Charlie Hebdo – Marsch der Regierungschefs nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof, für Frieden und Gerechtigkeit

Jens Loewe                                                                                               

Stuttgart, den 18.1.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren gegenüber Gewalt und Mord.

Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen, die ich selbst noch nicht nachgeprüft habe, die ich aber für so beeindruckend und zukunftsweisend halte, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte. Danach hat sich folgendes zugetragen:

Die Staatschefs, vor allem jene der reichen und mächtigen Länder, waren so überrascht und entsetzt über die Gewalttat von Paris, so von Mitleid überwältigt, dass sie sich entschlossen haben, endgültig der Gewalt in der Welt ein Ende zu setzen. Dazu wollen sie, wie auf den Fotos ersichtlich, einen gemeinsamen Fußmarsch nach Den Haag antreten, um die unter ihrer Verantwortung ungezählten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die angezettelten Kriege und Massenmorde, kurz: alle völkerrechtlichen Verbrechen dem Internationalen Strafgerichtshof anzuzeigen, um sich einem seit langem überfälligen Strafverfahren nebst allen Konsequenzen zu stellen. 

Die Staatschefs auf dem Weg zum Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag

Dem Vernehmen nach erklärten Frau Merkel und weitere Staatsführer, dass sie sich zu diesem Schritt entschlossen haben, weil sie die Schizophrenie und Doppelmoral ihres Handelns nicht mehr ertragen konnten; sie seien gezwungen, auf der einen Seite Attentate, wie in Paris, mit Getöse hochzuspielen, und auf der anderen Seite die eigenen Kriege, Kriegsverbrechen und Massenmorde als notwendige Friedensmission darzustellen, um auf diese Weise geopolitische Ziele, ihre neoliberale Privatisierungsagenda und Ressourcensicherung für die reichen Länder durchzusetzen.

Paris habe das Fass zum Überlaufen gebracht und sie könnten nicht weiter verantworten, wie in ihren Ländern kleine Delikte wie Falschparken etc. als Kompensationshandlung unerbittlich verfolgt würden, während in ihren Kriegen hunderttausende Getötete, überwiegend Zivilisten, unter Missachtung des Völkerrechts und der innerstaatlichen Strafgesetze ohne jegliche Konsequenz blieben. Man wolle nun mit diesem Schritt Recht und Gesetz wieder Geltung verschaffen, die Macht des Rechts über das Recht der Mächtigen stellen, wie Frau Merkel mal bei anderer Gelegenheit sagte und mit gutem Beispiel vorangehen.

Konkret wolle man in den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof vortragen:

• Eine Selbstanzeige, als Hauptverantwortliche, sowie die Benennung aller Mitverantwortlichen in ihren jeweiligen Staaten, wegen einer Vielzahl völkerrechtlicher Verbrechen verschiedener Kategorien
•  Eine Aufzählung aller Kriege, an denen sie, oder einige von ihnen, seit dem Zweiten Weltkrieg im Rahmen der NATO oder sonstiger Bündnisse, Allianzen, Koalitionen, „Friedensmissionen“ oder „Humanitären Interventionen“ beteiligt waren und/oder noch sind
• Eine detailierte Darlegung der Kriegspropaganda, der Bestechung und/oder Bedrohung der zur Umsetzung erforderlichen Persönlichkeiten, der Täuschungen und Lügen und „Geschichten“, die sie entwickelt und verbreitet haben, um der Weltöffentlichkeit, mit Hilfe bereitwilliger Medien, glauben zu machen, dass die Kriege notwendig und gerechtfertig waren
• Ein Geständnis zu 9/11, einem Inside-Job, also der geplanten Sprengung der beiden Türme und des WTC 7, um damit die darauf folgenden Kriege rechtfertigen zu können
• Eine detailierte Darlegung der in- und während diesen Kriegen verübten und geächteten Straftaten im Krieg (jus in bello)
• Eine Erläuterung der wirklichen Gründe, warum sie diese Kriege angezettelt und geführt haben
• Eine geografische Darstellung der Länder, mit denen sie die NATO erweitert- und mit ihren Militärbasen Russland  weiter eingekesselt und bedroht haben, unter Bruch der Absprachen und Zusicherungen im Rahmen der Wiedervereinigung und der 2+4 Verträge
• Eine Aufzählung von völkerrechtlich geächteten Waffengattungen, die sie in ihren Kriegen verwendet haben und noch verwenden, wie z.B. Uran-Munition
• Eine Offenlegung und Aufzählung der - mittlerweile gängigen - US-Drohnen-Morde aus der Luft, unter Inkaufnahme ungezählter Morde an Zivilisten, außerhalb jeglicher Legalität, bzw. deren stillschweigende Duldung und Unterstützung
• Eine Aufstellung aller Atombomben-Tests und deren Auswirkungen, sowie aller Standorte von Atomwaffen und jeglicher Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen und/oder zugehörigen Komponenten und/oder Trägersystemen
• Eine Aufstellung aller Rüstungskonzerne in ihren Ländern und deren Waffenproduktion, sowie alle Lieferungen von Waffen, legale wie illegale, in andere Länder und/oder Krisengebiete
• Eine genaue Beschreibung der Koordination von Kriegen und Drohnen-Morden durch die US-Stützpunkte EUCOM und AFRICOM in Stuttgart/Deutschland
• Eine Auflistung der Kosten dieser Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute, die dem Vernehmen nach im Bereich von Tausenden Milliarden liegen, vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen, damit Teil der exorbitant steigenden Staatsverschuldungen und somit neue Kriegsgründe sind
• Eine Erklärung über das -nach allen Gesetzen verbotene- weltweite Abhören und Ausspionieren von Einzelpersonen, Firmen, NGO´s und Entscheidungsträgern durch US-Behörden, bzw. die Duldung und Unterstützung dieses unfassbaren Rechtsbruchs
• Eine Darlegung der Foltermethoden, die im Zusammenhang mit ihren Kriegen Anwendung fanden/finden, euphemistisch „enhanced interrogation“, also „höherwertige Vernehmung“ genannt, wie die Anwendung von extremer Kälte, Schlafberaubung, Festhaltung in Stresspositionen, absichtliche Erschöpfung, Waterboarding, Entkleidung und Erniedrigung, also Methoden, die ihrerseits völkerrechtliche Verbrechen darstellen
• Ferner wolle man den Vereinten Nationen, sowie den Nationalen Gesetzgebern vorschlagen, alle Atomwaffen und Uranmunition (depleted uranium, DU) per Gesetz gänzlich und sofort abzuschaffen, weil durch die einhergehende radioaktive Verseuchung nicht nur Menschen getötet, sondern das Leben als solches von Pflanzen, Tieren und Menschen, vor allem auch zukünftiger Generationen, über nicht überschaubare Zeiträume hinweg schwerst geschädigt werden; diese Kategorie von Verbrechen, so die Staatsoberhäupter, seien wegen ihrer Tragweite nicht mehr kodifizierbar oder mit strafrechtlichen Maßnahmen zu erfassen
• Vor allem wolle man sich vorab bei der Weltöffentlichkeit entschuldigen für das Leid und Elend, das man mit den angezettelten Kriegen den Menschen in den jeweiligen Ländern verursacht hat.

Soweit das ambitionierte Vorhaben der mächtigen Staatschefs. Wenn dies zutrifft, kann ich nur allergrößten Respekt konstatieren zu einer Haltung, mit der keiner gerechnet hätte.

Chapeau Frau Merkel, Herr Hollande, Herr Junker und die anderen !

Dem Vernehmen nach soll Herr Ministerpräsident Netanjahu so sehr berührt gewesen sein von der Initiative seiner Kollegen, dass er sich ebenfalls dem Marsch nach Den Haag angeschlossen hat, um sich vor dem internationalen Strafgerichtshof zu verantworten, für die unzähligen völkerrechtlichen Verbrechen an den Palästinensern, die Missachtung von völkerrechtlichen Bestimmungen sowie durch den Mossad ausgeführte Gräueltaten.

Die Herren Obama und Herrn Bush sind offensichtlich weniger angetan von der Initiative, waren nicht erreichbar und hielten sich versteckt; Fachleute vermuten, dass Herr Obama und andere frühere US-Präsidenten befürchten, dass sie ohne ein gerichtliches Verfahren von Angehörigen der US-Kriegsopfer exekutiert werden könnten, so wie es die Vereinigten Staaten von Amerika mit vielen unliebsamen Menschen in aller Welt immer wieder exerziert haben.

Dem Vernehmen nach haben sich auch Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sowie der nationalen Gerichtsbarkeit zu Wort gemeldet und bedauert, dass sie nicht schon längst die Kriegsverbrechen aufgearbeitet und geahndet haben, einmal abgesehen von den Ad-Hoc-Tribunalen Jugoslawien und Ruanda. Sie bitten aber um Verständnis und weisen darauf hin, dass die USA, die EU und Israel eine derartige faktische Übermacht darstellen, dass gerichtliche Verfahren gegen die Verantwortlichen völlig illusorisch seien, von einer Durchsetzbarkeit der Urteile einmal ganz abgesehen. Solche Verfahren seien realistischerweise nur möglich, wenn die Übermacht, auch durchaus militärisch gemeint, wie bei den Nürnberger Prozessen auf Seiten der Ankläger stehe.

Nach meine ersten Recherchen, die ich in der Kürze der Zeit durchführen konnte, scheinen die US-NATO-EU-Verbündeten Kriege in der Tat die Kriterien von Verbrechen nach dem Völkerrecht, wie Aggression, Angriffskrieg, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folterung, Verschleppung, Einsatz geächteter Waffen und vieles mehr zu erfüllen. Dies muss als gesichert angenommen werden, wenn man bedenkt, wie der Jurist Walter J. Rockler, ehemaliger Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal in einem Leserbrief in der Chicago Tribune diese Art von Kriegen und Kriegsführung qualifiziert hat; es dürfte kaum möglich sein, ihn als Spinner oder Übertreiber abzutun:

„Um die mörderisch zerstörerischen Bombenangriffe auf Jugoslawien zu rechtfertigen, müssen die USA vorgeben, dass die Serben die Menschenrechte verletzt haben und dass Präsident Slobodan Milosevic, der serbische Oberdämon, ein Kriegsverbrecher nahezu ohnegleichen ist.

Das versichert uns Präsident Clinton in seinen häufigen Pressekonferenzen, in denen er sich gegen Milosevic auslässt. Aber der Ruf „Kriegsverbrecher“ zeigt höchstens auf, dass diejenigen, die im Glashaus leben, besser keine Steine werfen sollten.

Wir begehen eine flagrante militärische Aggression und attackieren unaufhörlich ein kleines Land, hauptsächlich um zu demonstrieren, dass wir die Welt beherrschen. Die Begründung, wir würden für die internationale Moral kämpfen, entschuldigt nicht die kriegerische Aggression und die vielen Toten, die diese mit sich bringt. Sie vermindert auch nicht die Schuld der für diese Aggression Verantwortlichen.

Als primäre Quelle des internationalen Rechts ist das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes im Verfahren gegen die hauptverantwortlichen Nazi-Kriegsverbrecher 1945-1946 völlig eindeutig. Unsere Führer reden zwar oft über dieses Urteil und loben es, aber sie haben es offenbar nicht gelesen. Dieser Internationale Gerichtshof hat nämlich folgendes erklärt:

“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”

In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, „dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.“ Er stellte weiters fest, dass „wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.“

Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann.

Ein “NATO”-Aufkleber auf aggressiver Politik und Verhalten entschuldigt diese nicht. Das ist einfach eine Perversion der NATO, die als Verteidigungsallianz gegründet wurde. Die NATO verpflichtete ihre Mitglieder, von jeglicher Drohung mit oder Gebrauch von Gewalt Abstand zu nehmen, die nicht vereinbar ist mit den Grundlagen der UNO, und anerkannte ausdrücklich „die primäre Verantwortung des Weltsicherheitsrats für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit“. Durch die Umgehung der Zustimmung des UNO-Weltsicherheitsrates haben USA und NATO offenkundig grundlegende Gesetze verletzt.

Auch nach anderen Bestimmungen des Völkerrechts sind die Bombenangriffe der USA und NATO ein fortwährendes Kriegsverbrechen. Entgegen der Auffassung unserer Kriegsplaner ist uneingeschränktes Bombardieren aus der Luft nach dem Völkerrecht verboten. Bombenangriffe auf die Infrastruktur eines Landes – Wasserwerke, Kraftwerke, Fabriken, Brücken, Fernseh- und Rundfunksender – sind keine Angriffe auf militärische Ziele. Unsere Bombenangriffe haben auch außerordentliche Verluste an Leib und Leben der Zivilbevölkerung verursacht, was gegen weitere Rechtsnormen verstößt. Bisher haben wir hunderte, wenn nicht tausende Serben, Montenegriner und Albaner, sogar einige Chinesen bei unserem Kampf für humanitäre Ideale ermordet.

Zusätzlich zur Missachtung der UNO-Charta und Pervertierung der NATO hat Clinton mindestens zwei Verfassungsbestimmungen der USA verletzt. Gemäß Artikel I(8) der Verfassung hat der Kongress - nicht der Präsident - die Macht, Krieg zu erklären und Verletzungen des Völkerrechts zu bestrafen. Alexander Hamilton wies in „The Federalist“ Nr. 69 auf einen Unterschied zwischen Monarchie und Präsidentschaft unter einer neuen Regierungsform hin: der König konnte seine Armee gebrauchen, wie er wollte; der Präsident würde keine dermaßen unbegrenzte Macht haben. Gemäß Artikel VI der Verfassung sind Abkommen, im Gegensatz zu bloßen Papierfetzen, als die wir sie neuerdings behandeln, Bestandteil der Verfassung der USA. Natürlich kann man von einem unterwürfigen Kongress, der sich höchstens mit Details sexuellen Fehlverhaltens abgibt, nicht erwarten, dass er den Anforderungen der Verfassung zum Durchbruch verhilft.

Auch von den Medien braucht man sich nicht viel zu erwarten. Ihre Berichterstattung beruht auf kontrollierten Informationen aus Außenministerium, Pentagon und NATO, und sie sehen ihre Pflicht darin, diese mit weiteren farbigen Details über serbische Gräueltaten auszuschmücken. So wurde etwa die Bemerkung eines NATO-Sprechers, ein aus 10.000 m Höhe fotografiertes frisch gepflügtes Feld könnte ein Massengrab sein, als Neuigkeit verbreitet.

Die Annahme, humanitäre Missstände könnten durch willkürliche Zerstörungen und Tötungen mittels hochentwickelter Technik beseitigt werden, ist von vorne herein verdächtig. Das ist ein reiner Vorwand für unseren arroganten Anspruch auf Macht und Herrschaft unter Missachtung des Völkerrechts. Wir stellen einfach die Forderungen und Regeln auf und setzen sie mit militärischer Gewalt durch. Das alles erinnert an Henrik Ibsens „Verwende nicht dieses fremde Wort ´Ideale´. Wir haben dieses hervorragende Wort ´Lügen´.“  ( Quelle: antikrieg.com)         

Der Chefrichter des Nürnberg-Tribunals, Robert Jackson (Richter des obersten US-Gerichtes) eröffnete am 21. November 1945 das Verfahren mit den Worten:

„Die Verfehlungen, die wir zu verurteilen und zu bestrafen suchen, sind so berechnend, so bösartig und so verheerend gewesen, dass die Zivilisation nicht zulassen kann, dass sie ignoriert werden, weil sie nicht überleben kann, wenn sie wiederholt werden.“

Er nannte den Aggressionskrieg „die größte Bedrohung unserer Zeit“.

Das Internationale Recht definiert Verbrechen gegen den Frieden als „das Planen, die Vorbereitung, die Einleitung oder das Führen von Aggressionskriegen oder eines Krieges in Verletzung internationaler Verträge, Übereinkommen oder Zusicherungen oder Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder Verschwörung zur Erreichung des Vorhergehenden“.

Man kann Richter Robert Jackson wohl kaum Anti-Amerikanismus, Antisemitismus oder Naivität vorwerfen, wie es in letzter Zeit immer häufiger Kriegskritikern vorgeworfen wird, um sie zu diskreditieren. Robert Jacksons Warnung vor Agressionskriegen kann nicht genug beachtet werden, wenn man bedenkt, dass der Einsatz der heutigen Waffen und die damit einhergehenden „Kollateralschäden um ein Vielfaches höher sind, als sie jemals waren. 

Die Aggressoren der seit dem WK II geführten Kriege, also die USA, NATO und sonstige Koalitionäre, gegen Vietnam, Korea, Pakistan, Palästina, Libyen, Jugoslawien, Afghanistan, Jemen, Somalia, Irak, Syrien und deren Aggressionen gegen Russland, Iran und andere, scheinen solche Mahnungen kaum zu interessieren.

Letztlich verbleibt uns Bürgern die Aufgabe, die Staatsoberhäupter auf Ihrem Weg nach Den Haag sorgfältig zu begleiten, nötigenfalls mit etwas Nachdruck, und sie an alles Aufgezählte so zu erinnern, damit sie nicht vorher der Mut verlässt und sie heimlich mit Ihren Flugzeugen wieder nach Hause fliegen und so weitermachen wie bisher.

Mit besorgten Grüssen und mit ständiger Hoffnung   

Jens Loewe

Links zu den rechtlichen Grundlagen des Völkerrechts:

Strafgesetzbuch für Deutschland  (StGB)

Kriegsverbrechen

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Angriffskrieg

Monroe-Doktrin (1823, Prinzip der Nichteinmischung)

Haager Landkriegsordnung (HLKO, 1899 u. 1907)

Briand-Kellogg-Pakt (1928)

Hoover-Stimson-Doktrin (1932)

Charta der Vereinten Nationen / UN-Charta (1945, Verfassung der UN und Int. Gerichtshof)

London-Statut od. Nürnberger-Charta (1945, Grundlage f. Nürnberger Prozesse)

Internationaler Gerichtshof (IGH, 1945)

Genfer Konventionen ( 1864, 1929, 1949, 1977 u. 2005)

UN-Resolution 3314 (1974, zu Definition der Agression)

Internationaler Strafgerichtshof (2002, ISTGH, englisch: ICC)