Jim Naureckas

Nachdem die New York Times John Boltons „Bombardiert den Iran, um die iranische Bombe zu stoppen“ gedruckt hatte, nach Joshua Muravchiks „Krieg gegen den Iran ist wahrscheinlich unsere beste Option,“ brachte der altgediente investigative Reporter Robert Parry das in exzellenter Weise auf den Punkt: 

Wenn zwei bedeutende Zeitungen in, sagen wir Russland, groß aufgemachte Artikel brächten, in denen offen die unprovozierte Bombardierung eines Landes, sagen wir Israels, befürwortet würde, würden die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Medien wüten mit Verurteilungen wegen „Aggression,“ „kriminellem Verhalten,“ „Wahnsinn“ und „Verhalten, das nicht in das 21. Jahrhundert passt.“

Aber wenn das amerikanische Zeitungen machen – die New York Times und die Washington Post – und es sich beim angegriffenen Land um den Iran handelt, dann zuckt niemand in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und in den Medien mit der Wimper. Diese hetzerischen Artikel – diese Aufforderungen zu Mord und Bruch des Internationalen Rechts – werden sozusagen als normale Diskussion angesehen in dem Land des Exzeptionalismus.

Sich für Krieg einzusetzen ist nicht wie sich für die meisten anderen politischen Vorgangsweisen einzusetzen, weil Krieg, wie der Friedensaktivist David Swanson ausführt, ein Verbrechen ist. Krieg wurde 1928 durch den Kellogg-Briand-Pakt geächtet, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, China, Britannien, Deutschland, Frankreich, Japan und 55 weitere Länder „die Zuflucht zum Krieg zur Lösung internationaler Kontroversen verurteilten und diesem als Instrument der Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen abschworen.“

Angeklagte in Nürnberg

Die Angeklagten in Nürnberg wurden verurteilt und gehängt, weil sie die Politik betrieben hatten, die auf den Seiten von Washington Post und New York Times befürwortet wird.

Kellogg-Briand bildete die Grundlage für die Anklage wegen „Verbrechen gegen den Frieden“ beim Nürnberger Tribunal gegen Naziführer, von denen einige gehängt wurden für „Planung, Vorbereitung, Anbahnung oder Durchführung eines Angriffskriegs.“ In Nürnberg stellte der oberste Ankläger der Vereinigten Staaten von Amerika Robert H. Jackson fest:

Einen Angriffskrieg zu beginnen ist daher nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich das gesamte Übel des Ganzen enthält.

Der Geist von Kellogg-Briand floss in die Bildung der Vereinten Nationen ein, deren Charta ihre Unterzeichner verpflichtet, dem Krieg und der Drohung mit Krieg abzuschwören:

Alle Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen Abstand nehmen von der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden Staates.

Krieg zu befürworten, wie es Washington Post oder New York Times auf ihren Kommentarseiten getan haben, ist also die Aufforderung zu einem Verbrechen – „dem schwersten internationalen Verbrechen,“ wie Jackson festgestellt hat. Wie würden wir reagieren, wenn führende Zeitungen Artikel bringen, in denen ausgeführt wird, dass Genozid die beste Lösung für einen internationalen Konflikt ist – oder dass Lynchen die Antwort auf Probleme im Inland ist? Einen unprovozierten Angriff gegen ein anderes Land zu fordern liegt genau auf dieser Ebene.