Bemüht sich verzweifelt, Einblick in diese geheime selbst verliehene Macht abzublocken

Jason Ditz 

Im Jahr 2005, inmitten von Berichten darüber, dass die Bombenattentäter in der Londoner Untergrundbahn Mobiltelefone als Auslöser benützt hatten, führte das Weiße Haus insgeheim die Standard Operating Procedure (SOP – normierte Vorgangsweise) 303 ein, die der Regierung die Möglichkeit gab, von sich aus alle Mobilfunknetze in einem Bereich nach eigener Wahl abzuschalten, wenn sie das für nötig befindet. 

Die Einzelheiten dieser Vorgangsweise sind immer noch nicht der Öffentlichkeit bekannt, und eine Serie von Gerichtsverfahren, die darauf abzielen, erst einmal grundsätzlich herauszufinden, wie diese Bestimmung zumindest theoretisch funktioniert, sind mit einem massiven Widerstand von Seiten der Regierung konfrontiert, da Weißes Haus und Behörde für Heimatlandsicherheit verzweifelt versuchen, jede Aufsicht abzuwehren.

Diese Befugnis wurde in den letzten Jahren immer umstrittener, da die Kommunikation über Mobiltelefone zunehmend die Festnetztelefonie ersetzt hat, und viel wesentlicher wäre als je zuvor gerade im Fall von „Notsituationen,“ ausgerechnet die Zeit, in der die Administration in der Lage sein können will, diese abzuschalten.

Noch größere Bedenken bestehen, dass staatliche Organe, wenn die Einzelheiten der Bestimmung geheim sind, diese einfach benützen können, um politische Opposition zum Schweigen zu bringen. 2011 benutzte das Bay Area Rapid Transit System (in Bereich San Francisco) den Schaltknopf, um alle Mobilfunkdienste in einigen Bereichen außer Betrieb zu setzen, speziell um dadurch zu versuchen, die Organisation eines öffentlichen Protests zu verhindern.

Die Administration behauptet, dass bereits die öffentliche Bekanntmachung der Grundzüge dieser Politik eine Gefährdung der nationalen Sicherheit ist, und während Gerichte diese Behauptung doch irgendwie skeptisch betrachtet haben, scheint die Administration doch immer wieder zu bekommen, was sie will, wenn sie die Terrorismuskarte zückt. Wenn Sie wetten wollen, dann setzen sie also besser darauf, dass die Befugnis unkontrolliert bleibt.