Farbenrevolution
für Russland?
Daniel
McAdams
Die Reaktionen in den
westlichen Medien auf Berichte über die Untersuchung der
Aktivitäten der russischen NGO
(Nicht-Regierungs-Organisation) „Golos, regionale
Bürgerorganisation zur Verteidigung demokratischer
Rechte und Freiheiten“ durch die russischen
Behörden war vorhersehbar: Putin „versuchte,
Wahlbeobachter zu knebeln,“ und wie erwartet lasen
wir, dass „die Vereinigten Staaten von Amerika die
russischen ‚Schikanen’ gegen die
Beobachtergruppe verurteilen.“
Die russischen Wahlbehörden
stellten fest, dass Golos gegen die russischen
Wahlgesetze verstoßen hat, weil sie in der
„Stillhaltephase“ unmittelbar vor den
Parlamentswahlen Umfrageergebnisse veröffentlichte, und
verhängte gegen die Organisation wegen dieses Verstoßes
eine Geldstrafe von nicht ganz $1.000. Russische
Gesetzmacher haben Golos und einige andere NGOs im
Umkreis der Opposition auch beschuldigt, für ihre
politischen Aktivitäten Geld aus dem Ausland zu
erhalten, was gegen das russische Recht verstößt (so
wie die Finanzierung von Wahlen in den Vereinigten
Staaten von Amerika gegen das Recht der Vereinigten
Staaten von Amerika verstoßen würde).
Die Organisation, so lasen
wir, war „der wichtigste von der Regierung
unabhängige Wahlbeobachter des Landes,“ daher war
es natürlich verdächtig und für die westlichen Medien
beunruhigend, wenn sie am Vorabend von Parlamentswahlen
„geknebelt“ wurde. Die dem Regime der
Vereinigten Staaten freundlich verbundene (und von George
Soros finanzierte) Human Rights Watch beklagte, Golos sei
„Opfer einer Schmutzkübelkampagne.“
Die großen Medienkonzerne
des Westens führten bei ihren Berichten einmal mehr das
alte „Russland kommt aus seinen autoritären
Denkmustern nicht heraus“ vor, der Reuters-Bericht
fügte noch hinzu, dass „die Beanstandung Vladimir
Putins Rede am Sonntag auf dem Parteikongress seiner
Partei Vereintes Russland entsprach, in der er Ausländer
bezichtigte, seine politischen Gegner zu finanzieren, was
an die antiwestliche Rhetorik erinnerte, die seine
Präsidentschaft von 2000 bis 2008 gekennzeichnet
hatte.“
Was aber mit den
Behauptungen von Politikern und Wählerrechtsgruppen,
dass vom Ausland finanzierte NGOs in Russland dabei sind,
eine weitere „orange Revolution“
anzustiften?
Eine genaue Überprüfung
der Golos-Website (der Google-Übersetzungsdienst hilft
denen, die kein Russisch sprechen) ergibt, dass die
Partner im Ausland die „Regimewechselexperten“
der Vereinigten Staaten von Amerika National Endowment
for Democracy (NED – Nationale Stiftung für
Demokratie) und National Democratic Institute (NDI –
Nationales Demokratie-Institut) sind, zwei der
bedeutendsten amerikanischen Sponsoren der orangen
Revolution in der Ukraine und der Rosenrevolution in
Georgien, neben anderen
Abenteuern.
Auch USAID wird als
„Partnerorganisation” von Golos aufgeführt,
wobei als Gegenstand der Zusammenarbeit „die
Verminderung der Zahl der Verstöße, besonders der
behördlichen Missbräuche bei Wahlkampagnen“
angegeben ist. Offensichtlich sind Verstöße seitens der
Organisationen, die finanziert werden, in Ordnung. Um
eine Omelette zu bereiten, müssen die NGOs ein paar Eier
zerbrechen.
Auf der Website der National
Endowment for Democracy wird offen mitgeteilt, dass diese
der „unabhängigen” NGO Golos im
Haushaltszeitraum 2010-2011 eine großzügige Zuwendung
gewährt hat, um:
„… eine genaue Analyse
der Wahlen im Herbst 2010 und Frühjahr 2011 in
Russland durchzuführen, darunter Beobachtung der
Medien, Beobachtung politischer Agitation,
Aktivitäten der Wahlkommissionen und anderer Aspekte
der Anwendung des Wahlrechts in der
Vorbereitungsphase der Wahlen. Golos wird lokale und
landesweite Pressekonferenzen abhalten und Berichte
über seine Erkenntnisse herausgeben und detaillierte
methodologische Anleitungen für seine Beobachter und
andere Beobachtungsagenturen
bereitstellen.“
Um mithalten zu können,
gibt das von der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika finanzierte National Democratic Institute stolz
bekannt, dass „NDI seit 2000 mit Golos gearbeitet
hat ... um Beratung und Ausbildung für die regionalen
Partner der Organisation zur Verfügung zu stellen.“
Sind die Russen
„paranoid,“ wenn sie misstrauisch sind, wenn
die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
inländische russische NGOs durch ihre berüchtigtsten
Spezialisten für „Regimewechsel“ und
„Farbenrevolutionen“ finanziert? Wären die
Amerikaner ähnlich „paranoid,“ wenn sie
herausfänden, dass eine von der russischen oder
chinesischen Regierung finanzierte „NGO“ mit
einer langen Vorgeschichte der Subversion und Anzettelung
von Revolutionen politische Organisationen in den
Vereinigten Staaten von Amerika finanziert? Warum ist es
in Ordnung, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika das
mit anderen machen, aber empörend und bedrohlich, wenn
es mit uns gemacht wird?
Die Zerstörung des Konzepts
der staatlichen Souveränität im Rest der Welt wird
zurückkommen, um die Vereinigten Staaten von Amerika
heimzusuchen. Interventionismus ist ein Virus, von dem
wir nicht erhoffen können, dass wir ihn weltweit
verbreiten, aber von unser eigenen Küste fernhalten
können.
NACHTRAG: Könnte die Kritik
der Vereinigten Staaten von Amerika an Russland am
Vorabend von Wahlen irgendwie in Verbindung stehen mit
Russlands überraschend festem Standpunkt zugunsten
seines Verbündeten Syrien, während die NATO und deren
korrupte Handlanger in der Arabischen Liga eine
„Befreiung“ im Stil von Libyen vorbereiten?
|