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Polen: Die
Vereinigten Staaten von Amerika blocken die Untersuchung
des CIA-Gefängnisses ab Polnische Regierung versucht, den Folterbericht des Senats für die Untersuchung der Folterstätte zu bekommen Jason Ditz
Polnische Staatsanwälte beschuldigten heute die Obama-Administration, eine Untersuchung der CIA-Folter in einem geheim betriebenen Gefängnis im Norden Polens durch die polnische Regierung abzublocken, und dass sie scheinbar nicht in der Lage sind, von den Vereinigten Staaten von Amerika auch nur eine Antwort auf ihre Ersuchen zu bekommen. Polen hat seit Jahren eine Untersuchung dieser Vorfälle laufen, und gehorchte im vergangenen Monat der Anordnung eines EU-Gerichts, Schadenersatzzahlungen an zwei Gefangene der CIA zu leisten, die in Polen gefoltert worden sind. Anlässlich der Veröffentlichung einer stark überarbeiteten Zusammenfassung des Folterprogramms räumte Präsident Obama ein, dass wir ein paar Leute gefoltert haben. Die Regierung Polens versucht noch immer, an den Senatsbericht selbst heranzukommen, auf dessen Grundlage die Zusammenfassung erstellt worden war, und forderte diesen formell vom Justizministerium an. Obwohl Polen ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika ist, und obwohl die Administration betont, dass sie so transparent wie möglich sein will, war ihre Antwort bisher das Ausbleiben jeglicher Reaktion, offenbar in der Hoffnung, dass die Polen irgendwann vergessen würden, die Dokumente auch nur angefordert zu haben. So oder so sieht es so aus, als würden sie nicht die leiseste Hilfe seitens der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Untersuchung der Folter bekommen, die auf polnischem Territorium betrieben worden ist. |
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erschienen am 12. Juni 2015 auf > Antiwar.com > Artikel | |||||||||||||||||||||
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