Klaus Madersbacher

Nachdem zwei der Insassen des Konzentrationslagers Guantánamo sich selbst getötet hatten, trat der Lagerkommandant mit beleidigter Miene auf und beklagte sich, dass die beiden das gemacht hätten, um der Lagerverwaltung, der Regierung oder weiss der Teufel wem zu schaden, indem sie deren guten Ruf befleckten.

So kann man das natürlich auch sehen – man muss sich nur in die Rolle eines KZ-Kommandanten versetzen.

Oder in die Rolle eines Präsidenten, der alle Strafverfahren wegen Folter, Mord usw. in den KZs einstellen lässt. Nicht aber die Verfahren gegen diejenigen, die die hässlichen Bilder dieser behördlichen Tätigkeit an die Öffentlichkeit gebracht haben – Chelsea Manning, John Kiriakou sind diejenigen, die letztlich im Knast gelandet sind.

Wie das in einem Rechtsstaat möglich ist?

Nun, in einem Rechtsstaat ist so etwas nicht möglich. In einem Rechtsstaat müssen die Gesetze eingehalten werden, die der Verfassung entsprechen müssen, die wiederum dem Internationalen Recht entsprechen muss. Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass Verstöße gegen seine rechtlichen Bestimmungen geahndet und unterbunden werden.

Was ist Recht?

Um den Frieden in einer Gesellschaft zu gewährleisten, braucht es ein System, das die vielen sich widersprechenden Interessen unter einen Hut bringt und dafür sorgt, dass die Konflikte unter den Menschen nachhaltig gelöst werden können. Das Grundprinzip bildet mehr oder weniger die Goldene Regel „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg’ auch keinem andern zu!“

Nicht einmal Rechtsprofessoren und Rechtsexperten werden das bestreiten können.

Diejenigen, die mit allen möglichen „Überlegungen“, „Deutungen“ und „Auslegungen“ teure „Gutachten“ verfassen, in denen alles ganz anders ist – zum Beispiel grausames Quälen von Menschen keine Folter sein soll, Einsperren von Menschen ohne rechtliche Handhabe auf einmal „aus Gründen der Sicherheit“ erlaubt sein soll, Flüchtlinge willkürlich mittels Zäunen und Sondereinheiten von Polizei und Militär abgehalten werden, das ihnen zustehende Recht auf Asyl einzufordern usw. – untergraben nicht nur das Recht, sondern auch den Rechtsstaat.

Dann wird der Rechtsstaat zum Polizeistaat. Das Recht dient nicht mehr dem friedlichen Zusammenleben der Menschen, sondern dem Machterhalt von Regierung, Behörden und deren Hintermännern.

Es geht darum, sich die Zustimmung der Bevölkerung für eine bestimmte Politik zu sichern und zu erhalten. Wenn die Menschen nicht mitmachen, dann geht nichts mehr, dann ist’s aus mit dem bestehenden Herrschaftssystem. Wobei natürlich nicht alle mitmachen müssen - ein paar können ruhig dagegen sein, es soll ja der Eindruck demokratischer Verhältnisse aufrecht erhalten bleiben.

Wenn die Machthaber sich vor etwas fürchten, dann vor der eigenen Bevölkerung. Zum Beispiel davor, dass die Menschen sehen können, was sich hinter den Fassaden der megageilen Scheinwelt abspielt, die Tag für Tag rund um die Uhr von den Medien inszeniert wird.

Hässliche Bilder können da großen Schaden anrichten.

Viele Menschen sind damit beschäftigt, sich und ihre Familien usw. über die Runden zu bringen, und wollen ihre Ruhe haben. Ein paar hässliche Bilder bringen sie nicht gleich aus der Ruhe, bleiben aber irgendwo im Hirn hängen und warnen, dass doch nicht alles so tutti paletti ist wie verkündet. Das hat kaum unmittelbare Auswirkungen, beeinflusst aber die Bereitschaft zum Mitmachen „negativ“ – wie Machthaber das wohl sehen werden. Vielleicht weckt es auch Ängste, dass es einen selbst erwischen könnte.

Oder die hässlichen Bilder lassen plötzlich diejenigen als hässlich erscheinen, die sich als die großen Menschenfreunde und Hüter von Ordnung und Sicherheit aufspielen. Bösartiges Handeln steht auf einmal deutlich erkennbar als bösartiges Handeln da und zynisches Daherreden als zynisches Daherreden. Und die Bereitschaft zum Mitmachen nimmt wieder ein bisschen ab. Irgendwann kommt der Punkt, wo sich die Frage erhebt, ob weiteres Mitmachen wirklich gescheit ist, oder ob es nicht gescheiter wäre ...

Müssen eigentlich Politiker Dinge tun, die zu hässlichen Bildern führen?

Fragen Sie Ihre Politiker, die werden das ja wissen!