Ran HaCohen

Seit Jahrzehnten kann ein großer Teil des politischen Kampfes innerhalb Israel auf den grundlegenden Konflikt zurückgeführt werden, der in seiner janusköpfigen Eigendefinition – geprägt in den 1980ern und gesetzlich verankert 1992 – als „jüdischer und demokratischer“ Staat begründet ist. Während Politiker der Mitte immer die Harmonie zwischen diesen beiden Wertehaltungen betont haben, haben die politischen Flügel die Differenzen zwischen ihnen betont, wobei der linke Flügel den Vorrang demokratischer Werte forderte, während die jüdischen Werte überwiegend von der Rechten betont wurden. Dieser Konflikt hat jetzt zu einem eindeutigen, wenn auch ziemlich unerwarteten Ergebnis geführt: Während Israel 50 Jahre Okkupation feiert, ist der Staat weder demokratischer noch jüdischer geworden.

„Die einzige Demokratie im Nahen Osten”?

Israels dahinschwindende Demokratie fällt sogar dann noch auf, wenn man bedenkt, das sich zur Zeit auch große Teile der restlichen Welt ebenfalls stillschweigend von demokratischen Werten verabschiedet. Denn Netanyahus Koalitionsregierung höhlt systematisch die Demokratie des Landes aus, indem sie beinahe jeden Tag ein neues Gesetz verabschiedet, das darauf ausgerichtet ist, jede abweichende Meinung totzuschweigen.

Während der rechte Flügel große Zuwendungen aus dem Ausland bekommt – von Sheldon Adelson über amerikanische Evangelisten bis zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – werden die Aktivitäten linker NGOs nach dem Vorbild Putins mehr und mehr behindert und durch eine Vielzahl von Gesetzen immer weiter entrechtet, weil sie angeblich „von ausländischen Regierungen finanziert werden“...  

Einer gemäßigt linksgerichteten NGO wie Breaking the Silence (eine Vereinigung ehemaliger israelischer Soldaten, die kritisch über ihre Erfahrungen in den besetzten Gebieten berichten) wird der Zugang zu Schulen verwehrt, und eine Kunstgalerie in Jerusalem wurde geschlossen, nachdem sie der Organisation ihre Räume für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte.

War es vor einigen Jahren noch der radikale Noam Chomsky, dem es nicht gestattet wurde, in die West Bank zu fahren, so wird jetzt ein Gesetz vorbereitet, nach dem allen Unterstützern von BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) die Einreise nach Israel verboten wird. Vor wenigen Tagen wurde sogar die Vizepräsidentin einer liberalen zionistisch-amerikanischen Organisation am Ben-Gurion-Flughafen festgehalten, wo sie unter dem Vorwand einer israelkritischen Haltung einem stundenlangen demütigenden Verhör unterzogen wurde.

Viel stärker als gegen die Linke richten sich die von der Regierung betriebene Gewalt und Hetze gegen die palästinensische Minderheit des Landes, die immerhin ein Fünftel der Gesamtbevölkerung beträgt. So kam es kürzlich zu einem Zwischenfall in Umm al-Hiran, einem Beduinendorf im Süden des Landes, dessen Bewohner – arabisch-israelische Bürger, von denen einige in der Armee gedient haben – an einen anderen Ort umgesiedelt werden sollten, um Platz für eine jüdische Vorstadt zu schaffen, obwohl sie vor sechzig Jahren von Israel genau an diesem Ort angesiedelt worden waren. Als die schwer bewaffneten Polizeikräfte in dem Dorf eintrafen, um die Behausungen niederzureißen, geschah es unter dem Vorwand, ein von ISIS radikalisierter Bewohner sei mit seinem Auto in die Streitkräfte gerast, habe einen Polizisten getötet und sei danach erschossen worden. Diese Geschichte – sie erinnert an die Terrorattacken in Nizza und Berlin – wurde umgehend von der Polizei, aber auch von einigen israelischen Ministern in einer Hetzkampagne über die Medien und die sozialen Netzwerke weiter verbreitet.

Mittlerweile hat die Untersuchung auf Druck von NGOs und regierungskritischen Medien ergeben, dass der beduinische Autofahrer, ein geachteter fünfzigjähriger Lehrer, der mit islamistischem Radikalismus nichts zu tun hatte, keinerlei Absicht hatte, die israelischen Polizeikräfte zu attackieren., Vielmehr war er auf dem Weg, das Dorf mit seinem Hausrat zu verlassen, nachdem er seiner Frau (die Professorin an einem College ist) gesagt hatte, er wolle nicht beim Abriss seines Hauses dabei sein. Nachdem Polizei ihn durch Schüsse im rechten Knie verletzt hatte, verlor er auf dem steilen Abhang die Kontrolle über sein Fahrzeug und verblutete schließlich im Auto, da die Polizei ihm jegliche medizinische Hilfe verweigerte.

Diese Vorgehensweise ist typisch für Netanyahus Regierung gegenüber den arabischen Staatsbürgern: Diskriminierung, rücksichtslose Gewalt, Hetze und falsche Anschuldigungen. Bereits bei den letzten Wahlen hatte Netanyahu israelischen Palästinensern vorgeworfen, sich, von linken NGOs „herdenweise zu den Wahllokalen“ ankarren zu lassen, während er gleichzeitig ein Gesetz auf den Weg brachte, das es einer Mehrheit in der Knesset erlaubt, gewählte Mitglieder der Knesset aus dem Parlament auszuschließen.

Auch Israels kritische Medien stehen schon lange unter Beschuss, wodurch das Land 2016 auf Platz 101 im Welt-Pressefreiheitsindex gerutscht ist, d.h. neben Uganda und Kuwait, aber deutlich hinter Tunesien oder dem Libanon. Netanyahu kontrolliert zudem mittlerweile die größte israelische Tageszeitung, die von seinem „Freund“ Adelson finanziert wird, während weitere Medien anderen reichen „Freunden“ und Verbündeten gehören oder von Netanyahu abhängig sind, der auch das Ministerium für Kommunikation leitet. Die Meinungsfreiheit wurde dahingehend eingeschränkt, dass nunmehr Aufrufe zum Boykott von Siedlungen ausgeschlossen sind. Jetzt ist sogar ein Nachfolgegesetz in Planung, das finanzielle Kürzungen für Universitäten vorsieht, deren Dozenten einen solchen Boykott unterstützen. Die Liste wird täglich länger – wahre Demokratie sieht anders aus.

Jüdisch? Auch nicht mehr

Geht dieser Ausverkauf von Demokratie nun einher mit einer Stärkung von Israels jüdischem Charakter? Genau das Gegenteil ist der Fall. Die zehn Gebote, die Quintessenz der jüdischen Religion, werden beständig und bewusst ausgehöhlt.

Nachdem Israel seit Jahrzehnten Boden, Wasser und andere Ressourcen von seinen Nachbarn begehrt hatte, hat es jetzt das biblische Gebot „Du sollst nicht stehlen“ durch das berüchtigte „Regularisationsgesetz“ ersetzt, das inzwischen nur noch von „Ha’aretz“ als das bezeichnet wird, was es wirklich ist: ein Landaneignungsgesetz. Dieses Gesetz – von dem sogar Netanyahu zuerst gesagt hatte, „es wird uns [vor den Internationalen Strafgerichtshof] nach Den Haag bringen“, was ihn aber später nicht daran hinderte, es dennoch zu unterstützen – stellt einen neuen Höhepunkt der israelischen Enteignungspolitik in den besetzten Gebieten dar. Bis jetzt wurde palästinensisches Land in großem Umfang dann beschlagnahmt, solange es als „staatliches Land“ ohne privaten Besitzer hingestellt werden konnte – so, als wäre Israel der Staat, zu dem die besetzten Palästinensergebiete gehörten. Andere Grundstücke, darunter auch private, konnten immerhin für eine „öffentliche Nutzung“ – für den Bau von Straßen, Industriezonen, militärischen und Sicherheitseinrichtungen jeder Art – beschlagnahmt werden, wobei unter „öffentlich“ immer nur die Seite der jüdischen Siedler, nie aber die der Palästinenser verstanden wurde. Alle diese Methoden und andere dubiose Vorgangsweisen konnten allerdings den Appetit der Siedler nicht befriedigen, die ihre Häuser in Dutzenden von jüdischen Siedlungen auf unbestritten privatem Land von Palästinensern gebaut haben. Das neue Landaneignungsgesetz legitimiert nun auch diesen Diebstahl: Jetzt rechtfertigt Israel die Aneignung privaten Grundbesitzes von Palästinensern nicht nur „für öffentliche Nutzung“, sondern auch für die Errichtung von privaten Wohnungen für jüdische Siedler. „Du sollst nicht stehlen“ – dieses Gebot gilt für Siedler offensichtlich nicht mehr.

Der Fall des Soldaten Elor Azaria zeigt, wie Israel nun auch das Gebot „Du sollst nicht töten“ (in der hebräischen Bibel „Du sollst nicht morden“) aufgibt. Im besetzten Hebron hatte ein Palästinenser versucht, israelische Soldaten zu erstechen und war dabei angeschossen worden. Als Azaria hinzu kam, lag der Attentäter schwer verletzt auf dem Boden, umgeben von Soldaten und bildete keine Gefahr mehr. Azaria hat den wehrlosen Mann dennoch kaltblütig erschossen. Da der gesamte Vorfall gefilmt worden war, war eine Vertuschung nicht mehr möglich und der Soldat kam vor Gericht. Er wurde aber nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlag angeklagt und außerdem lediglich zu 18 Monaten Haft verurteilt. Bezeichnend für die Stimmung im Land erfuhr Azaria für seine Tat großen Zuspruch bis hin zu ranghohen Politikern einschließlich des Premierministers Netanyahu. Nicht überraschend in einem Klima, wo sogar ein angeblicher Liberaler wie der Knessetabgeordnete Yair Lapid forderte: „Ihr müsst jeden erschießen, der ein Messer oder einen Schraubenzieher zieht“ und der weit rechts außen stehende Minister Bennett äußerte: „Ich habe einen Haufen Araber getötet, das ist kein Problem.“ „Du sollst nicht töten“ – außer es sind Araber. 

Aber Israel ist auch in einer anderen Beziehung nicht mehr jüdisch. Ich meine damit nicht die Diskriminierung und Verfolgung nicht-orthodoxer (Reform-, Konservative) Juden in Israel; das Judentum ist wie die beiden anderen monotheistischen Religionen nicht gerade für seine Toleranz berühmt. Es geht mir vielmehr um die Einstellung des offiziellen Israel zum Antisemitismus – zu dessen Bekämpfung sich der jüdischen Staate immer verpflichtet hatte. Obwohl Präsident Trump selbst Antisemitismus nicht vorgeworfen werden kann, ist das bei einigen seiner Unterstützer durchaus der Fall; zudem waren antisemitische Äußerungen und Hassverbrechen in Trumps gesamter Wahlkampagne präsent, bis zur Verwüstung von Friedhöfen, Hakenkreuzschmierereien und Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen in den ersten Wochen nach seinem Amtsantritt.

In Anlehnung an eine lange zionistisch-israelische Tradition wird über solche Vorfälle in den Medien breit berichtet, vielleicht sogar ‚überberichtet’: „Die ganze Welt ist gegen uns“, ist eine Formulierung, die Israelis gerne hören. Die israelische Rechte war immer sehr darauf bedacht, mit dem Finger auf wirkliche und angebliche Antisemiten zu zeigen, sei es der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, der frühere Großmufti von Jerusalem, dem von Netanyahu sogar die Verantwortung für den Holocaust zugeschrieben wird, oder Europa im Allgemeinen. Nun, im Zeitalter Trumps, ist bei der israelischen Rechten von amerikanischem Antisemitismus keine Rede mehr. Sogar die absichtliche Vermeidung von jeglicher Bezugnahme auf die jüdischen Opfer am Holocaust-Gedächtnistag blieb ohne jeden israelischen Kommentar. „Ein Erdbeben in der jüdischen Welt“, schrieb die israelische Soziologin Eva Illouz, „jetzt können nur noch liberale Juden in Israel und in der demokratischen Welt für sich beanspruchen, die wahren Gegner des Antisemitismus zu sein.“ Israels herrschender rechter Flügel hat damit nun auch den zentralen Wert der jüdischen Solidarität über Bord geworfen.

Siedlungen über alles

Warum ist das alles passiert? Warum hat Israel aufgehört, demokratisch und jüdisch zu sein? Weil der israelische Staat jetzt von seinen eigenen Siedlern ‚besetzt’ worden ist. Die kleine Minderheit von Siedlern und ihren extremistischen Unterstützern haben mittlerweile einen Großteil der Machtpositionen des Landes übernommen – die Knesset, die Regierung, das Militär, die Polizei, nahezu alle Medien – und diese in ihrem Sinne instrumentalisiert. Gerade sind neue Richter ans Oberste Gericht berufen worden: sogar in dieser liberalen Hochburg sind die Siedler jetzt dreifach überrepräsentiert: Obwohl sie kaum 5% der Bevölkerung ausmachen, wohnen jetzt fast 15% der Richter selbst in den besetzten Gebieten. Jede der oben angeführten antidemokratischen und antijüdischen Maßnahmen kann auf die Interessen von Siedlern zurückgeführt werden – einschließlich der Bereitschaft, Antisemitismus in der neuen amerikanischen Regierung wissentlich zu ignorieren in der Hoffnung, diese würde Israel für weitere Enteignungen und Annexionen grünes Licht geben. Die Siedlungen waren immer das größte Hindernis für den Frieden – sogar Präsident Trump versteht, dass „jedes Mal, wenn du Land für Siedlungen wegnimmst, weniger Land übrig bleibt“ – aber jetzt zerstören sie nicht nur Israels Chance, in Frieden zu leben, sondern sie bedrohen auch das Selbstverständnis des jüdischen und demokratischen Staates, jüdisch und zugleich demokratisch zu sein.