Die Forderung nach einem Treueschwur in Israel weist bedenkliche Ähnlichkeiten mit den Forderungen auf, die in Mussolinis Italien erhoben wurden 

Neve Gordon 

Vor einigen Wochen demonstrierten hunderte Studenten vor dem Verwaltungsgebäude der Ben-Gurion-Universität. Etwa ein Drittel protestierten gegen die Entscheidung der Regierung, die Hilfsflotte anzugreifen, während die anderen zwei Drittel die Regierung unterstützten. Irgendwann begannen die pro-Regierungs-Demonstranten zu skandieren: „Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität!“

Loyalität ist zweifelsohne eine wichtige Beziehungsform sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, betrachtet man aber ihre genaue Bedeutung im israelischen Kontext, kommt ein beunruhigender Prozess zu Tage, in dem das demokratische Verständnis von Politik auf den Kopf gestellt wird.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman wollen, dass wir als israelische Staatsbürger unsere Loyalität zu der Fahne dadurch unter Beweis stellen, dass wir eine Politik der Unterdrückung und Demütigung unterstützen. Wir müssen uns für die Trennungsmauer in Bi´lin und anderen Orten in der gesamten West Bank einsetzen. Wir müssen die brutale Zerstörung von nicht anerkannten Beduinendörfern verteidigen, und den fortgesetzten Landraub in Israel und in den okkupierten palästinensischen Territorien. Wir müssen die Kontrollstellen und die stillschweigende Verlagerung in Ostjerusalem unterstützen. Es wird auch von uns erwartet, unsere Häupter zu beugen und zu schweigen, wann immer Minister, Knessetabgeordnete und öffentliche Funktionäre rassistische Stellungnahmen gegen arabische Bürger von sich geben. Wir sind verpflichtet, die Gefangenhaltung der 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens abzusegnen.  

Durch das Gebrüll auf der letzten Demonstration wurde mir klar, dass ich niemals in der Lage sein werde, diese verheerend kurzsichtige Form von Loyalität zu akzeptieren. Ich weigere mich, einer Politik der Demütigung, des Rassismus und der Diskriminierung gegenüber loyal zu sein. Dennoch ist Loyalität eine wichtige Angelegenheit, die dringend diskutiert werden muss, da auf jeden Fall eine starke Beziehung zwischen Staat und Loyalität besteht. Die drängenden Fragen, die behandelt werden müssen sind: Was ist die Bedeutung von Loyalität? Und wer soll wem gegenüber loyal sein?

Überraschenderweise ist die Antwort auf diese Fragen nicht besonders schwierig. Gemäß der republikanischen Tradition ist an erster Stelle der Staat verpflichtet, loyal seinen Bürgern gegenüber zu sein und wird verantwortlich gemacht für Ungerechtigkeiten und Unrecht. Wir hingegen beobachten zur Zeit eine völlige Verdrehung der republikanischen Beziehung zwischen Staat und Loyalität und an deren Stelle die Übernahme eines proto-faschistischen Zugangs.

Die vielleicht beunruhigendste Eigenschaft dieses Trends ist, dass dieser auf allen Ebenen der israelischen Gesellschaft um sich greift. Von den laufenden Attacken gegen israelische Menschenrechtsorganisationen, angeführt von NGO Monitor und Im Tirzu, über die Reaktion der Polizei auf die friedlichen Proteste in Sheik Jarrah bis zu der McCarthyistischen Atmosphäre im Bildungsausschuss der Knesset erlebt man, wie Elemente in der Zivilgesellschaft, in der Exekutive und in der Legislative allesamt nach einer Logik ähnlich derjenigen arbeiten, die Mussolinis Italien geprägt hat. Alle diese Elemente erwarten, dass Bürger dem Staat die Treue schwören, ungeachtet der Politik der Regierung.

Da die Loyalität ein wesentlicher Bestandteil der Politik ist, müssen wir uns anstrengen, um zu erreichen, dass der Ruf nach Loyalität den Anforderungen an eine demokratische Logik entspricht und nicht einer faschistischen. Wir müssen fordern, dass der Staat allen seinen Bürgern gegenüber loyal ist, ohne Ansehen von Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Besitz oder Geburt. 

Ein Staat, der loyal zu seinen Bürgern steht, behandelt nicht Juden und Araber unterschiedlich, enteignet nicht das Land von Moslems und Christen, demütigt und trampelt nicht auf den niederen Klassen herum und unterdrückt nicht brutal die Palästinenser in den okkupierten Territorien. Ein Staat dieser Art schützt das Recht eines jeden und aller Bürger und wird auch keine Loyalität einzufordern brauchen, weil er diese auf dem Silbertablett bekommen wird.

Ja, auch ich verstehe, wie wichtig Loyalität ist. Die angebrachte Losung ist allerdings nicht „Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität!“ sondern „Loyalität jedem Bürger gegenüber!“