filip Reyntjens, Trois jours qui ont fait basculer l’histoire, Paris et Tervuren, L’Harmattan et Institut Africain-CEDAF, 1995, Seiten 46 und 47.

76 Charles Onana, Les secrets du génocide rwandais, Paris, Duboiris, 2002.

77 Rede von Louise Arbour, Paris, 20. November 2002.

78 National Post, Canada, 1. März 2000.

79 Aussage von Jean-Pierre Mugabe, 25. April 2000, The International Strategic Studies Association, Alexandria, Virginia,.

80 Luc Marchal, op. cit., s. 304.