Italien würde den Vereinigten Staaten von Amerika gestatten, die Luftwaffenbasis in Sizilien für Luftkrieg zu benützen

Jason Ditz 

Amerikas neuer Luftkrieg gegen Libyen, der gestern begonnen wurde, befand sich seit Monaten in der Planungsphase, kam aber in der realen Debatte kaum oder überhaupt nicht vor. Die ersten wirklichen öffentlichen Äußerungen dazu kamen heute, als Präsident Obama erklärte, dass die neue Kampagne von Luftangriffen gegen Libyen in Amerikas „nationalem Sicherheitsinteresse“ liegt.

Beginnend mit gestern Morgen haben sich die US-Luftangriffe auf die Stadt Sirte konzentriert, eine hauptsächlich vom ISIS gehaltene Stadt, die die von der UNO gestützte „Einheitsregierung“ einzunehmen versucht. Die Einheitsregierung forderte die Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika an als Unterstützung bei der Eroberung der Stadt, wenn auch nur als eine der drei formellen Regierungen in Libyen. Es ist nicht klar, ob die Vereinigten Staaten von Amerika sich selbst dazu verpflichten, darauf zu schauen, dass diese besondere Regierung zu dieser Stadt kommt, auch wenn das Krieg mit den beiden anderen bedeutet.

Wie auch immer, Italien will dabei sein, und Außenminister Paolo Genitioni sagte heute, dass das Land bereit ist, den Vereinigten Staaten von Amerika für ihren Krieg die Benützung einer Luftwaffenbasis in Sizilien zu gestatten, trotz eines Vertrags, der den Vereinigten Staaten von Amerika den Zugang zu der Basis nur für „defensive“ Operationen erlaubt. 

Obama sagt, dass die neue Operation derzeit als eine „30 Tage-Mission” genehmigt ist, obwohl es keinen Grund gibt anzunehmen, dass das als Fahrplan dienen wird. Der letzte Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf Libyen im Jahr 2011 ging weit über den anfänglichen Zeitplan hinaus, und das Weiße Haus wies offen die Notwendigkeit einer Genehmigung durch den Kongress zurück.

In der Tat sagen Regierungsvertreter, dass diese neue Kampagne in Libyen „zur Zeit keinen Endpunkt hat,” was heißt, dass der Zeitraum von 30 Tagen ein Propagandagag ist, Teil der letzten Anstrengung der Administration, die falsche Vorstellung zu vermitteln, dass es sich um eine kurze beschränkte Operation handelt, aus der Überlegung heraus, dass sie dann, wenn die Menschen zu fragen beginnen, wie lange dieser neue Krieg noch dauern wird, auf keinen Fall mehr im Amt sein wird.