Trotz Versprechen kein Anzeichen, dass Guantánamo geschlossen wird

Jason Ditz  

Am Freitag unterzeichnete Präsident Obama ein weiteres jährliches Verteidigungsgesetz, welches ausdrücklich die Schließung des Anhaltezentrums in Guantánamo Bay verbietet, und ließ damit ein Versprechen, die Einrichtung zu schließen, das er an seinem ersten Tag im Amt abgegeben hatte, uneingelöst.

Ungeachtet dessen blieb Präsident Obama dabei, dass er „alles unternehmen werde,“ um die Einrichtung zu schließen, was aber offenbar nicht einschließt, dass er nichts unterzeichnet, was die Schließung der Einrichtung verbietet.

Anlässlich der Unterzeichnung gab er eine Stellungnahme von sich, in der er behauptete, dass er alles ignorieren wird, was er als Beeinträchtigung seiner verfassungsmäßigen Rechte betrachtet, darunter auch das Guantánamo-Gesetz.

Stellungnahmen dieser Art hat der Präsident schon anlässlich früherer Gesetze abgegeben, die ebenfalls die Schließung der Einrichtung verboten haben, und hat bis jetzt noch keine ernst zu nehmende Anstrengung unternommen, um die Einrichtung zu schließen, und hat in der Tat hin und wieder dem Kongress die Schuld daran gegeben, weil dieser das nicht gemacht hat.