Solidarwerkstatt Österreich

EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA auch in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen. Grundlage dafür ist der dubiose Artikel 188n des EU-Vertrags. Die parlamentarische Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ bekommt dadurch zusätzliche Bedeutung.

Die neue EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström hat angekündigt, dass sie sich vorstellen können, die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) „vorläufig in Kraft“ zu setzen, auch wenn die nationalen Parlamente dem noch nicht zugestimmt hätten. Damit bestätigt sich, wovor die Solidarwerkstatt gewarnt hat. Denn im EU-Vertrag von Lissabon ist ein besonders gerissener Artikel, der Artikel 188n VAEU (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) hineingemogelt worden: die sog. „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Abkommen. Im Klartext heißt das, dass die EU-Institutionen solche Verträge auch dann „vorläufig anwenden“ können, wenn es nicht die notwendige Zustimmung der nationalen Parlamente gibt.

Schneller schlachtreif mit TTIP

Schäuble findet Freihandelsabkommen eine feine Sache

Wenn man sich die Proteste gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so anschaut, könnte man fast meinen, wir hätten hier in Deutschland den ersten Sozial-Arbeiter- und Bio-Bauernstaat, seit die DDR untergegangen ist. Da gibt es tatsächlich Gutmenschen, die tuen so, als wäre die Senkung einiger Sozial– und Lebensmittelstandards gleich der Untergang des Abendlandes.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß es besser: „Nehmen wir doch mal die Wachstumshormönle. Durch die Wachstumshormönle wird die Kuh schneller schlachtreif. Wachstumshormönle verkürzen die Dauer des Mästens und damit das Leid von den Tieren… Das transatlantische Freiheitsabkommen ist eine feine Sache, wenn man es mal mit den Augen eines Optimisten sieht.“

Freihandelsabkommen und Schiedsgerichte – EU-Länder zahlen heute schon Milliarden!

politropolis.de

Schiedsgerichte jenseits nationalstaatlicher Gerichtsbarkeiten, die mit den Freihandelsabkommen in Kraft treten, sind für den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kein Problem und eine akzeptable Sache, er beruft sich auf Gutachten mit positiver Bewertung. (1)

Doch seit langem gibt es weltweiten Protest gegen die Einführung solcher Instanzen. Bei der jetzigen Absegnung des TISA-Freihandelsabkommens mit Kanada ist dies Bestandteil des Vertragswerkes. Die “Friends of the Earth Europe“ warnen: Der US-EU-Deal sei ein trojanisches Pferd und führen in einer 22seitigen Broschüre auf, wie europäische Länder seit Jahren bereits Milliarden-Summen aufgrund solcher Schiedsgerichtsverfahren zahlen, denn diese seien “nichts neues”.

Die Propagandaschau

Das transatlantische Freiwildabkommen, das derzeit von Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, um die “Segnungen” der US-Raubtierwirtschaft auch nach Europa zu bringen, stößt bei aufgeklärten Bürgern auf massive Ablehnung. Das wissen auch auch die Nutzniesser von TTIP, weshalb sie mit allen Mitteln versuchen, ihre Propaganda vom angeblichen Wirtschaftsaufschwung und Millionen Arbeitsplätzen in die Köpfe deutscher Verbraucher und Wähler zu säuseln.

TTIP und CETA degradieren den Bundestag zu einer Folklore-Veranstaltung

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Hinweis auf den Schutz für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.

Weltweite Demokratie-Umgehung: “Politik-Wäsche”, Freihandelsabkommen und Digitale Rechte

politropolis.de

Den um sich greifenden, üblen Trend, der nicht nur die Digitalpolitik auf der ganzen Welt stark beeinflussen wird, bezeichnet man als “Politik-Wäsche”. Es handelt sich dabei um die Instrumentalisierung internationaler Handelsabkommen, um Länder unter Druck zu setzen, restriktive oder übermäßig weit gefasste Regelungen und Gesetze einzuführen, die normalerweise niemals über einen transparenten, demokratischen Prozess beschlossen würden.

Es ist nicht nur das Verfahren, das fragwürdig ist. Viele der Vertreter, die an der Aushandlung solcher Abkommen beteiligt sind, sind keine gewählten Vertreter ihrer Länder, sondern Beauftragte von Handelsunternehmen und mächtigen multinationalen Unternehmenslobbyisten.

“Politik-Wäsche” nimmt jeder Jurisdiktion, und vor allem ihren Bürgern die Chance, sich an einer legitimen Gesetzgebungsdebatte zu beteiligen.

Wohlstand? Arbeitsplätze? Alles Lüge!

Wenn die EU das europäisch-kanadische Abkommen CETA abschließt, genießen kanadische Konzerne in ganz Europa Investitionsschutz. Das Abkommen, das hauptsächlich “im Geheimen” verhandelt wurde, ist bereits beschlossen, aber es bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates, was die Regierungen der EU-Staaten jedoch als “Formsache” anzusehen scheinen.

Und das droht uns:

Beispiel Rumänien. Da kommt eine Firma vom weit entfernten Kanada, sprengt in Rumänien mehrere Berge, um an Gold zu kommen und löst das Edelmetall mit giftiger Zyanidlösung aus dem Gestein.

Rosa Pavanelli

Das Dienstleistungshandelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) wird derzeit im Geheimen verhandelt – der Deal wird es großen multinationalen Konzernen leichter machen, sich grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung, von denen die normale Bevölkerung abhängt, zu schnappen.

Eine Gruppe von 50 Ländern, die sich „Really Good Friends of Services“ (Echte Freunde der Dienstleistungen) nennt – sie repräsentieren schätzungsweise 70 Prozent des Welthandels in Dienstleistungen – führt die Verhandlungen über TISA. Die neueste Verhandlungsrunde über das weitreichende Abkommen beginnt am 28. April 2014 hinter verschlossenen Türen in Genf. Damit wird versucht, die schädlichsten Teile des berüchtigten GATS-Abkommens, das Proteste in der ganzen Welt entfachte, heimlich auszuweiten.

Öffentliche Dienstleistungen dienen der Daseinsvorsorge für alle. Der internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) und unsere Partnerorganisationen in der ganzen Welt rufen zu Protesten auf mit der Forderung an Regierungen, dass diese öffentliche Daseinsvorsorge nicht an multinationale Konzerne verkauft werden darf – sie werden die Nutzergebühren erhöhen und den gesamten Profit einsacken.

Unsere Meinung ist nicht gefragt - Wir sagen sie trotzdem!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

um Dampf aus der Debatte um das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zu nehmen, kündigte EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung an. Noch bis 7.7.2014 werden die Bürger und Bürgerinnen zum Investitionsschutz im TTIP befragt. Allerdings werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt und das Verfahren ist so kompliziert, dass es kaum jemand nutzt. Durch unsere neue Onlineaktion haben wir für Sie eine Möglichkeit geschaffen, sich einfach daran zu beteiligen und das Konsultationsverfahren zum Protest zu nutzen.

Von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives und Hadrian Mertins-Kirkwood, Institute of Political Economy, Carleton University

Vorwort

Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

Öffentliche Dienste sollen existenzwichtige soziale und wirtschaftliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich. Sie sollen bezahlbar und universell verfügbar sein und nach Bedarf angeboten werden. Öffentliche Dienste gibt es, weil der Markt diese Anforderungen nicht erfüllen kann.

Ausserdem garantieren öffentliche Dienste faire Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaft und Handel innerhalb eines effektiven Regulierungsrahmens, der darauf abzielt Umweltkatastrophen, sowie soziale und wirtschaftliche Krisen zu vermeiden – wie zum Beispiel die globale Finanzkrise und die Erderwärmung. Handelsabkommen fördern gezielt die Kommerzialisierung dieser Dienste und definieren Waren und Dienstleistungen nach ihrer Eignung, globalen Konzernen satte Gewinne in ihre Kassen zu spülen. Selbst die überzeugtesten Befürworter von Handelsabkommen geben zu, dass es in diesem gezinkten Spiel Gewinner und Verlierer gibt, die von vornherein feststehen.

Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards statt fairer Handelspartnerschaft?

"Die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen müssten schnell abgeschlossen werden", so forderte auch der französische Regierungschef François Hollande bei einem Treffen mit Obama im Februar 2014. Andernfalls drohe das Abkommen am öffentlichen Druck zu scheitern. Auch der "Sozialistische" französische Staatschef Hollande hat bei seinem Treffen mit Obama darauf gedrängt, sich mit TTIP zu beeilen, bevor noch mehr Kritiker in der französischen Nationalversammlung aufbegehren. Obama selber hat gerade vergeblich in seinem Kongress versucht, eine Regelung durchzusetzen, dass die Abgeordneten ähnlich wie in der EU nur über das Gesamtpaket TTIP, nicht aber über Einzelpunkte abstimmen dürfen. Zum Glück wurde Obama von den eigenen Demokraten die Gefolgschaft in dieser Sache verweigert.

TISA: Weltweiter Ausverkauf der Menschen an Konzerne?

Jens Blecker

Es ist noch nicht lange her, da haben die Menschen in Europa mit großen Anstrengungen und einer Petition die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert. Das Wort Verhindert ist hier aber möglicherweise fehl am Platz, Verzögert könnte den Nagel etwas besser auf den Kopf treffen. Neben dem Freihandelsabkommen TTIP wird im Augenblick noch über ein wesentlich größeres Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt, die Konsequenzen könnten verheerend für die Bürger der betreffenden Nationen sein. Das Trade in Services Agreement (TISA) geht noch weit über die EU hinaus und schickt sich an – neben der Privatisierung von weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes -, Lohnsklaverei salonfähig zu machen.

Geheimverhandlungen: TTIP war gestern, heute ist TISA

von Konjunktion 

Noch laufen die geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, dem immer mehr öffentlicher Gegenwind entgegen bläst, da kommt schon der nächste “Hammer” um’s Eck: TISA.

TISA steht für Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) und wird parallel zu TTIP bzw. TPP seit 2012 – wie soll es auch anders sein – ebenfalls hinter verschlossenen Türen und außerhalb der Regelungen der WTO, sowie ohne Beteiligung nationaler Parlamente, zwischen 23 WTO-Mitgliedern “verhandelt”.

Neben den USA und der EU sind unter anderem auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz (!) und Japan bei diesen Gesprächen dabei, die insgesamt 2/3 des globalen Handels mit Dienstleistungen ausmachen. Nach Informationen des ORF scheinen diese TISA-Verhandlungen sogar Priorität im Vergleich zu TTIP zu besitzen. Der ORF leitet diese Einschätzung aus einem Schreiben der EU-Kommission ab.

Das Ausbeutungsabkommen mit den USA, das Freihandelsabkommen genannt wird

Das sogenannte Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) mit den USA ist nichts anderes als der nächste Versuch der USA ihre imperialistische Herrschaft über Europa auszubauen und ihren Unternehmen einen völlig unregulierten Markt zu verschaffen, auf dem diese tun und lassen können, was sie wollen. Es ist also ein Ausbeutungsabkommen, eine Art neuer Kolonialismus. Dank Edward Joseph Snowden wissen wir, dass die USA jedes Telefonat, jede Mail, jede Webcam und jede Regung der europäischen Bürger abhört und überwacht. Freiheit und Demokratie gelten eben nicht für Kolonien.

Während die deutsche Bundeskanzlerin sich noch darüber aufregt, dass sie, die eine so treue Vasallin der USA und offensichtliche Feindagentin der USA ist, dass auch ihr Handy von der NSA abgehört wurde - das Abhören aller anderen Bürger findet sie völlig in Ordnung - macht sich ein hoher Geheimdienstler der USA den Spaß und erklärt, dass nun eben nicht mehr Frau Merkel, aber dafür alle ihre Gesprächspartner und damit natürlich auch wieder sie selbst abgehört wird und publiziert lachend dazu, dass die Merkel den Thomas de Maizière fragt was sie denken soll. Ach wenn sie doch überhaupt mal denken würde, oder die Misere damit anfangen würde, aber beide sind eben nur billige Befehlsempfänger der USA, ohne eigenes Denken.

Das Vorgehen der USA dreist zu nennen ist wohl eine Übertreibung. So geht man nun einmal mit seinen Kolonien um und wenn sich die EU nicht vom Imperium vereinnahmen lassen will, muss sie sich endlich gegen die USA stellen. Aber das Beispiel Ukraine zeigt ja wieder, dass die EU eben doch nur ein Vasall der USA ist, ohne eigenes Denken und Handeln.

Ein Weg aus der Krise?

Bruno Tesch

Kaum tickerte es im Juni 2013 durch die Schlagzeilen, wurde es von Spektakeln mit größerem Nachrichtenwert wieder verdrängt: das Transatlantische Freihandelsabkommen (TaFa / TTIP)) und dessen Vorverhandlungen. Eine Eintagsfliege also vom Rang einer Börsennotierung? Nein, das TaFa wird uns über kurz oder lang wieder begegnen - als unangenehme Tatsache mit umfassender Langzeitwirkung. Deshalb sollten wir uns noch in der Planungsphase schleunigst damit befassen, seine Absichten aufdecken und Vorkehrungen treffen, dass es nicht gegen die lohnabhängigen und armen Massen auf der ganzen Welt in Kraft treten kann.

Vom Kolonialismus zum Freihandel

Das 20. Jahrhundert war ein Kampf innerhalb des imperialistischen Lagers um die Neuaufteilung der Welt. Ein wichtiges Moment in dieser Auseinandersetzung stellte die Kontrolle über Absatz- und Investitionsmärkte dar. Hier besaßen die alten Mächte Großbritannien und Frankreich einen Vorteil gegenüber den aufstrebenden wie Deutschland und USA durch ihre Herrschaft über den Großteil der afrikanischen, asiatischen, karibischen und pazifischen Kolonien. Der Kolonialismus schloss die Nicht- oder Kleinbesitzer von Kolonien vom freien Zugang zu diesen Territorien aus.

Dagegen erhoben sich die USA nach dem 2. Weltkrieg, aus dem sie als neue Führungsmacht hervorgegangen waren. Sie forderten das Ende der alten Kolonialordnung und deren Hemmnisse für Warentausch und Kapitalverkehr und propagierten den „freien Welthandel“. Dank ihrer militärischen, politischen und wirtschaftlichen Kraft setzten die USA diese Liberalisierung in ihrem Sinn schließlich auch durch. Parallel dazu befreiten sich viele ehemalige Kolonien von ihren Herrschermächten und wurden - zumindest formell - unabhängig.

Bilaterale oder regionale Handelsabkommen hat es schon seit Jahrzehnten gegeben. Eine neue Stufe internationaler Wirtschaftsbeziehungen wurde erreicht, als 1995 die Welthandelsorganisation WTO gegründet wurde. Deren Nutznießer waren aber weniger die Mehrzahl der inzwischen 159 Mitglieder, nämlich kleinere Länder, oft ehemalige Kolonien, sondern der exklusive Zirkel der Großmächte, die auch das Welthandelsrecht formulierten. So können neben den Zwängen zu einer meist monokulturellen Ausrichtung der Ökonomien auch gesellschaftspolitische Maßnahmen von Staaten z.B. zur Daseinsvorsorge den WTO-Vorschriften als „Handelshemmnisse“ zuwiderlaufen und Sanktionen nach sich ziehen.

Begleitende Instrumentarien zur Durchsetzung der Großmachtpolitik gegenüber den unterentwickelt gehaltenen Ländern und der Bevölkerung von ärmeren Staaten selbst im imperialistischen Verband sind der Internationale Währungsfonds (IWF), die Zentralbanken und Wirtschaftskommissionen. Der Freihandel hat die einseitigen kolonialen Abhängigkeiten ersetzt durch ein Geflecht von internationalen Bindungen, die durch von den Metropolen diktierte Gesetze des Weltmarkts dominiert werden.

Desinformationsspruch des Tages: "Geheim-Verhandlungen bringen besseres Ergebnis"

Die Chefin der deutschen Wahrheitsregierung, Angela Merkel, pries auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung die Vorteile des Geheimen. In diesem Fall die Geheim-Verhandlungen mit den USA über das TTIP-Freihandelsabkommen. Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen, soll die in der DDR als FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda tätig gewesene, und durch entsprechende Beeinflussungen geprägte Vorsitzende der CDU, gesagt haben.

Einen seriöseren Bericht zum geplanten TTIP-Abkommen gibt es bei kontext-tv:

"Das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll, so versprechen EU-Kommission und Wirtschaftsverbände, Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Doch Kritiker befürchten, dass das TTIP grundlegende demokratische, soziale und ökologische Standards auf Dauer außer Kraft setzt. Nicht nur drohen - trotz gegenteiliger Beteuerungen der EU-Kommission - Gentechnik, Hormonfleisch und gefährliche Chemikalien durch die Hintertür nach Europa zu kommen; aus Angst vor teuren Konzernklagen könnte das TTIP eine fortschrittliche Umwelt- und Sozialgesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks blockieren. Denn die im Abkommen geplanten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) erlauben es Unternehmen, Regierungen wegen entgangener Profite vor außergerichtlichen Tribunalen zu verklagen.

“Westunion” im Berliner Niemandsland: Gespräche über T.T.I.P. “Freihandelsabkommen” im Auswärtigen Amt

Daniel Neun

Das “Transatlantische Freihandelsabkommen” ist im Kontext mit dem 2008 bekannt gemachten Konzept einer “Westunion” aus “Europa” und den U.S.A. und der ebenfalls 2008 installierten Mittelmeerunion zu sehen.

Im Zuge der heute beginnenden “Verhandlungen” in Berlin über das “Transatlantische Freihandelsabkommen” T.T.I.P. hält am heutigen Montag der Klassenkamerad von Barack Obama in Harvard, Michael Froman, im Außenministerium der Republik eine kleine Rede. Froman – geradezu eine imperialistische Blaupause, seit vielen Jahren auf allen entsprechenden Ebenen tätig, den G-8 und G-20 Bünden aus Regierungen und Zentralbanken, der “Europäischen Union”, usw, sowie gleichzeitig einflussreicher Funktionär sowohl im “Nationalen Sicherheitsrat” und als auch im “Nationalen Wirtschaftsrat” der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika – warb vor den “Verhandlungen” über das T.T.I.P. über die Staatsmedien in Deutschland für eine zügige Unterschrift. Dabei ist – wie immer, seit den faktisch erlassen Denkverboten seit Kriegsbeginn in 2001 – der Bevölkerung überhaupt nicht klar, was da demnächst unterzeichnet werden soll: das Ende der Welt, wie wir sie kennen.