Die New York Times hat eine neue Judith Miller

Paul Craig Roberts

Die libertäre Ideologie ist für Privatisierung. In der Praxis führt Privatisierung allerdings üblicherweise zu ganz anderen Resultaten als die libertäre Ideologie voraussetzt. Fast immer wird die Privatisierung zu einer Möglichkeit für gut vernetzte private Interessen, sowohl die öffentlichen Kassen als auch die allgemeine Wohlfahrt zu plündern.

Die meisten Privatisierungen wie diejenigen, zu denen es in Frankreich und im Vereinigten Königreich in der neoliberalen Ära gekommen ist, sowie die in Griechenland heute und in der Ukraine morgen sind Plünderungen öffentlicher Güter durch politisch vernetzte private Interessen. 

Eine weitere Form der Privatisierung ist die Übertragung von traditionellen Regierungsaufgaben, wie zum Beispiel den Betrieb von Gefängnissen und viele Versorgungsaufgaben der bewaffneten Dienste, wie die Verpflegung der Soldaten, an private Firmen in Verbindung mit einer starken Kostensteigerung für die Allgemeinheit. Im Wesentlichen wird die libertäre Ideologie benützt, um lukrative öffentliche Aufträge an einen bevorzugten Personenkreis zu übertragen, der dann die Politiker belohnt. Das wird „freies Unternehmertum“ genannt.

Die Privatisierung von Gefängnissen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Beispiel für die außerordentlichen Kosten und die Ungerechtigkeit von Privatisierung. Die Privatisierung von Gefängnissen erfordert immer höhere Inhaftierungsquoten, um profitabel zu bleiben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, angeblich „ein Land der Freiheit,“ haben die bei weitem höchsten Gefangenenquoten aller Länder. Die „freien“ Vereinigten Staaten von Amerika haben nicht nur den größten Prozentanteil ihrer Bevölkerung eingesperrt, sondern auch die höchste absolute Zahl von Gefangenen. Das „autoritäre“ China mit einer viermal so großen Bevölkerung als die Vereinigten Staaten von Amerika hat weniger Bürger im Gefängnis.  

Der Artikel „Privatisierung des Gefängnissystems“ auf GlobalResearch zeigt sehr gut auf, wie gut sich die Privatisierung von Gefängnissen auf private Interessen auswirkt (Links im Originalartikel, leider nur in englisch).

Er zeigt auch die außergewöhnliche Schande, Korruption und den Verruf, in den die Privatisierung von Gefängnissen die Vereinigten Staaten von Amerika gebracht hat.

Vor ein paar Jahren schrieb ich über die Verurteilung von zwei Richtern, die von privatisierten Strafanstalten für Jugendliche bezahlt wurden, um Jugendliche in diese Anstalten einzuweisen.

Alain de Lille und später Karl Marx sagten: „Geld ist alles.” Geld ist in Amerika alles, was wichtig ist für das politische System und für den Großteil der Bevölkerung. Im Grunde genommen hat Amerika keine anderen Werte.

Eine weitere große libertäre Fantasie betrifft Wall Street. In der libertären Mythologie ist Wall Street die Mutter der Unternehmer und der neu gegründeten Firmen, die zu industriellen, produzierenden und geschäftlichen Riesen aufblühen. In Wirklichkeit ist Wall Street die Mutter enormer Korruption. Wie Nomi Prins in ‘All the President’s Bankers’ aufzeigt, war das immer schon so.

Seit kurzem gibt es eine Flut von Wall Street-Whistleblowers. Über viele wird von Pam Martens auf ihrer Website Wall Street On Parade berichtet.

Anders als libertäre Ideologen sind Prins und Martens ehemalige Wall Street-Insiderinnen und wissen, wovon sie reden.

Alle Finanzmärkte der Vereinigten Staaten von Amerika sind manipuliert zum Wohle einiger weniger. Wir hatten die Aufdeckung des Hochfrequenz-Handels. Wir hatten die Aufdeckung der Manipulation des RIGOR-Zinssatzes und des Londoner Goldpreises durch die großen Banken. Wir hatten die Aufdeckung der Manipulation des Goldpreises durch die Fed via der von ihr abhängigen Banken in den Terminbörsen. Wir hatten die Aufdeckung der Metall- und Rohstoffpreise im Rahmen von Kongresshearings. Der Wechselkurs des Dollars ist manipuliert. Und so weiter. Dennoch sind bisher keine Köpfe gerollt. Vor kurzem ging der Staatsanwalt der Börsenaufsichtsbehörde James Kidney in Pension. Bei dieser Gelegenheit erklärte er, dass seine Verfahren gegen die kriminellen großen Banken von Vorgesetzten niedergeschlagen worden sind, die hohe Posten bei den Banken im Auge haben, die sie schützen, solange sie im Regierungsdienst stehen.

Da haben wir es. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist so unermesslich korrupt, dass sogar die Behörden für die Regulierung des Finanzbereichs mit dem Geld der privaten Kapitalisten korrumpiert worden sind, die sie eigentlich kontrollieren sollten.

Das korrupte Amerika. Das ist es, was wir geworden sind.

Nicht einmal Vladimir Putin begreift, wie total korrupt und gefühllos gegenüber der Menschheit Washington ist.

Putins Antwort auf die Krise in der Ukraine, die durch Washingtons Staatsstreich in Kiew hervorgerufen worden ist, besteht darin, sich auf „Russlands westliche Partner” zu verlassen, die UNO, das Obamaregime, John Kerry etc., um eine vernünftige Lösung für die Krise zu erarbeiten.

Putins Hoffnung auf eine diplomatische Lösung ist unrealistisch. Die NATO-Regierungen sind von Washington gekauft und bezahlt. Deutschland zum Beispiel ist kein Land, Deutschland ist nur ein bloßes Stück von Washingtons Weltreich. Die deutsche Regierung wird machen, was Washington sagt. Die deutsche Regierung repräsentiert Washingtons Agenda. Die europäischen Regierungen, mit denen Putin spricht, hören nicht zu.

Paul Wolfowitz, der Neokonservative, der als stellvertretender Verteidigungsminister die Orchestrierung der falschen Beweise über hatte, die vom Bushregime benützt wurden, um Washingtons Kriege gegen den Mittleren Osten zu beginnen, erklärte die Minimierung der russischen Stärke zum „ersten Ziel“ der Außen- und Militärpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika.

„Unser erstes Ziel ist, die Neuentstehung eines neuen Rivalen zu verhindern, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung in der Größenordnung bildet, wie sie die Sowjetunion gebildet hat. Das ist die vordringliche Überlegung, die die Grundlage der neuen regionalen Verteidigungsstrategie bildet und erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Resourcen unter entsprechender Kontrolle ausreichen würden, eine globale Machtposition zu erringen.“

Wolfowitz versteht unter „feindliche Macht” jede Macht, die unabhängig ist von Washingtons Vorherrschaft.

Washington stürzte die gewählte Regierung der Ukraine, um eine Krise zu orchestrieren, die Russland von Washingtons Abenteuern in Syrien und Iran ablenkt, und um Russland als Eindringling zu dämonisieren, der ein Imperium wiederaufbauen will, das eine Gefahr für Europa bildet. Washington wird diese Dämonisierung benützen, um die wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Europa abzubrechen. Der Zweck von Sanktionen ist nicht Russland zu bestrafen, sondern die wirtschaftlichen Beziehungen zu zerbrechen.

Washingtons Strategie ist waghalsig und birgt das Risiko des Krieges. Wenn der Westen über unabhängige Medien verfügte, würde Washingtons Plan scheitern. Anstelle von Medien besitzt der Westen jedoch ein Propagandaministerium. Die New York Times hat sogar einen Ersatz gefunden für Judith Miller. Sie haben vielleicht vergessen oder nicht gewusst, dass Judith Miller die Reporterin der New York Times war, die die Times mit Bushs neokonservativen Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen füllte. Anstatt die falschen Behauptungen des Bushregimes zu überprüfen und aufzudecken, unterstützte die New York Times das Drängen des Regimes auf Krieg, indem sie die Glaubwürdigkeit des Blattes benützte, um die neokonservative Kriegsagenda voranzutreiben.

Die neue Judith Miller ist David M. Herszenhorn, mit den Komplizen Andrew Roth, Noah Sneider und Andrew Higgins. Herszenhorn tut die gesamte Berichterstattung der russischen Medien über die Ereignisse in der Ukraine ab als „eine außergewöhnliche Propagandakampagne,“ darauf gerichtet, die Tatsache vor der Bevölkerung Russlands zu verbergen, dass die gesamte Krise in der Ukraine die Schuld der russischen Regierung ist: „Und so begann ein weiterer Tag von Wutgeheul und Übertreibung, von Falschinformationen, von Übertreibungen, von Verschwörungstheorien, überhitzter Rhetorik und gelegentlich unverblümten Lügen betreffend die politische Krise in der Ukraine, die den höchsten Kreisen des Kremls entspringen und vom staatlich kontrollierten russischen Fernsehen Stunde für Stunde, Tag für Tag, Woche für Woche wiederholt werden.“

Ich habe nie ein unverhohleneres Stück Propaganda gelesen als Herszenhorns Artikel. Er stützt seinen Bericht auf zwei „Autoritäten,“ Lilia Shevtsova vom amerikanisch finanzierten Carnegie Moscow Center und Mark Galeotti, einen Professor von der New Yorker Universität.

Laut Herszenhorn sind an den weitverbreiteten Demonstrationen in der östlichen Ukraine zur Gänze die Demonstranten schuld, die eine Show für propagandistische Zwecke aufziehen. Die Proteste haben nichts zu tun mit Worten und Taten der von Washington installierten Handlangerregierung in Kiew. Herszenhorn tut Berichte über extreme nationalistische NeoNazi-Russophobie ab als „finstere Behauptungen“ und betrachtet die von Washington eingesetzte nicht gewählte Regierung in Kiew als legal. Übrigens betrachtet Herszenhorn Regierungen, die als Ergebnis von Volksabstimmungen gebildet werden, als illegal, außer sie werden von Washington anerkannt.

Wenn Sie Herszenhorn glauben, werden Sie alle Berichte als Lügen und Propaganda ablehnen, die Sie auf Websites wie dieser finden.

Die westliche Welt ist die Welt der Matrix, die vom Propagandaministerium geschützt wird. Westliche Bevölkerungen werden von der Realität fern gehalten. Sie leben in einer Welt der Propaganda und Falschinformation. Die tatsächliche Situation ist viel schlimmer als die „Big Brother“-Realität, die George Orwell in seinem Buch 1984 beschreibt.

Die als Neokonservatismus bekannte Ideologie, die die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika seit Clintons zweiter Amtszeit kontrolliert hat, hat die Welt auf einen Weg in Richtung Krieg und Zerstörung gesetzt. Anstatt Fragen über diesen Weg zu stellen, treiben die westlichen Medien die Welt diesen Weg entlang.

Die chinesische Regierung hat aufgerufen zur „Entamerikanisierung der Welt”. Die russische Gesetzgebung begreift, dass Teil des Dollar-Zahlungssystems zu sein ein russischer Beitrag für den amerikanischen Imperialismus ist. Der russische Gesetzgeber Michail Degtyaryov sagte zu Iswestija: „Der Dollar ist schlecht. Er ist ein schmutziges grünes Papier, befleckt mit dem Blut hunderttausender ziviler Bürger von Japan, Serbien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Korea und Vietnam.“

Wie auch immer, russische Industriesprecher, möglicherweise auf Washingtons Gehaltsliste, wahrscheinlich aber auch nur Leute, die keine Ahnung haben sagten, dass Russland durch Verträge an das Dollarsystem gebunden ist und dass Russland vielleicht in 10 oder 15 Jahren zu einer intelligenteren Lösung kommen könne. Die Annahme in diesem Fall ist, dass Russland noch immer in der Lage wäre, in seinem eigenen Ingteresse zu handeln, nachdem es weitere 10 oder 15 Jahre unter dem finanziellen Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika gelitten hat?

Jedes Land, das eine unabhängige Existenz führen möchte, ohne unter Washingtons Daumen zu leben, sollte umgehend das Dollar-Zahlungssystem verlassen, welches eine Form der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika über andere Länder ist. Das ist der einzige Zweck, den das Dollar-Zahlungssystem erfüllt.

Viele Länder sind heimgesucht von Wirtschaftswissenschaftlern, die in den Vereinigten Staaten von Amerika in der neoliberalen Tradition ausgebildet sind. Ihre Ausbildung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Form der Gehirnwäsche, welche sicherstellt, dass ihre Beratung ihre Regierungen gegenüber dem Imperialismus Washingtons impotent macht.

Trotz der offenkundigen Drohungen, welche Washington darstellt, erkennen viele diese Drohungen nicht, weil Washingtons als „die größte Demokratie” dasteht. Wissenschafter, die nach dieser Demokratie Ausschau halten, können sie allerdings in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht finden.

Eine Oligarchie ist ein Land, das nach privaten Interessen betrieben wird. Diese privaten Interessen – Wall Street, Militär/Sicherheitskomplex, Erdöl und Erdgas und Agrarkonzerne – sind auf Vorherrschaft aus, ein Ziel, das die neokonservative Ideologie von der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gut unterstützt. 

Die amerikanischen Oligarchen gewinnen sogar dann, wenn sie verlieren. Endlich wurde Washingtons berüchtigtes Foltergefängnis Abu Ghraib geschlossen. Allerdings nicht von Washington. Die irakische Stadt fiel letzte Woche an die „besiegte“ al-Qaeda. Denken Sie daran, wir haben den Krieg im Irak gewonnen. $3 Billionen wurden verschleudert, aber der Militär/Sicherheitskomplex sieht das nicht so. Der Krieg war ein großer Sieg für Profite.

Wie lange noch werden die dummen Amerikaner der fahnenschwenkenden Täuschung auf den Leim gehen? Die Republikaner benützten die Kriege, um riesige Budgetdefizite und Staatsschulden zu schaffen, die jetzt benützt werden, um das soziale Sicherheitsnetz abzubauen, einschließlich Sozialversicherung und Medicare. Es wird bereits geredet über die Privatisierung von Sozialversicherung und Medicare. Weitere Profite im Angebot für Oligarchen. Die Leichtgläubigkeit der amerikanischen Bevölkerung ist wirklich ohnegleichen.

Die Leichtgläubigkeit der amerikanischen Öffentlichkeit wird der Welt den Garaus machen.