James Gill

Ron Paul, von dem erwartet wird, dass er in den Vorwahlen in der kommenden Woche in Iowa gut abschneiden wird, bekommt auch leidenschaftliche Unterstützung in einigen anderen Staaten, darunter Louisiana. Allerdings glaubt niemand, dass er der Kandidat der Republikaner werden wird. Er will zum Beispiel den im orwellschen Geist so bezeichneten Patriot-Act widerrufen, weil dieser gegen die Grundsätze verstößt, die Amerika zu einem Leuchtfeuer für die freie Welt gemacht haben.

In diesen unberechenbaren Zeiten befürworten nur die beklopften Außenseiter die Rückkehr zum Rechtsstaat. 

Von Paul mit seinen 76 Jahren wird gesagt, dass er der Kandidat der Jungen und Idealisten ist, welche vor vier Jahren halfen, Barack Obama in das Weiße Haus zu bringen. Mensch, hat der sie hereingelegt. Er hat nicht nur dabei versagt, den repressiven Drive der Administration George W. Bushs umzudrehen, sondern er hat diesen noch eskaliert.  

Wir haben jetzt den Zustand erreicht, wo ein amerikanischer Bürger auf amerikanischem Boden verhaftet und ohne Gerichtsverfahren uneingeschränkt angehalten werden kann. Obama bezeichnet ungeniert einen amerikanischen Bürger als Terroristensympathisanten und lässt ihn in einem fremden Land per Drohne eliminieren. Die polizeistaatlichen Strukturen der Bush-Jahre – zum Beispiel Abhören ohne Genehmigung, Kontrolle der e-mails – bleiben bestehen. Guantanámo Bay, das angeblich eines der ersten Opfer der Administration Obama sein sollte, setzt seine grausige Tätigkeit fort.

Diese Regierung verzichtete angeblich auf Folter, aber es fällt einem schwer, ein anderes Wort zu finden für die Grausamkeiten, die dem Gefreiten Bradley Manning zugefügt wurden, seit er verhaftet wurde, weil er angeblich Julian Assange von WikiLeaks geheimes Material zugespielt haben soll, darunter ein Video über eine Helikopterbesatzung, die sich eine Hetz daraus macht, Zivilisten im Irak abzuknallen.  

Für keinen der an dieser - wie es aussieht - Gräueltat Beteiligten hatte das Konsequenzen, aber Manning wurde 23 Stunden am Tag in eine kleine Zelle gesperrt, oft nackt, und alle fünf Minuten geweckt. Das war zuviel für den Sprecher des Außenministeriums P.J. Crowley, der seinen Posten aufgab, nachdem er Mannings Behandlung als „kontraproduktiv und dumm“ bezeichnet hatte. 

Den Vorsitz über Mannings Hearing in der Voruntersuchung in der vergangenen Woche führte Oberstleutnant der Reserve Paul Almanza, im Zivilberuf tätig als Staatsanwalt im Justizministerium. Nachdem die Untersuchung gegen Assange von dem Ministerium betrieben wird, das vermutlich nicht zögern würde, Manning zu beknien, um ein wenig Schmutz in die Hände zu kriegen, braucht es keinen Rechtswissenschaftler vom Rang, sagen wir, Obamas, um in dieser Konstellation einen Fall von Befangenheit zu sehen.

Almanza weigerte sich jedenfalls zurückzutreten und ist jetzt dabei abzuwägen, ob er ein Verfahren vor dem Kriegsgericht empfehlen soll. Diesbezüglich bestehen kaum Zweifel, auch nicht daran, ob Manning verurteilt werden wird. Obama hat bereits öffentlich verkündet, dass Manning „das Gesetz gebrochen hat,“ und es wird nicht als förderlich für die Karriere von Armeeoffizieren betrachtet, ihrem obersten Befehlshaber zu widersprechen.

Es wird behauptet, dass Mannings Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen Leben aufs Spiel gesetzt habe, aber es gibt keinerlei Beweise dafür, dass jemandem dadurch Schaden zugefügt wurde, abgesehen von der Verlegenheit, in die ein unfähiger und geheimniskrämerischer Beamtenapparat gebracht wurde. In der Tat hat die Öffentlichkeit eindeutig das Recht, von den in ihrem Namen begangenen Schandtaten zu erfahren, und keine geringere Autorität als Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers berühmt wurde, betrachtet den Whistleblower Manning als einen Helden. Wahrscheinlich bekommt er lebenslänglich. 

Mittlerweile naht der letzte Angriff auf amerikanische Freiheiten mit dem 2012 National Defense Authorization Act (Nationales Verteidigungsermächtigungsgesetz 2012), das ein für alle Mal die Auffassung über den Haufen wirft, dass die Cowboys mit Bush in den Sonnenuntergang geritten sind. Im Land der Freien kann heutzutage „jede Person, die bei al-Qaida, den Taliban oder nahestehenden Kräften Mitglied war oder diese substantiell unterstützt hat“ eingesperrt werden „ohne Gerichtsverfahren bis zum Ende der Feindseligkeiten.“ So wie die Dinge in Afghanistan und im Mittleren Osten laufen, wird das wohl der St. Nimmerleinstag sein.   

Wir schaffen das rechtsstaatliche Verfahren ab aus Angst vor einer Gefahr, die weitgehend eingebildet ist. Amerikanische und britische Geheimdienste sagen, dass al Qaida kaum eine Gefahr für Amerika darstellt, nachdem jetzt Osama bin Laden in Pakistan liquidiert wurde und Drohnen einige weitere seiner Anführer beseitigt haben. Dass Anwar al-Awlaki, der vor drei Monaten im Jemen ermordet wurde, ein amerikanischer Bürger war, war für Obama offenkundig in Ordnung.

Ron Paul bekommt keine Chance, aber diese Mal brauchen wir keine Angst zu haben, dass der republikanische Kandidat die Bürgerrechte abschaffen will. Diese Arbeit wurde bereits erledigt.