Unbefristete Mission, um „antikoloniale Bewegung” zu stoppen

Jason Ditz 

Unter Berufung auf das Kriegsermächtigungsgesetz informierte Präsident Obama heute den Kongress, dass er 300 Mann Bodentruppen und Drohnen in das westafrikanische Land Kamerun schickt mit dem Auftrag, die Regierung bei der Niederschlagung einer „regionalen muslimischen antikolonialen Bewegung“ zu unterstützen.

Das Weiße Haus sagt, dass der Einsatz Teil „einer breiteren regionalen Anstrengung“ sein wird, und dass die Mission völlig unbefristet ist, die Soldaten also in dem Land bleiben sollen, bis sie „nicht länger benötigt“ werden, wobei wie üblich keine näheren Angaben darüber gemacht werden, wie diese Situation aussehen würde.

In der Mitteilung an den Kongress deutete Präsident Obama an, dass die Bekämpfung von Boko Haram einen großer Teil dieser Operation ausmachen würde, und dass die Soldaten und Drohnen die Aufgabe haben, „geheimdienstliche Ermittlungen, Überwachung und Aufklärungsoperationen in der Region“ durchzuführen. 

Das Kriegsermächtigungsgesetz verlangt vom Präsidenten, den Kongress zu informieren und eine Genehmigung für den Einsatz von militärischer Gewalt zu suchen, wann immer er wie in diesem Fall Soldaten ins Ausland schickt. Obwohl die heutige Erklärung den Kongress informiert hat, gibt es dennoch keinen Hinweis darauf, dass es zu einer Abstimmung über dieses jüngste Auslandsabenteuer kommen wird. Das wird für die Administration letztlich kein Problem sein, nachdem Präsident Obama sich in den letzten Kriegen wiederholt über diese Anforderung hinweggesetzt hat, und der Kongress keinerlei ernstzunehmende Schritte unternommen hat, um dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen.