Die Blockade wird „erleichtert” - Gaza verhungert langsamer

Jonathan Cook

Als Israel diese Woche die „Erleichterung“ der vierjährigen Blockade von Gaza ankündigte, erklärte ein Funktionär die neue Richtlinie: „Zivile Güter für zivile Menschen.“ Die harten und offensichtlich wilkürlichen Beschränkungen von Lebensmitteln, die in die Enklave gelangen – Koriander schlecht, Zimt gut – werden endlich aufhören, wird uns gesagt. Die 1,5 Millionen Einwohner von Gaza werden soviel Koriander bekommen, wie sie wollen.

Diese „Anpassung,” wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das bezeichnete, ist rein ausgerichtet auf Schadensbegrenzung. Nachdem Israel für die Tötung von neun Zivilisten an Bord eines Hilfsschiffes für Gaza vor drei Wochen verantwortlich ist, begann die Welt endlich zu fragen, welchem Zweck die Belagerung dient. Mussten diese neun wirklich sterben, damit kein Koriander, keine Schokolade und keine Kinderspielsachen nach Gaza kamen? Und, nachdem Israel weitere Flotten erwartet, müssen noch mehr umgebracht werden, um diese Politik aufrecht zu erhalten? 

Angesichts dieses unwillkommenen Interesses versucht Israel – genauso wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten, die Komplizen bei der Belagerung waren – verzweifelt die Aufmerksamkeit von Forderungen abzulenken, die Belagerung zur Gänze aufzuheben. Statt dessen argumentiert es lieber, dass die liberaler angelegte Blockade Gazas effektiv zwischen notwendigen „Sicherheits“maßnahmen und einer unfairen „zivilen“ Blockade unterscheiden kann. Israel spielt sich auf als der Chirurg, der angesichts siamesischer Zwillinge die wunderbare Operation meistert, die es braucht, um diese zu trennen.  

Das Ergebnis, so teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, wäre eine „Festigung der Sicherheitsblockade, weil wir Hamas die Möglichkeit genommen haben, Israel wegen der Schädigung der zivilen Bevölkerung zu beschuldigen.“ Hört man auf israelische Politiker, dann klingt es, als wären tausende „ziviler“ Güter schon auf dem Weg nach Gaza. Keine Quassam-Raketen für Hamas, aber bald, wenn wir ihnen glauben, werden die Geschäfte in Gaza so gut bestückt sein wie ein durchschnittlicher Wal-Mart Supermarkt.

Sie können Gift drauf nehmen, dass das nicht der Fall sein wird.

Selbst wenn viele Güter nicht mehr verboten sind, müssen sie doch erst ihren Weg in die Enklave finden. Israel kontrolliert die Grenzübergänge und legt fest, wie viele Lastwagen pro Tag die Grenze überqueren dürfen. Zur Zeit ist nur ein Viertel der früher erlaubten Anzahl in der Lage, ihre Fracht liefern, und das wird sich kaum in einem nennenswerten Ausmaß ändern. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass im Rahmen der „Sicherheits“blockade das Verbot von Gütern wie Zement und Stahl aufrecht bleiben wird, die dringend benötigt werden, um die tausenden Wohnungen neu zu bauen und zu reparieren, die durch den israelischen Überfall vor 18 Monaten zerstört worden sind. 

Überhaupt, solange Gazas Grenzen, Hafen und Luftraum nicht von Gaza selbst kontrolliert werden, die Fabriken nicht wieder aufgebaut und Exporte wieder möglich sind, hat die darnieder liegende Wirtschaft keine Hoffnung, sich zu erholen. Für die überwältigende Mehrheit der Palästinenser in Gaza, die in tiefster Armut stecken, wird die neue Liste erlaubter Güter – einschließlich Koriander – nicht mehr bleiben als eine Sehnsucht.

Wichtiger für Israel ist allerdings, dass es durch die Konzentration unserer Aufmerksamkeit auf das angebliche Ende der „zivilen“ Blockade zu erreichen hofft, dass wir vergessen werden, eine naheliegendere Frage zu stellen: Was ist eigentlich der Zweck dieser neu aufgemotzten „Sicherheits“blockade?

Über Jahre hinweg wurde den Israelis abwechselnd gesagt, die Blockade sei verhängt worden, um die „terroristischen“ Beherrscher Gazas, Hamas, zu isolieren; um wirksam Raketenangriffe auf benachbarte israelische Gemeinden zu unterbinden; um dem Waffenschmuggel nach Gaza vorzubeugen; und um die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilad Shalit zu erzwingen. 

Keiner dieser Gründe hält auch nur einer minimalen Untersuchung stand. Hamas ist mächtiger denn je; die Raketenangriffe haben schon lange so gut wie aufgehört; Waffenschmuggler nutzen die reichlich vorhandenen Tunnels unter der ägyptischen Grenze, nicht die Grenzübergänge Erez oder Karni; und Sergeant Shalit wäre schon zuhause, hätte Israel ernsthaft gewünscht, ihn für ein Ende der Belagerung auszutauschen.

Das wirkliche Ziel der Blockade wurde in unverblümter Weise bei deren Beginn dargelegt, Anfang 2006, kurz nachdem Hamas die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte. Dov Weisglass, der damalige Chefberater der Regierung, sagte, diese würde die Palästinenser in Gaza „auf Diät setzen, aber nicht verhungern lassen.“ Hilfsagenturen können die steil ansteigende Unterernährung bezeugen, die die Folge war. Herr Weisglass gab zu, dass das endgültige Ziel war, die normalen Bewohner Gazas in der Hoffnung zu bestrafen, dass sie die Hamas stürzen würden.

Ist Herr Weisglass ein Relikt aus der Zeit vor Netanjahu, seine Blockade-als-Diät schon lange überflüssig? Keineswegs. Erst im vergangenen Monat, in einem Gerichtsverfahren gegen die Belagerung, rechtfertigte die Regierung Netanjahu diese Politik nicht als Sicherheitsmaßnahme, sondern als „wirtschaftliche Kriegsführung“ gegen Gaza. Ein Dokument legte sogar das Minimum von Kalorien dar – oder „rote Linien,“ wie das bezeichnet wurde – die die Bewohner Gazas entsprechend ihrem Alter und Geschlecht benötigten.

In Wirklichkeit ist Israels „Sicherheits”blockade in der alten wie in der neuen Fassung in jeder Beziehung eine „zivile“ Blockade. Sie wurde entworfen als und bleibt weiterhin „Kollektivstrafe“ für die Menschen von Gaza dafür, dass sie die falschen Machthaber gewählt haben. Hilfreicherweise definiert das Internationale Recht diese Politik Israels: als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine Erleichterung der Belagerung mit der Wirkung, dass Gaza langsamer verhungert, ist vielleicht besser als nichts. Die wirkliche Pflicht der internationalen Gemeinschaft besteht allerdings darin, die 1,5 Millionen Palästinenser aus dem Gefängnis zu befreien, das Israel für sie errichtet hat.