Die Erklärung Russlands zum „militärischen Gegner” könnte Zugeständnis an Nationalisten sein

Jason Ditz 

Der nationale Sicherheitsrat der Ukraine stimmte heute einer neuen nationalen Militärdoktrin zu, welche das benachbarte Russland formell zu einem „militärischen Gegner“ erklärt und den Versuch, eine Mitgliedschaft bei der NATO zu bekommen, zu einer besonderen Priorität für das Land macht.

Die Ukraine hatte das letzte Mal 2012 eine neue Militärdoktrin beschlossen, wobei sie damals klar machte, dass ihre Politik überwiegend defensiv und darauf gerichtet ist, die territoriale Integrität des Landes aufrecht zu erhalten. Der Schwerpunkt lag damals auf Reformen zur Verbesserung eines Militärs, das rund um die sowjetischen Überreste aufgebaut war.

Der nationale Sicherheitsrat gab eine Stellungnahme heraus, in der bestätigt wird, dass das Land jetzt seine traditionelle Position der Blockfreiheit aufgibt, und an deren Stelle eine „Euro-Atlantische Integration“ haben will, während es glaubt, dass eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen großflächigen Konflikt mit Russland besteht. 

Da die andauernd bankrotte Ukraine nicht annähernd über die Mittel verfügt, um von sich aus einen ausgewachsenen Krieg gegen Russland zu führen, würde es für sie Sinn machen, sich mit den besser ausgestatteten NATO-Staaten in der Region zusammenzutun und zu versuchen, aus diesem „großflächigen“ Konflikt einen Dritten Weltkrieg zu machen.

Allerdings würde die Ukraine nie als NATO-Mitgliedsland akzeptiert werden, da sie einerseits territoriale Ansprüche gegenüber Russland hat, und sich andererseits mitten in einem ungelösten Bürgerkrieg befindet. Die NATO ist vielleicht scharf darauf, Russland Nadelstiche zu versetzen, sie könnte aber niemals die die einstimmige Unterstützung dafür bekommen, dass ein neues Land der Allianz beitritt und sofort einen großen Krieg beginnt. 

Ironischerweise ging die Verteidigungsdoktrin der Ukraine aus dem Jahr 2012 nach zwei Jahren in die Binsen, weil ein Regimewechsel das Land in eine aggressivere Politik gegen den ethnisch russischen Osten brachte. Die Version 2015 scheint genauso zum Scheitern verurteilt zu sein, da weder der Sieg über Russland in einem ausgewachsenen Krieg noch der Beitritt zur NATO eine realistische Möglichkeit darstellen.

Eher scheint wahrscheinlich zu sein, dass das Gerede über Russland als „militärischer Gegner” ein Versuch ist, den ultranationalistischen Parteien der Ukraine ein Zugeständnis zu machen, nachdem diese aufgebracht die Versuche verurteilen, eine Lösung für den Bürgerkrieg herbeizuführen, und scharf darauf waren, eine Steigerung der Spannungen mit Russland zu erreichen.