John Philpot

Die Bombardierung Syriens und des Irak durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit Mitte September 2014 und der israelische Überfall auf Gaza im Juli und August 2014 zeigen einmal mehr die extreme Schwäche des Internationalen Rechts und der internationalen Menschenrechtsorganisationen bei der Verhinderung und Bestrafung dieser illegalen Angriffskriege oder beim Finden von Verhandlungslösungen. Weder internationale Gerichtshöfe noch die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gazakonflikt 2014 bieten realistische Lösungen. Ja mehr noch, wir haben gerade gehört, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) den israelischen Überfall auf die Hilfsflotte für Gaza im Jahr 2010, bei dem zehn Menschen getötet worden sind, nicht untersuchen wird.

Syrien, Irak und Afghanistan

Seit Anfang 2011 war Syrien das Opfer einer massiven Invasion seitens diverser islamischer terroristischer Organisationen, Stellvertreter des Westens – „Söldner“ laut der syrischen Schwester Agnes-Mariam de la Croix – unterstützt und finanziert von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Türkei, Saudiarabien und Qatar. Bombenangriffe auf zivile Ziele, Terrorisierung und Ermordung von Zivilisten – darunter Enthauptungen – waren an der Tagesordnung. Rund 200.000 wurden getötet, und es gibt fast 2,5 Millionen Flüchtlinge in den Ländern rund um Syrien. Diese gegen die Menschen in Syrien begangenen Verbrechen sollten bestraft werden, aber es gibt keinen gangbaren Weg und keinen politischen Willen.

Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda hat, als sie hätte handeln können, die Augen vor den Leiden Syriens und der syrischen Menschen verschlossen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Saudiarabien, Qatar und die Türkei erfreuen sich völliger legaler Straflosigkeit, da sie nicht durch das Statut von Rom verpflichtet sind. Es ist aber nicht alles verloren, weil das Statut von Rom Großbritannien und Frankreich in die Pflicht nimmt. Deren Führer können angeklagt werden wegen Unterstützung und Begünstigung von Verbrechen, die in Syrien durch die Free Syrian Army und die Mehrheit von Jihadisten begangen worden sind, die Gräueltaten verübt haben. Charles Taylor, der ehemalige Präsident von Liberia, verbüßt eine 75-jährige Haftstrafe, zu der er vom Sondergericht für Sierra Leone wegen der Unterstützung von Verbrechen verurteilt worden ist, welche von Aufständischen in Sierra Leone begangen wurden. Die Anklagebehörde des ICC benötigt nicht einmal eine formale Anklage, um ein Verfahren einzuleiten. Sie kann die Initiative ergreifen, indem sie das Gericht ersucht, ein Verfahren gegen Francois Hollande und David Cameron und/oder weitere politische oder militärische Führer einzuleiten. Die Anklägerin ergriff diese Initiative in Bezug auf den rein innenpolitischen Streit, der aufgrund der Gewalt bei den Wahlen in Kenia 2007 und 2008 entstanden ist. Die Gewalt in Kenia, ein ernstes innenpolitisches Problem, ist weit weniger schwerwiegend als die massiven Zahlen von Toten und Vertriebenen in Syrien, wahrscheinlich um einen Faktor 200 zu 1.  

Die Doppelmoral Fatou Bensoudas zeigt sich auch anhand der Straffreiheit für Großbritannien für die im Irak begangenen Verbrechen und die Straffreiheit für die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Kanada für in Afghanistan begangene Verbrechen, wobei letztere das Statut von Rom unterzeichnet haben. Anklägerin Bensouda vertritt eine unterschiedliche Haltung, wenn Verbrechen von den Stellvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas im Rahmen der neokolonialistischen Aggression gegen Syrien begangen werden, als wenn es um innenpolitische Unruhen und erhebliche Gewalt in Kenia geht. Kenianische Politiker und die Afrikanische Union betrachten die Anklagen des ICC gegen den kenianischen Präsidenten und Vizepräsidenten als „erniedrigendes, herablassendes, neokoloniales Posieren,“ um es in den Worten des Verteidigers Chief Charles Taku zu sagen. Die Drohung mit Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof sollte ein Mittel sein, um der Begehung von Kriegsverbrechen vorzubeugen. Andererseits führt das konsequente Ausbleiben von Aktionen zu stillschweigenden Garantieen von völliger Straflosigkeit.  

Erst kürzlich, seit September 2014, haben die Vereinigten Staaten von Amerika eine Bombenkampagne gegen den Osten und Nordosten von Syrien durchgeführt. Diese Kampagne ist illegal, da Syrien ein souveränes Land ist, das derartige Angriffe nicht genehmigt hat. Es gab keine Resolution des UNsicherheitsrats, die diese Angriffe genehmigt hat. Kein Vorwand wie eine Bedrohung durch ISIS kann eine derartige Verletzung des Internationalen Rechts rechtfertigen. Es ist allgemein bekannt, dass ISIS eine einfache Mutation der terroristischen Gruppen ist, welche die Vereinigten Staaten von Amerika und andere seit 2011 unterstützt und bewaffnet haben. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind doppelte Nutznießer der Straffreiheit vor dem ICC, da sie dem Statut von Rom nicht angehören und weil das Verbrechen der Aggression vom Statut von Rom nicht anerkannt wird. Es ist höchst wahrscheinlich, dass die Bombardierungen dazu dienen, syrische Infrastruktur zu zerstören und Vorläufer einer Kampagne sind, um Präsident Bashar el-Assad zu stürzen, der am 3. Juni 2014 mit einer Stimmenmehrheit von 62% gewählt worden ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika scheren sich nicht um die Tatsache, dass diese Art des Regierungswechsels nach Internationalem Recht illegal ist. Es ist wahrscheinlich, dass Syrien die Kontrolle über einige Gebiete im nordöstlichen Syrien an die Türkei und an die NATO verlieren wird, falls dieser Kontrollverlust noch nicht eingetreten ist. 

Ebenso ist auch die gleichzeitige Bombardierung des Irak sehr problematisch. Diese wurde vom Irak erst nach der Ersetzung von Premierminister Nouri al-Maliki durch Haider al-Abadi und die Bildung einer neuen Regierung Anfang September genehmigt. Amerikanische Militärbehörden sagen, dass Bodentruppen erforderlich sein werden und Präsident Obama hat eine Bombenkampagne versprochen. Kanadische Soldaten befinden sich im Irak. Eine volle Landinvasion ist sehr wahrscheinlich. Wo bleibt da die ICC-Anklägerin angesichts dieser Gefahr eines aggressiven Kriegs und von Kriegsverbrechen? Einmal mehr bieten das Internationale Recht und die internationale Organisation keinen Schutz gegen diese Durchführung eines Aggressionskriegs gegen Syrien und den Irak.

Gaza

Nach dem Krieg Israels gegen Gaza im Juli und August 2014 wurde viel geredet über mögliche Anklagen gegen israelische Führer beim Internationalen Strafgerichtshof. Die Anklägerin hat öffentlich erklärt, dass es keine Anklagen geben kann, bis die Paläsinenserbehörde das Statut von Rom unterzeichnet und ratifiziert hat. Falls und wann das geschieht, wird es lange Verzögerungen geben, ehe auch nur eine Voruntersuchung durchgeführt werden kann. Abgesehen davon ist Israel keine Partei beim Statut von Rom. Der Mangel an politischem Willen der Anklägerin verheißt nichts Gutes für die palästinensischen Opfer des Sommers 2014.

Es gab beträchtliche Diskussion über die so genannte Unabhängige Kommission der Vereinten Nationen zur Untersuchung des Gaza-Konflikts 2014 (HRC Gaza Commission), die vom Menschenrechtsrat am 23. Juli 2014 beschlossen wurde. Die Nominierung eines der Mitglieder der Kommission, William Schabas, war Gegenstand einer erheblichen Kontroverse, nachdem Schabas sich kritisch über Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Präsidenten Shimon Peres geäußert hatte. In seiner Antwort auf die Vorwürfe der Parteilichkeit sagte er der Canadian Jewish News (kanadische jüdische Nachrichten) am 25.August 2014: „Erklären Sie mir, was es heißt, ein Feind Israels zu sein, denn ich habe nichts gegen Israel. Ich habe es oft besucht. Ich liebe die Menschen dort, ich liebe das Land. Ich bin kein Gegner Israels.“

William Schabas ist kein Unbekannter bei internationalen Kommissionen und Gutachten in internationalen Fällen, besonders bekannt ist er für seine Unterstützung des ruandischen Diktators und Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Paul Kagame. Schabas hat als so genannter „Experte“ im Namen der Regierung von Ruanda zugunsten der Auslieferung von vier Männern von Britannien nach Ruanda ausgesagt. Seine Aussage lief darauf hinaus, dass in Ruanda faire Verfahren durchgeführt werden könnten und daher die Auslieferung gerechtfertigt sei. Am 8. April 2009 glaubten ihm die Richter des British High Court Law und Sullivan nicht und bezeichneten seine Aussage als „unverlässlich, anmaßend in ihrer Einstellung, mit fehlender Unparteilichkeit. Er war kein leidenschaftsloser Beobachter. Er war nicht auf dem Laufenden über Ruanda“ und dass seine Änderung von Standpunkten „seine Glaubwürdigkeit als leidenschaftsloser Experte untergräbt.“ 

William Schabas ist seit 1993 bekannt für seine Parteilichkeit zugunsten des Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika, der Ruandischen Patriotischen Front. Er gehörte 1993 einer anderen „Kommission“ an, der Internationalen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Ruanda seit 1. Oktober 1990. Im Februar 1993 war er Koautor des Schlussberichts, der scharf kritisiert wurde für seinen einseitigen Zugang, da er nur die Seite der ruandischen Regierung untersuchte und die Exzesse der RPF-„Rebellen“ ignorierte. 

Die Gaza-Kommission des HRC wird sich zweifelsohne auf Entscheidungen auf der Grundlage der Internationalen Humanitären Rechts beschränken, und ihrer erwartungsgemäß gedämpften Kritik an Israel einige unfaire Kritik an der Paläsinensischen Widerstandsbewegung wegen der Bombardierung Israels – natürlich mit sehr beschränkten militärischen Mitteln – hinzufügen. Sie wird sich nicht damit aufhalten, das Recht des Palästinensischen Widerstands zu erwähnen, alle Mittel einschließlich militärischer Mittel einzusetzen, um die vollen nationalen Rechte Palästinas wieder zu erlangen, welche festgehalten sind in Paragraf 5 der Resolution 3236, die von der UNO-Generalversammlung am 22. November 1974 beschlossen worden ist. Sie wird und kann nicht den Abzug Israels aus dem palästinensischen Territorium und eine komplette politische Lösung der Angelegenheit Palästina fordern.

Zurück zu den grundlegenden Prinzipien

Das in letzter Zeit praktizierte internationale Strafrecht hat den Grundsatz der souveränen Gleichstellung von Völkern praktisch beseitigt. Das grundlegende Prinzip des Nürnberger Urteils, dass nämlich das Verbrechen gegen den Frieden das größte internationale Verbrechen ist, ist ersetzt worden durch Interventionen der Supermacht mit militärischer Stärke unter der Doktrin des „Right to Protect“ (R2P – Recht zu beschützen) und durch politische und gerichtliche Intervention. Es ist notwendig, die Vereinten Nationen wieder mit den fundamentalen Prinzipien zu verstärken, auf denen sie begründet worden sind. Wenn diese Reformen abgeschlossen sind und die grundlegenden Prinzipien der Vereinten Nationen wiederhergestellt und an das frühe 21. Jahrhundert adaptiert worden sind, dann ist es möglich, dass ein fairer Internationaler Strafgerichtshof geboren werden könnte, wie die internationale Gemeinschaft am Ende des Zweiten Weltkriegs gehofft hat. Dieser könnte dann eine wirkliche Abschreckung sein gegen die Welle von aggressiven Kriegen, die eine Plage des frühen 21. Jahrhunderts sind.