Deutsches Außenministerium zieht Dementi zurück, während Verfassungskrise droht

Jason Ditz 

Vom Pentagon werden in Afghanistan regelmäßig Drohnenangriffe durchgeführt, aber heute enthüllten Regierungsvertreter, dass internationale Partner dabei anwesend sind, ob Ziele angegriffen werden sollen oder nicht, und „Tötungsentscheidungen“ treffen, wobei ausdrücklich Schweden und Deutschland genannt wurden, die an der Entscheidung mitwirken, wenn Angriffe gestartet werden sollen.

Laut Regierungsvertretern findet eine Diskussion am runden Tisch statt, in der Überwachungsmaterial vorgeführt wird, und die Vertreter der verschiedenen Länder werden aufgefordert, ihre Hände zu heben, wenn sie gegen den Angriff sind. Dadurch soll angeblich das Risiko von Toten in der Zivilbevölkerung bei den Angriffen begrenzt werden.

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland führen, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrücklich verboten ist, offensive militärische Operationen durchzuführen. Tatsächlich war das deutsche Militär bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstützende Rolle für die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wären eine viel größere Sache.

Regierungsvertreter beschrieben den runden Tisch als „Daumen heben oder senken wie Gladiatoren in einem Stadion,“ und bestätigten, dass sich einige Länder dabei unbehaglich fühlen, „besonders die Deutschen.“ Über diesen Vorgang der Zielbestimmung sagten sie, dass „ein Haufen von NATO-Regierungsvertretern dadurch ziemlich verärgert sind.“

Vielsagend brachte der Sprecher des deutschen Außenministeriums Konrad Lax anfänglich eine Stellungnahme heraus, in der diese Behauptungen zurückgewiesen wurden mit dem Hinweis, dass kein deutsches Personal sich auch nur in der Nähe der Anlage befunden habe, in der der runde Tisch stattgefunden hat. Später zog er allerdings sein Dementi zurück und sagte, er könne eventuell „falsch informiert“ gewesen sein und das Verteidigungsministerium sei die richtige Stelle, an die die Frage zu richten ist. Diese Auskunft doppelte er nach mit einer dritten Stellungnahme, in der er bestätigte, dass in der Tat Personal des deutschen Militärs an diesem Ort anwesend war.

Deutschlands Beteiligung an dem Krieg gegen Afghanistan war extrem umstritten, und das Militär versuchte hauptsächlich, sich auf unterstützende und friedenserhaltende Rollen zu beschränken. Die Fälle, in denen es zu zivilen Opfern kam, haben signifikante Rückschläge in dem Land ausgelöst.