Fordert einen EU-Sonderkommissar für die Regelung von Demonstrationen 

Jason Ditz

Glaubt man den israelischen Parlamentsabgeordneten, die den Nachmittag damit verbrachten, europäische Vertreter wegen der anwachsenden Antikriegs-Demonstrationen in ihren Ländern, die die Kritik am israelischen Einmarsch in den Gazastreifen zum Inhalt hatten, zu beschimpfen, dann steht ein neuer Holocaust unmittelbar bevor.

Regierungsvertreter beanstandeten „einseitige” Medienberichte über die große Anzahl von im Rahmen des israelischen Angriffs getöteten Zivilisten und forderten, die Europäische Union müsse „strenge Regeln für Art und Inhalt“ von Antikriegsdemonstrationen erlassen, die weiterhin stattfinden.

Einige der anwesenden EU-Vertreter, in erster Linie Vertreter Dänemarks, bestanden auf ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch die vorgeschlagenen „Regelungen“ eingeschränkt würde, aber die Vertreter Israels hielten davon nichts und beharrten darauf, dass Kritik an Israel bereits an und für sich Antisemitismus ist und dass „ein Unterschied besteht zwischen freier Rede und Hassrede.“

Laut israelischem Vorschlag sollte ein Sonderkommissar der Europäischen Union bestellt werden, der die Befugnis hat, Antikriegs-Demonstranten zu „beobachten,“ und der sie davon abhalten muss, Israel als „einen Aggressor“ hinzustellen, wenn es gerade wieder einen seiner diversen Angriffe auf palästinensisches Territorium unternimmt.