Kapitel 2: Im Namen von Frieden und Demokratie

Der Westen zieht die Fäden

Die Puppen tanzen und singen

Alpha Blondy, Politruc

Im Juli 1990 gab Präsident Juvénal Habyarimana seine Absicht bekannt, in Ruanda ein Mehrparteiensystem einzuführen. Das war zwei Monate vor dem Einmarsch ugandischer Truppen in Ruanda. Habyarimana ging damit auf François Mitterrands Aufruf in einer Rede in La Baule in Frankreich ein. Mit dem Ende des Kalten Kriegs, in dem reiche Länder in Europa und Amerika eng mit militärischen Führern, die sie oft genug an die Macht gebracht hatten und den von diesen betriebenen Einparteiensystemen verbunden waren, war die Zeit gekommen für ein neues Modell, das als wirkliche Demokratie propagiert wurde.

Von seinen Verbündeten und Rivalen gedrängt lud Frankreich die afrikanischen Länder ein, sich in nächster Zeit zur Errichtung dieses Modells zu bekennen. Der französische Außenminister Roland Dumas fasste es lyrisch: „Die Winde der Freiheit, die im Osten wehen, müssen unweigerlich auch im Süden wehen.“ Emsig verkündete auch Papst Johannes Paul II. diese Botschaft, als er Ruanda 1990 einen Besuch abstattete. Es ist eine Tatsache, dass derartige Einladungen vom Norden an den Süden als Zuckerbrot anzusehen sind, die Peitsche aber immer in der Nähe ist. Die wirkliche Botschaft lautet: „Tut was euch gesagt wird, oder wir tun uns zusammen und drehen euch das Gas ab, ob ihr im Krieg seid oder nicht!“

Ruanda gehorchte, obwohl es sich im Kriegszustand befand. Am 10. Juni 1991 wurde die ruandische Verfassung geändert, um ein Mehrparteiensystem zu ermöglichen. Trotzdem mussten die ruandischen Politiker ständig anhören, diese Änderungen seien nicht ausreichend, zu spät erfolgt und überhaupt gehe alles viel zu langsam. Jede dieser Warnungen war direkt oder indirekt verbunden mit reduzierten Hilfeleistungen und verschärften Kreditbedingungen. Zum Schaden den Spott hinzufügend setzten die Mächte ihre Credo vom Mehrparteiensystem je nach Belieben durch. Im gleichen Zeitraum etwa hielt Yoweri Museveni, der sich von 1981 – 1986 an die Macht geschossen hatte, im benachbarten Uganda keine Wahlen ab und verkündete die Errichtung einer fadenscheinigen Demokratie ohne Parteien – eine Diktatur unter welchem Namen auch immer ist und bleibt eine Diktatur. Obwohl sie sich ganz offenkundig nicht um die „Winde der Freiheit und Demokratie“ kümmerten, die angeblich von Norden nach Süden wehten, bekamen Uganda und sein Präsident keinerlei Schwierigkeiten.  

Oppositionsparteien wurden gegründet und auf internationalen Druck hin wurde im April 1992 Ruandas erste Mehrparteienregierung vereidigt. Diese Regierung bestand aus Mitgliedern aller größeren Parteien: President Habyarimanas Partei, Le Mouvement républicain national pour le développement et la démocratie (MRND), Le Mouvement démocratique républicain (MDR), Le Parti social démocrate (PSD), Le Parti démocrate chrétien (PDC) und Le Parti libéral (PL).

Diese neuen Parteien wollten natürlich an die Macht kommen. Dazu mussten sie ihre Position gegenüber Präsident Habyarimana definieren, aber auch gegenüber der RPF Besatzerarmee und deren Unterstützern im Ausland. Sie mussten sich auch gut stellen mit den Diplomaten von Belgien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien, die sich als die wichtigsten Interessenvertreter herausstellten. Die meisten dieser ausländischen Mächte schienen auf der Seite der RPF Invasionsarmee zu stehen und waren darauf eingestellt, Präsident Habyarimana loszuwerden. Nachdem sie erkannt hatten, woher der Wind wehte, begannen diese Oppositionsparteien direkte Beziehungen mit der RPF einzurichten in der Hoffnung, für sich selbst ähnliche internationale Unterstützung zu gewinnen. Als Ergebnis dieser Bemühungen trafen sich Führer der Oppositionsparteien und der RPF vom 29. Mai – 3. Juni 1992 und gaben eine gemeinsame Presseerklärung heraus. Tatsächlich nahmen die Oppositionsparteien an diesem Treffen auf Geheiß des Unterstaatssekretärs der Vereinigten Staaten von Amerika Herman Cohen teil. ²⁴ Kurz gesagt, anstatt eine nationale Koalition zu bilden, um die Invasionsarmee wirkungsvoll zu bekämpfen, bildeten die oppositionellen Kräfte eine Koalition mit den Invasoren unter den wohlwollenden Blicken der größeren westlichen Mächte.

Obwohl die Aufnahme von Verbindungen mit dem Feind zur Erreichung von Zugeständnissen seitens eines geschwächten Präsidenten Habyarimana eine abgenutzte politische Strategie ist, besonders wenn man bedenkt, dass hinter der RPF offenkundig reale Macht stand, würde diese Vorgangsweise in jedem anderen Land der Welt in Kriegszeiten als Verrat behandelt. 

Die Armee der RPF hätte den Krieg im Dezember 1990 verloren, wären ihr nicht die westlichen Mächte zur Seite gestanden. Viele Beobachter sind zu dieser Schlussfolgerung gekommen. ²⁵ Mit Ende 1990 konnte die Invasionsarmee mit massiver Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Ugandas und in zunehmendem Ausmaß Belgiens rechnen. Darüber hinaus war Frankreich bemüht, seine Interessen an Ruanda nach allen Seiten abzusichern. Die Sozialistische Partei war an der Regierung und mit ihr viele Unterstützer der RPF. So konnten die Invasoren den Krieg über dreieinhalb Jahre lang ausdehnen und in allen Teilen der ruandischen Gesellschaft Zwietracht, Demoralisierung und Spaltung verbreiten. 

Keiner der Staaten, die Ruanda während des Krieges zu Verhandlungen zwangen, hätte selbst derartige Bedingungen – und schon gar nicht in Kriegszeiten – geduldet. Alle setzen und haben auch immer die erforderlichen Maßnahmen gesetzt, um ihre Bevölkerung gegen den Angreifer zu einigen und alle Hindernisse zu eliminieren, die diesem Ziel im Wege stehen. So handeln sie, ganz egal ob sie selbst direkten Angriffen oder Invasionen ausgesetzt sind oder nicht. Länder im Krieg setzen eine Reihe von Maßnahmen, die Einschränkungen von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, freier politischer Betätigung, besondere Gesetze und Verfassungsänderungen umfassen. Letztere werden vielleicht lauthals als vorübergehend angekündigt, bleiben aber oft in Geltung, nachdem der Krieg vorbei ist. Von einigen Regierungen, die im Krieg stehen oder von Krieg bedroht sind wissen wir, dass sie politische Bewegungen und Parteien verbieten. Generell gesagt werden derlei Vorgangsweisen, die nur für die Zeit des Krieges vorgesehen sind, von den Menschen im Land und in den verbündeten Ländern verstanden und unterstützt.

Nichts wäre leichter, als eine Liste der Verstöße gegen die grundlegenden Standards von Freiheit und Demokratie in jedem der Länder zu erstellen, die Ruanda während des Krieges von 1990 – 1994 kritisiert haben. Historische Amnesie hat bequemerweise diese Verstöße aus dem aktiven Gedächtnis der meisten Menschen in Europa und Amerika gelöscht. Aus ihnen sind Fußnoten in einem selbstgerechten Epos von Heldentaten und Tapferkeit geworden.

Verstöße gegen diese grundlegenden Standards in jüngster Zeit werden hauptsächlich dem Terrorismus zugeschrieben und genießen im großen und ganzen Unterstützung bei den Menschen aufgrund der erzeugten Belagerungsmentalität und des vorherrschenden Gefühls einer kulturellen Überlegenheit in Bezug auf nicht westliche Länder, denen die Schuld am Terrorismus zugeschrieben wird. Die Opfer dieser Verstöße in unserer Zeit (z.B. nach dem 11.9.2001 verhaftete Menschen, Gefangene in Guantanamo, Hutu-Flüchtlinge aus Ruanda) werden häufig als Menschen ohne demokratische Kultur und Rechte hingestellt - die selbst zu haben uns zu glauben beigebracht worden ist - die eine Behandlung entsprechend den demokratischen Grundrechten nicht verdienen.

Wie viele junge Menschen in Kanada oder sonst wo wissen, was während dem Zweiten Weltkrieg Camilien Houde angetan worden ist, dem Bürgermeister von Montreal, Kanadas größter Stadt? Aufgrund des Notstandsgesetzes von 1917 verhafteten „Mounties“ den sehr beliebten Bürgermeister und Mitglied des Parlaments von Quebec am 6. August 1940. Bürgermeister Houde wurde fast vier Jahre lang in der Nähe von Ottawa interniert. Gegen ihn wurde nie Anklage erhoben, noch gab es ein gerichtliches Verfahren. Sechzehn Monate lang durften ihn seine Frau und Kinder nicht besuchen. Bürgermeister Houde wurde von der kanadischen Regierung willkürlich interniert, nachdem er in einem Gespräch mit Zeitungsleuten geäußert hatte, er sei gegen die Registrierung aller männlichen Bürger über 16 Jahre durch das Militär. Am Tag darauf war das die Schlagzeile in der Montreal Gazette und Camilien Houde wurde umgehend verhaftet. Ein weiterer Grund für die Internierung des Bürgermeisters von Montreal waren einige Italiener in seiner Organisation. Bis zum heutigen Tag vermeiden die Menschen, über Camilien Houde zu sprechen aus Angst, dass sie dadurch in die Nähe des Feindes gerückt werden könnten.

Wenn während des Zweiten Weltkriegs, wie bereits auch im Ersten Weltkrieg, der leiseste Verdacht auftauchte, eine kanadische politische Partei habe Beziehungen zu politischen Parteien in einem feindlichen Land (z.B. Deutschland, Japan, Italien, Österreich), hätte Kanada diese Partei sofort verboten und ihre Führer während des Kriegs und auch danach interniert.

Im Vergleich dazu war es für oppositionelle Parteien in Ruanda fast zu einer Frage der Ehre und Auszeichnung für eine Oppositionspartei geworden, Verbindungen mit dem Feind zu unterhalten. In den Jahren 1993 und 1994 hielten die pro-RPF Gruppierungen innerhalb Ruandas mit ihren politischen Ansichten nicht mehr hinter dem Berg. Sie brüsteten sich gegenüber jedermann, der es hören wollte, dass eine vor den Vereinigten Staaten von Amerika dermaßen unterstützte Partei nicht verlieren könne.  

Wie viele junge Kanadier oder Quebecer verurteilen den Gebrauch des Notstandsgesetzes in Friedenszeiten im Oktober 1970? Was sagen sie zu den 500 Verhaftungen, den 5.000 durchsuchten Häusern und der Besetzung von Quebec? Nach über 30 Jahren wagen Erzieher, politische Parteien und Politiker nur in seltenen Fällen, Pierre Trudeau und die kanadische Regierung für das zu kritisieren, was sie 1970 getan haben. Der Grund dafür liegt in der Angst, man würde sie ins gleiche Eck stellen wie den Feind, in diesem Fall die Front de libération du Québec.

Staaten in Nordamerika und Europa haben in jüngster Zeit drakonische Gesetze erlassen für die Bekämpfung einiger illusorischer terroristischer Feinde innerhalb dieser Länder und außerhalb ihrer Grenzen. Menschen werden verhaftet, politische Parteien und Bewegungen werden verboten. Eine schmutzige Kampagne zur Vernaderung verdächtiger Nachbarn wurde losgelassen. Solidaritätsorganisationen in vielen Ländern werden gezwungen, sich aufzulösen, wenngleich auch diese Länder niemals zum Ziel für Terroristen geworden wären. Wenige Menschen wagen es, gegen diese Maßnahmen aufzutreten, weil sie Angst davor haben, dem Feind zugeordnet zu werden. 

Die Wahrheit über und die näheren Umstände dieser drei Ereignisse wurden klammheimlich und in geeigneter Weise vergessen aus Angst, durch Sympathie schuldig zu werden.

1940 ist Kanada nicht einmal angegriffen worden. 1970 hatte die FLQ (Front de libération du Québec) nur wenige aktive Zellen, die nur zwei Menschen entführt haben. 2002 sind viele Länder, die strenge Antiterroristengesetze eingeführt haben, von keinerlei Terroristen angegriffen worden.

Im Gegensatz dazu betrieb die RPF-Invasorenarmee, die einen weiten Teil ruandischen Territoriums besetzt hatte, allein im Jahr 1993 146 geheime Zellen in Kigali. Jedes Mal, wenn Präsident Habyarimana oder andere versuchten, die Bevölkerung gegen den Feind zu mobilisieren, wurden sie postwendend beschuldigt, Hutu-Extremisten mit genozidalen Absichten zu sein.

In Ruanda war zwischen 1990 und 1994 der RPF-Terror die Regel, nicht die Ausnahme. Die sogenannten Geberländer zwangen nichtsdestoweniger den Präsidenten Ruandas, mit den Terroristen zu verhandeln und Parteien in die Regierung aufzunehmen, die offen mit diesen in Verbindung standen. Zusätzlich zu den Gewaltakten und politischen Morden der RPF, die hunderttausende Bauern in Nordruanda in die Flucht in den Süden trieben, verübten RPF-Agenten terroristische Anschläge in ganz Ruanda, um die neu gegründeten politischen Parteien auseinander zu dividieren. Die Angriffe der RPF auf die Zivilbevölkerung und nicht auf das Militär werfen ein bezeichnendes Licht auf die Natur einer Organisation, die in ihrem Wesen den europäischen faschistischen Parteien in den 1930er Jahren entspricht, die Angriffe auf bevölkerte öffentliche Plätze verübten. Mit einer Befreiungsarmee hat das natürlich überhaupt nichts zu tun. 

Als ich Jean-Paul Akayesu in seiner Gefängniszelle in Mali besuchte, wo er seine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, erzählte er mir eine Geschichte, die sich in der Stadt Taba westlich von Kigali ereignete, wo er 1993 und 1994 Bürgermeister war. ²⁶ “RPF-Agenten ließen eine Bombe in der Nähe einer Schule hochgehen. Siebzehn Schulkinder wurden getötet, weitere verwundet. Sie wollten eine Konfrontation zwischen meiner Partei (der oppositionellen MDR) und der Partei des Präsidenten (MRND) provozieren.“ Woher weiß Jean-Paul Akayesu, dass die RPF die Verantwortung für diese Toten trägt? „Nach dem Sieg der RPF begannen die Verbrecher offen darüber zu sprechen, was sie getan hatten,“ sagte Akayesu. „Der Verantwortliche war der Zeuge der Anklage D, der vor dem internationalen Strafgerichtshof in Arusha aussagte. Sein Name ist Ephrem Karengwa.“     

Das zusätzlich zum Krieg eingeführte neue Mehrparteiensystem wirkte sich verheerend auf die zivile Verwaltung Ruandas aus. Parteien, die in Ruanda die Macht übernehmen wollten, waren mehr an Beziehungen zu den Invasoren und mit westlichen Diplomaten interessiert, welche offen ihre Sympathie mit der RPF zum Ausdruck brachten, als an den Menschen in Ruanda und deren Meinungen.  

Ruandas Verteidigungsminister James K. Gasana beschrieb unumwunden die Situation im Juli 1993, kurz vor der Vertrag von Arusha unterzeichnet wurde. „Diese Übergangsperiode (beginnend im April 1992) war gekennzeichnet durch den Zerfall der zivilen Verwaltung, der durch die Lähmung der öffentlichen Dienste sichtbar wurde. Der Grund dafür war die alles in den Schatten stellende Polarisierung in der Verwaltung. Die meisten Beamten kümmerten sich um die Interessen ihrer Parteien anstatt um das nationale Interesse ... Das alles führte zu einer Schwächung des Zusammenhalts, der ein wesentliches Element einer öffentlichen Verwaltung bilden sollte, deren Existenzberechtigung einzig und allein darin besteht, den Interessen der Bürger Ruandas zu dienen.” ²⁷

Ein derartiges Eingeständnis seitens eines Ministers ist beunruhigend, aber nicht überraschend, wenn man den auf die politischen Parteien ausgeübten Druck in Betracht zieht. Wenn die Erringung der Macht vom in freien Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen der Menschen abhängt, werden die politischen Parteien wo auch immer größten Wert darauf legen, die Regierungsangelegenheiten bestmöglich zu managen. Wenn andererseits die Erringung der Macht davon abhängt, ob man den Segen von Diplomaten mächtiger und reicher Länder und von Bankern aus eben diesen Ländern bekommt, und wenn dieser Segen im Rahmen von privaten Treffen oder geheimen Verhandlungen erteilt wird, werden politische Parteien alles unternehmen, um den fremden Diplomaten und Bankern zu zeigen, dass sie die Verwaltung bereits unter Kontrolle haben. Ebenso werden sie sich kaum um die Probleme und Meinungen ihrer Mitbürger kümmern, die eindeutig nicht die Quelle der Macht im Land sind.

Wenn darüber hinaus in von den gleichen westlichen Mächten veranstalteten Verhandlungen die Invasionsarmee viel mehr bekommt, als ihr die Menschen in freien Wahlen je zugestehen würden, nämlich politische Macht über die Regierung, dann wird voraussichtlich nicht nur die zivile Verwaltung, sondern die gesamte soziale Struktur des Landes zerbrechen. Das geschah in Ruanda zwischen September 1993 und April 1994.

Präsident Habyarimana und der Führer der RPF unterzeichneten den Vertrag von Arusha am 4. August 1993. Laut Faustin Twagiramungu, designierter Ministerpräsident der durch den Vertrag eingerichteten Übergangsregierung, wäre es nie zu einer Einigung gekommen, wenn nicht die amerikanischen, britischen und ugandischen Veranstalter enormen Druck ausgeübt hätten. „Weder die Oppositionsparteien noch Präsident Habyarimana wollten ein derartiges Übereinkommen,“ sagte Twagiramungu in einem Interview im November 2002 in Brüssel. Nur die RPF und ihre Armee waren glücklich, da sie „Präsident Habyarimana all seiner Macht beraubt hatten“. Der ehemalige Premierminister Twagiramungu ärgerte sich besonders über die britische Beteiligung an den Verhandlungen in Arusha. Das Vereinigte Königreich hatte zu dieser Zeit nicht einmal ein Konsulat in Ruanda. Er unterstrich auch, dass die RPF-Truppen sich auf das Netzwerk des britischen Geheimdiensts stützten, das vom ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni benützt wurde. 

Durch die Verträge von Arusha sollten viele Probleme gelöst werden. Darunter waren Regelungen für die Machtverteilung in einer Übergangsregierung auf breiter Basis, die Rückkehr von Flüchtlingen nach Ruanda und die Rückkehr der durch den Krieg innerhalb Ruandas Vertriebenen. Sie verlangten auch den Einsatz einer neutralen internationalen Streitmacht, die Integration der RPF in Ruandas nationale Armee und die Aufstellung eines RPF-Bataillons in Kigali. In der Tat besiegelte das Abkommen von Arusha den Machtverlust des Präsidenten und übertrug effektiv die Macht an die Invasionsarmee.  

Die Übergangsregierung sollte aus zwanzig Ministern und Staatssekretären bestehen. Die Invasorenpartei RPF und die Partei des Präsidenten MRND sollten je fünf Minister bekommen, eine unglaubliche und unfassbare Gleichsetzung. Die anderen Oppositionsparteien sollten sich die anderen zehn Ministerien teilen. Es sollte erwähnt sein, dass alle außer einer dieser Parteien die gemeinsame Presseerklärung mit der RPF im Juni 1992 unterzeichnet hatten. Die RPF hätte also die Regierung von Ruanda unter Kontrolle gehabt.

Im Rückblick ist die am meisten überraschende Bestimmung in den Verträgen von Arusha diejenige, die die Eingliederung der RPF-Armee in die nationale Armee Ruandas betrifft. Hier der entscheidende Abschnitt: „Die Regierungstruppen stellen 60% und die RPF 40% auf allen Ebenen, ausgenommen die im Folgenden beschriebenen Kommandopositionen. In der Befehlskette vom Chef des Generalstabs bis auf Bataillonsebene sind beide Parteien zu je 50% vertreten.“

Es folgt eine erschöpfende Aufstellung der militärischen Positionen bis hin zu den Ausbildnern in der Militärschule. Zusätzlich zu dieser formalen Aufteilung der Macht muss die faktische politische Loyalität des ruandischen Militärs mit einbezogen werden. Nach Ansicht des ehemaligen ruandischen Verteidigungsministers James Gasana erfreuten sich die der RPF nahestehenden Oppositionsparteien und die RPF einer Unterstützung von 35% bzw. 5% der Militärangehörigen.

In anderen Worten, wären die Verträge von Arusha zur Anwendung gekommen, hätte die RPF Regierung und Armee von Ruanda kontrolliert, ohne sich je einer Wahl gestellt zu haben. Alles, was sie vorweisen konnte war ihre Armee, der mörderische Krieg, den sie entfesselt hatte und die unerschütterliche Unterstützung durch die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich. Und der Glaube, das alles sei erreicht worden im Namen der „Winde von Freiheit und Demokratie“, die aus dem Norden wehen. 

Jetzt ist bekannt, dass die RPF in einer Allianz mit den Armeen von Burundi und Uganda den Krieg im Kongo ab 1996 anführte. Die militärischen Bestimmungen im Arusha-Abkommen 1993 lassen jetzt wenig Zweifel daran, dass die „Roadmap“ der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs die Installation eines Regimes und einer Armee in Ruanda vorsah, die ihnen in der Zeit nach Mobutu im Kongo loyal zur Verfügung stehen würden. Für Frieden und nationale Versöhnung in Ruanda war in diesem Plan kein Platz vorgesehen. Präsident Habyarimana, ein Verbündeter Frankreichs und Mobutus, sollte, wenn überhaupt, nur als Symbolfigur bleiben dürfen. Die ruandische Armee sollte von der RPF kontrolliert werden, die bedingungslos mit Washington und London alliiert war.

Aussagen neueren Datums decken sich in diesem Punkt. Vom Zeitpunkt, an dem die erste Mehrparteienregierung im April 1992 eingerichtet worden war, wurde kein wichtiger Ministerposten in Ruanda besetzt ohne vorherige Rücksprache mit der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. James Gasana schrieb, dass „nach dem Zusammenbruch des ruandischen Staates das Land in Wirklichkeit von außerhalb seiner Grenzen verwaltet wurde.“ Der für die Übergangsregierung designierte Ministerpräsident Faustin Twagiramungu sagte mir im Wesentlichen das Gleiche: „Es gab keine Macht mehr in Ruanda, die Entscheidungen hätte treffen können.“ In der Tat zementierte das Arusha-Abkommen den Transfer der politischen Macht von Ruandern zu ausländischen Diplomaten, in erster Linie zu denen der Vereinigten Staaten von Amerika. Die RPF war dabei der Mittelsmann mit den schmutzigen Händen.

Einen Monat nach Unterzeichnung des Arusha-Abkommens bekam die RPF einen demokratischen Fußtritt von den Menschen in Ruanda. Ernsthafte Menschen sollten das bemerkt haben. Im September beteiligten sich RPF-Kandidaten an Kommunalwahlen in der entmilitarisierten Zone in Nordruanda. Die Wähler gaben ihnen einfach keine Stimmen. Obwohl das Verhalten der ruandischen Wähler absehbar war, da die RPF nur die Tutsi-Minderheit repräsentierte und nie eine Wahl auf der Basis eine Person – eine Stimme gewinnen konnte, ließ die westliche Unterstützung für die RPF nicht im mindesten nach.

Stärkster internationaler Druck wurde angewendet, um Ruanda dazu zu bringen, die Verträge von Arusha zu unterzeichnen, obwohl sie gegen die Interessen von Menschen und Regierung in Ruanda gerichtet waren. Der Druck ließ allerdings deutlich nach, als es darum ging, Truppen für die in dem Abkommen vorgesehene internationale neutrale Streitmacht zur Verfügung zu stellen, die später den Namen UNAMIR bekam (United National Aid Mission for Rwanda). Weder der Zeitpunkt der Entsendung noch die unter den Parteien vereinbarte Zahl der Soldaten wurden beachtet. Die Streitmacht sollte 37 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens an Ort und Stelle sein. In der Tat waren es dann vier Monate. Die Parteien hatten sich auf 4.500 Soldaten geeinigt. UNAMIR hatte nie mehr als 2.500!

Viele haben der Bürokratie und ihrer althergebrachten Dickfelligkeit die Schuld an der Säumigkeit der UNO gegeben. Ähnliche Begründungen finden sich als Erklärung für die langsame Reaktion der UNO während des Tötens, das dem Abschuss des Präsidentenflugzeugs am 6. April 1994 folgte. Viel größer ist allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass der UN-Sicherheitsrat durch die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich lahm gelegt war, die es darauf abgesehen hatten, die Kontrolle über die Region der Großen Seen in Afrika von Frankreich zu übernehmen. Die Verzögerung hinderte andere am Kommen. Schwerer wiegt, dass die UNAMIR-Truppe, das Ergebnis der Auseinandersetzungen im UN-Sicherheitsrat, ganz klar einen Sieg der beiden englischsprechenden Mächte darstellt.

Die Regierung Habyarimana wollte eine Beteiligung französischer Truppen an der Streitmacht, was die RPF strikt ablehnte, indem sie Frankreich der schlimmsten Verbrechen beschuldigte. Die RPF erreichte, dass Belgien das größte Kontingent vor Bangladesh stellte. Einen weiteren vielsagenden Hinweis darauf, dass die RPF und ihre Hintermänner in Washington und London diese Runde gewonnen haben, ist die Wahl von Englisch als Sprache für die Durchführung dieser Mission. Hier war ein französisch sprechendes Land von einer englisch sprechenden Armee überfallen und besetzt worden und die UNO-Truppen müssen die Sprache der Invasoren benutzen. Natürlich beeinträchtigte der Gebrauch des Englischen schwerstens die Glaubwürdigkeit der UNAMIR, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Dolmetscher, die Englisch, Französisch und Kiyarwanda beherrschten, unweigerlich Tutsis waren.  

Kanada beschloss, sich nicht an UNAMIR zu beteiligen. Der UN-Sicherheitsrat allerdings bestellte einen Kanadier, General Roméo Dallaire, zum Oberkommandierenden der Mission, weil die Vereinigten Staaten von Amerika einen Franko-Kanadier haben wollten. ²⁹ General Dallaire war einer der ersten Kanadier, die in eine führende Position in der Ruandakrise berufen wurden. Andere sollten folgen. Als Voraussetzung für derlei Bestellungen musste man frankophon, aber nicht aus Frankreich, und schon gar nicht politisch oder emotional mit Frankreich verbunden sein. Roméo Dallaire entsprach diesen Vorgaben perfekt und enttäuschte diejenigen, die ihn in diese Position gebracht hatten, in keiner Weise. Die ganze Mission hindurch provozierte und foppte Dallaire die Franzosen so sehr, dass Paris Kanada bedrängte, Roméo Dallaire als Befehlshaber zurückzuziehen. ³⁰

Ruanda war gelähmt worden durch einen vom Westen geführten Doppelangriff, der darauf gerichtet war, die militärischen Eroberungen der RPF zu konsolidieren und die politische Macht von Kigali in das Hauptquartier dieser Stellvertreterarmee zu verlagern. Wohlklingende Phrasen wie „Friedensprozess“ und „Mehrparteiendemokratie“ wurden für die Rechtfertigung dieses Doppelangriffes auf Ruanda verwendet, obwohl dieser geradewegs in deren Gegenteil Krieg und Diktatur führte. Die selben westlichen Mächte, die diese wohlklingenden, total verlogenen Phrasen erfunden haben, behaupten weiterhin, dass Afrika eine Kultur der Demokratie fehlt und es daher westliche Hilfe braucht, um diese zu erlernen.

24 Joce Leader, The Rwanda Crisis: The Genesis of a Genocide, Rede an der Penn State University, 5. April 2001.

25 James K. Gasana, op. cit. p. 74.

26 Siehe Kapitel 14: “Ein herumirrender Ruander”. Jean-Paul Akayesu ist eingesperrt im Maison centrale d’arrêt, de Bamako, Mali. Er behauptet unschuldig zu sein. Ich interviewte ihn im Gefängnis im November 2002.

27 James K. Gasana, op. cit. p. 205.

29 Carol Off, The Lion the Fox and the Eagle, Vintage Canada, 2000, p. 25.

30 Jacques Castonguay, Les casques bleus au Rwanda, Paris, L’Harmattan, 1998, p. 89.