Bestehen darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich nie der Rechtssprechung des Internationalen Strafgerichtshofs unterworfen haben

Jason Ditz  

Das US-Außenministerium hat eine Stellungnahme herausgegeben, in der der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wegen des gestrigen Berichts kritisiert wird, der darauf hinweist, dass eine laufende Voruntersuchung beträchtliche Beweise für Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan erbracht hat, hauptsächlich bei der Folterung von Gefangenen durch die CIA und US-Soldaten.

Das Außenministerium blieb dabei, dass es für den ICC „unangebracht” ist, eine derartige Untersuchung auch nur durchzuführen und behauptete, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „sich verpflichtet haben, das Kriegsrecht einzuhalten,“ in erster Linie aber damit argumentierte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nie zugestimmt haben, sich der Rechtssprechung des ICC zu unterwerfen.

Das spielt in diesem Fall letztlich keine so große Rolle, weil das Territorium Afghanistans der Rechtssprechung des ICC untersteht und damit alles, was die US-Okkupationskräfte machen, solange sie sich dort befinden, Gegenstand möglicher Untersuchungen des ICC ist. Tatsächlich laufen vier ICC-Untersuchungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika in vier verschiedenen Ländern, alle in Zusammenhang mit CIA-Folter.

Der ICC muss erst entscheiden, ob er die Voruntersuchung zu einem formellen Verfahren ausweitet, obwohl die Beweise vorliegen. Der internationale Strafgerichtshof war seit seiner Gründung ausschließlich in Afrika tätig und wird vielleicht zögern, es mit einem so großen Brocken wie den Folterpraktiken der Vereinigten Staaten von Amerika aufzunehmen, besonders wo US-Gesetze geplant sind, die die Vollmacht für einen militärischen Überfall auf die Niederlande erteilen, um ICC-Verfahren gegen amerikanisches Personal zu verhindern.