John Glaser 

Israels Blockade von Gaza ist schon lange bekannt für die grausamen Folgen ihres würgenden Drucks auf die Bevölkerung. Zwei Ereignisse in letzter Zeit – nämlich die Zerstörung der Schmuggeltunnels nach Gaza durch Ägypten und Israels Entscheidung, die Blockade durch die Sperre für Baumaterial zu verschärfen – haben Gaza praktisch „unbewohnbar“ gemacht, wie die UNO sagt.

Infolge des Treibstoffmangels steht Gaza vor einer Krise der Energieversorgung, wobei es laut Oxfam zu Stromausfällen von 12 – 16 Stunden am Tag kommt. In einigen Bereichen von Gaza-Stadt haben Abwässer die Strassen überflutet, nachdem am 1. November das einzige Kraftwerk Gazas geschlossen wurde und die Pumpstationen nicht mehr betrieben werden konnten. Produktionsbetriebe waren gezwungen, die Produktion herunterzufahren, was zu Arbeitsunterbrechungen führte, und die Krankenhäuser funktionieren nur mehr mit Reserven für den Notfall.

Laut Oxfam wird der Treibstoffbedarf Gazas nur zu 40% gedeckt, und die Preise für Benzin und Diesel wurden verdoppelt. Weniger als 400.000 Liter Treibstoff kommen nach Gaza über offizielle Grenzübergänge – im Vergleich dazu wurden eine Million Liter täglich durch die Tunnels geschmuggelt. 

Dieser sadistische wirtschaftliche Würgegriff auf 1,6 Millionen Menschen ist nicht nur grausam, er ist illegal. Eine Arbeitsgruppe der UNO im September 2011 befand, dass die Blockade durch Israel die Menschen in Gaza einer Kollektivstrafe unterwirft in „flagrantem Verstoss gegen die internationalen Menschenrechte und gegen das humanitäre Recht.“

Ein Sonderberichterstatter der UNO führte aus, dass rund ein Drittel von Gazas bebaubarem Land und 85% seiner Fischgewässer völlig oder teilweise unzugänglich sind aufgrund von militärischen Massnahmen Israels, und dass mindestens zwei Drittel der Haushalte in Gaza infolge der Blockade keinen zuverlässigen Zugang zu Nahrungsmitteln haben.

Wie aus internen Dokumenten ersichtlich ist, die letztes Jahr auf einen Gerichtsbeschluss hin veröffentlicht wurden, hat das israelische Militär akribisch und kaltschnäuzig die Anzahl der Kalorien berechnet, welche die Bewohner von Gaza benötigen, um nicht zu verhungern, und hat seine Blockadepolitik danach ausgerichtet. Dov Weisglass, ein Berater des ehemaligen Premierministers Ehud Olmert, sagte 2006: „Die Idee besteht darin, dass man die Palästinenser auf eine Diät setzt, sie aber nicht vor Hunger sterben lässt.“

„Nachdem Israel weiterhin die Kontrolle über den Luftraum und das Meer Gazas ausübt – und zu einem sehr großen Ausmaß über seine Landgrenzen – ist Israel für dieses Territorium und seine Einwohner verantwortlich, entsprechend einer allgemein akzeptierten Interpretation des Internationalen Rechts,” schreibt der israelische Journalist Akiva Eldar.

Israel hat wiederholte internationale Aufforderungen, die Blockade aufzuheben, ignoriert. „Ich ersuche Israel dringend, seine harten Beschränkungen aufzuheben, um die Notlage der Zivilbevölkerung zu erleichtern, und die Abriegelung zu beenden,“ sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon letztes Jahr.

„Eine große und dichte Bevölkerung in ständiger Armut zu halten, ist in niemandes Interesse, ausser in dem der extremsten Radikalen in der Region,“ fügte er hinzu.

Dennoch geht die Belagerung weiter. Wenn das Internationale Recht weitgehend der Aufassung ist, dass die Blockade illegal ist, dann kann auch die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika nicht trivialisiert werden. Die von den Israelis verursachte humanitäre Krise in Gaza geht weiter, weil die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Israel und praktisch alles unterstützen, was dieses tut. Das heisst, dass amerikanische Politiker in Washington einen Teil der Verantwortung tragen für das völlig unnötige Leiden einer gesamten Bevölkerung, die aus Zivilisten besteht.