Italienischer Premierminister wies Forderung nach Angriff auf Syrien zurück, will aber Bewilligung zum Angriff auf Libyen bekommen

Jason Ditz  

Bei der am Sonntag in Rom angesetzten Konferenz über Libyen sieht es so aus, als wäre die Ausweitung des Kriegs gegen ISIS über Irak und Syrien hinaus eine ausgemachte Sache, wobei Britannien, Frankreich und Italien die Idee in jeweils eigenen Stellungnahmen anpreisen.

Der französische Premierminister Manuel Valis meinte, dass eine Ausweitung nach Libyen wichtig ist aufgrund steigender Bemühungen, französische Bürger zu radikalisieren. Französische Regierungsvertreter haben in den letzten Wochen eifrig die Angriffe auf ISIS-Ziele in Syrien eskaliert, aber nachdem viele dieser Attacken ins Leere gegangen sind, wollen sie es vielleicht in einem anderen Land versuchen, das voller Ziele ist.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der erst letzte Woche Forderungen zurückgewiesen hatte, beim Krieg gegen ISIS in Syrien mitzumachen, meint auch, dass er völlig offen ist gegenüber der Entsendung von Streitkräften nach Libyen, obwohl es von ihm im Gegensatz zu den Franzosen heißt, dass er für diesen Einsatz eine UNO-Vollmacht haben will.

Es ist interessant, dass Renzis Ablehnung einer Beteiligung in Syrien besonders mit dem Hinweis darauf abgelehnt wurde, was für eine Katastrophe der Überfall der NATO auf Libyen war, und wie er das Land in einem viel schlimmeren Zustand hinterließ als er es vorfand. Das allerdings hält offenbar den italienischen Ministerpräsidenten nicht davon ab, es neuerlich versuchen zu wollen.

Im Gegensatz dazu äußern sich britische Regierungsvertreter nicht öffentlich dazu, sagen aber hinter vorgehaltener Hand, dass Libyen fast sicher als „nächstes“ in dem ständig ausgeweiteten Krieg drankommt. So rasch nach einem heiß umstrittenen Parlamentsbeschluss in Hinblick auf Syrien wird die Cameron-Regierung es nicht leicht haben, auch einen Parlamentsbeschluss über Libyen durchzuboxen.