Glen Ford

„Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der ‚humanitären’ Einmischung, das nur von den Stärksten eingesetzt werden kann.“ 

Die Welt lernt jetzt kennen, was der Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama am 2. Oktober 2002 meinte, als er vor einer Versammlung in Chicago sagte, dass er nicht gegen alle Kriege ist. „Ich bin gegen einen dummen Krieg. Ich bin gegen einen überstürzten Krieg.“

Wir wissen jetzt, dass Präsident Obama sich festgelegt hat auf umfassende, kompromisslose, grenzenlose Kriege gegen jeden möglichen Widerstand gegen die imperiale Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika – also Unternehmungen, die er weder für überstürzt noch für dumm befindet.

Auf dem Spiel steht das Überleben – nicht der Einwohner und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die in ihrer Existenz von nirgendwo her bedroht sind, sondern eines Imperiums, dessen selbstdefinierte strategische Interessen den gesamte Globus umfassen.

Hinter Washingtons Wahnsinn steht eine erschreckende Logik: Wenn die Struktur des Systems zusammenbricht, muss sie überall abgestützt werden.

Präsident Obamas Beitrag zum Zerfall der globalen Ordnung ist beeindruckend: er ist ein großer Innovator. Während andere Führer der Vereinigten Staaten von Amerika sich damit begnügten, einfach regelmäßig gegen das Internationale Recht zu verstoßen, hat Obama die Satzungen neu geschrieben. Das Konzept der nationalen Souveränität wurde ausgeschaltet zugunsten einer Art von universalem Bewährungs-Status, der von einer pyramidenförmigen „Internationalen Gemeinschaft“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika an der Spitze überwacht wird.

Die Nationale Selbstbestimmung, das grundlegende Fundament des Internationalen Rechts – wird jetzt behandelt wie eine Konzession, die je nach Laune irgendeiner Koalition ausgestellt oder entzogen wird, die die Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzustellen imstande sind.

Im Falle von Haiti etwa genügte eine simple Troika aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Frankreich, um eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die 200 Jahre Unabhängigkeit über den Haufen stieß. Das Kapitalverbrechen der regulären Regierung in Libyen bestand in der Drohung, eine jihadistische Revolte in einer ihrer Städte zu unterdrücken. Der syrische Staat wird verdammt, weil er sich zehntausenden vom Ausland finanzierten Killern entgegenstellte, die keinerlei irdische Gesetze respektieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen einen Staatsstreich von direkten Abkömmlingen der Nazis gegen die rechtmäßig gewählte Regierung der Ukraine. Gleichzeitig droht Obama der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela mit düsteren Konsequenzen, wenn sie den von Washington bezahlten und gelenkten Aufrührern auch nur ein Haar krümmt.

„Das ist kein Recht, sondern das Gegenteil.”

Der Obama-Administration vorzuwerfen, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, ist praktisch nutzlos, da der Präsident die elementaren Rechte anderer Staaten nicht anerkennt. Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der „humanitären“ Einmischung, das nur von den Stärksten angewendet werden kann. Das ist kein Recht, sondern das Gegenteil: Faustrecht, angewendet von einem verfallenden gesetzlosen Imperium. 

Wenn Länder keine souveränen Rechte besitzen, dann haben ihre Bewohner kein Recht auf Selbstbestimmung – um diesen Punkt dreht sich Obamas imperiales Projekt. Washingtons Ansage, alle Völker der Welt seinem „humanitären“ Veto gegen ihre Rechte auf Selbstbestimmung zu unterwerfen, verkörpert eine Entartung der Zivilisation. 

Durch die Auflösung der fundamentalen Grundsätze des Internationalen Rechts normalisiert Obamas die allerschlimmsten Verbrechen: Verbrechen gegen den Frieden. Für Zwecke der Vereinigten Staaten von Amerika hat er Krieg neu definiert, nämlich auf Konflikte eingeschränkt, in denen Amerikaner im Kampf getötet werden. Daher, so sagte er 2011 vor dem Kongress, war die massive Bombardierung Libyens kein Krieg, ja nicht einmal „feindliche Handlungen,“ da keine Amerikaner getötet wurden.

Keine Normen der Souveränität, keine Normen des Krieges, keine individuellen oder nationalen Rechte, die zu respektieren eine Supermacht gebunden ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika errichten unter Obamas Führung eine Infrastruktur für Faschismus in einem planetaren Ausmaß.

Jetzt wissen Sie, warum die Vereinigten Staaten von Amerika alle Völker der Erde bespitzeln: sie versuchen, unsere Gattung völlig niederzuhalten. Das ist Obamas Art der Kriegsführung.