Die Palestine Papers und was sie über die amerikanisch-israelische Agenda sagen

Kathleen Christison

Viele haben es ihnen gesagt – ihnen, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel und auch der übereifrigen palästinensischen Führung, dass das Oslo-Abkommen 1993 nicht fair war, dass es zu viele Forderungen an die Palästinenser stellte und praktisch keine durchsetzbaren Forderungen an Israel; dass die Vereinigten Staaten von Amerika, weder ehrlicher Vermittler noch neutraler Mediator, nur auf die Interessen Israels schauten und sich nicht um die Sorgen der Palästinenser kümmerten;  dass der Abbruch des Friedensprozesses im Jahr 2000 in Camp David nicht Schuld der Palästinenser war, sondern in die Verantwortung von Präsident Clinton und seiner „Anwälte Israels“-Berater fällt, die nur die Bedürfnisse Israels vertraten; dass Präsident Clinton, während er von den Palästinensern Zugeständnisse verlangte, augenzwinkernd Israels ständiger Expansion von Siedlungen und Landnahmen im palästinensischen Territorium zusah; dass beide Nachfolger Clintons das Gleiche taten.

Viele Analysten sagten ihnen, dass die Hoffnungen auf eine genuine Zwei-Staaten-Lösung in den 1990er Jahren starben – in der Tat nie realistisch waren – weil Israel mit Wissen und Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika sich Palästina einverleibte, die Pizza aß, über die es eigentlich verhandeln sollte, wie viele Palästinenser sagten. Aber niemand, der in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in der internationalen Gemeinschaft oder in den Medien an der Macht war, hörte zu.

Irgend jemand wird beginnen müssen, doch zuzuhören. Diese Komplizenschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Expansionismus Israels, sowie das verzweifelte Einverständnis der palästinensischen Führung mit den israelischen Forderungen nach ihrer Kapitulation wurden jetzt öffentlich gemacht durch die massive Enthüllung von Dokumenten durch Al-Jazeera. Unter dem Titel Palestine Papers stammt die Sammlung von fast 1.700 Dokumenten aus unbekannten, möglicherweise palästinensischen Quellen und behandelt ein Jahrzehnt von „Friedensprozess“-Manövern. Bis jetzt gibt es dazu nur Schweigen von Seiten der Obama-Administration, die in den Dokumenten gemeinsam mit den Administrationen Bush und Clinton behandelt wird. Die Reaktionen rund um die Erde sprechen allerdings Bände und können kaum ignoriert werden.  

Die Dokumente zeigen, dass die Palästinenser Kompromisse angeboten haben, die schon fast an eine totale Kapitulation grenzen. Zu einem Zeitpunkt im Jahr 2008, als die Gespräche mit dem damaligen Premierminister Ehud Olmert in ein Endstadium kamen und die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Condeleezza Rice hart drängte, offerierten der palästinensische Delegationsleiter Saeb Erekat und seine Kollegen Israel die Grenzen von 1967, das Rückkehrrecht der Palästinenser und israelische Siedlungen auf einem Silbertablett. Die Palästinenser hätten zugestimmt, Israel alle Siedlungen in Ostjerusalem mit Ausnahme von Har Homa behalten zu lassen; hätten Israel gestattet, weitere Siedlungen in der West Bank zu annektieren (mit insgesamt mehr als 400.000 Einwohnern); hätten einem ungerechten Tausch von Territorium zugestimmt im Gegenzug dafür, dass Israel Grundstücke in der West Bank zur Verfügung stellte und der Rückkehr von nur 5.000 palästinensischen Flüchtlingen (von mehr als vier Millionen) über eine Periode von fünf Jahren zugestimmt hätte. Dennoch wies Israel dieses Kompromisspaket zurück, von dem es sagte „es entspricht nicht unseren Anforderungen“ – wohl deshalb, weil ihr hauptsächliches Streben darauf gerichtet ist, dass die Palästinenser einfach verschwinden. 

Die Bereitwilligkeit der Palästinenser, Israel dermaßen weitreichende Kompromisse anzubieten, war bisher die herausragendste Geschichte der Palestine Papers, aber die Geschichte des Drucks, den eine Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach der anderen auf die palästinensischen Unterhändler ausgeübt hat, damit sie diese Zugeständnisse machten und auf alle Forderungen Israels eingingen zeigt, dass das Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika im Verlauf der fast zwei Jahrzehnte andauernden Verhandlungen vielleicht das zynischste, und in der Tat das schändlichste der drei Parteien ist.

Die Verhandler der Vereinigten Staaten von Amerika aus Clintons Team, dann Rice und danach Hillary Clinton und George Mitchell haben die palästinensische Führung beständig mit erniedrigendem Hohn behandelt. Im Herbst 2009 fragte Hillary Clinton Erekat, warum die Palästinenser, wie sie höhnisch bemerkte, „sich immer in einem Akt einer griechischen Tragödie befinden.“ Mitchell behandelte Erekat mit ähnlicher Verachtung. Während eines Treffens im Jahr 2008 wies Rice ein palästinensisches Ansuchen auf Entschädigung für Flüchtlinge, die 1948 gezwungen worden waren, aus ihren Häusern zu flüchten – eine Forderung, die ins Herz der palästinensischen Kümmernis reicht – mit der Bemerkung zurück, dass „Leuten in der ganzen Welt die ganze Zeit über schlimme Dinge passieren.“  

Es war ganz klar, dass die Politiker nicht bemüht werden konnten. Schaut dass ihr weiter kommt, sagten diese Amerikaner im Endeffekt zu den nervtötenden Palästinensern, wir machen uns nichts aus euren dummen Beschwerden. In einem unverblümten Kommentar auf Al-Jazeera schrieb der ehemalige CIA-Beamte Robert Grenier, dass er sich „für das schämt“, was die Palestine Papers über das Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika enthüllen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, so sagt er, haben sich immer auf dem Weg politischer Berechnung bewegt, „auf Kosten von Anstand, Gerechtigkeit und unserer klaren langfristigen Interessen. Genauer gesagt zeigen die Palestine Papers, dass wir … von den palästinensischen Teilnehmern gefordert und sie dazu ermutigt haben, unverhältnismäßige Risiken für eine Verhandlungslösung einzugehen, und uns dann geweigert haben, ihnen dabei zu helfen, diese zu erreichen, und sie dadurch ungeschützt und verletzlich gelassen haben.“ Diese Papers „dokumentieren ein weiteres Mal ein amerikanisches Vermächtnis der Niederträchtigkeit in Palästina.“ 

In der Tat schändlich. Ein Leitartikel im Londoner Guardian charakterisiert das Wesen der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die verfolgt worden ist seit den ersten Tagen der Obama-Administration und in Wirklichkeit seit den ersten Tagen Israels vor 63 Jahren: die Unparteilichkeit der Amerikaner, so der Guardian pointiert, „besteht darin, dass sie den Schwachen drangsalieren und dem Starken die Hand halten.“   

Die Hoffnung auf eine baldige ernsthafte Änderung dieser Politik der Vereinigten Staaten von Amerika wird wohl nicht angebracht sein, aber die Palestine Papers könnten zumindest eine Diskussion darüber eröffnen, ob es klug ist, weiterhin eine Politik zu verfolgen, die praktisch jedermann auf der ganzen Welt als „Vermächtnis der Niedertracht“ erkennt.