Robert Higgs

Am 19. Juli 2010 veröffentlichte die Washington Post den ersten von drei umfangreichen Berichten von Dana Priest und William M. Arkin über die Ausmaße des gigantischen Apparates der Vereinigten Staaten von Amerika zur Beschaffung von „Informationen“, der eingerichtet worden war, um terroristische Handlungen wie etwa die vom 9/11 zu bekämpfen. Zu sagen, dass diese Aktivitäten darauf hinauslaufen, dass jeder Polizist im Land mobilisiert wird, um eine Straßenschlacht in Camden zu beenden, wirft nur ein bescheidenes Licht auf das beinahe unglaubliche Missverhältnis zu der angeblichen Bedrohung. 

Priest und Arkin haben in der zwei Jahre dauernden Studie unter anderem herausgefunden:

• Die Top Secret-Welt, die die Regierung auf die terroristischen Attacken vom 11. September 2001 hin geschaffen hat, ist so groß, so schwerfällig und so geheim geworden, dass niemand weiß, wie viel sie kostet, wie viele Leute sie beschäftigt, wie viele Programme sie umfasst oder wie viele Agenturen die gleiche Arbeit machen. 

• [Wir] haben etwas entdeckt, was einer alternativen Geografie der Vereinigten Staaten von Amerika gleichkommt, ein Top Secret-Amerika, das vor der Öffentlichkeit verborgen ist und in dem es keinen Überblick gibt. Neun Jahre beispielloser Ausgaben und Wachstum haben dazu geführt, dass das System, das eingerichtet wurde, um die Vereinigten Staaten von Amerika sicher zu machen, dermaßen massiv ist, dass es unmöglich ist, seine Effektivität festzustellen.   

• Rund 1.271 Regierungsorganisationen und 1.931 private Firmen arbeiten an Programmen in Verbindung mit Terrorismusbekämpfung, Heimatlandsicherheit und Informationsbeschaffung an rund 10.000 Orten in den Vereinigten Staaten von Amerika.

• Geschätzte 854.000 Personen, etwa eineinhalbmal so viele Menschen wie in Washington, D.C., leben, haben Zugang zu Top Secret-Informationen.

• In Washington und Umgebung sind 33 Bürokomplexe für Top Secret-Geheimdienstarbeit noch im Bau oder wurden seit September 2001 gebaut. Zusammen genommen entspricht ihr Raumbedarf dreimal dem des Pentagon oder 22mal dem des Kapitolgebäudes – rund 1.580.000 m².

• Viele Sicherheits- und Geheimdienstagenturen verrichten die gleiche Arbeit und schaffen überflüssige Ergebnisse und Abfall. Zum Beispiel verfolgen 51 Bundeseinrichtungen und Militärkommandos, die in 15 Städten der Vereinigten Staaten von Amerika angesiedelt sind, den Geldfluss von und zu terroristischen Netzwerken.

• Analysten, die Dokumente und Konversationen auswerten, die durch Spionieren im Aus- und Inland hereingekommen sind, geben ihre Beurteilungen in rund 50.000 Geheimdienstberichten pro Jahr ab – das ist eine dermaßen große Menge, dass viele routinemäßig gar nicht beachtet werden.  

Laut dem in den Ruhestand versetzten Admiral Dennis C. Blair, ehemaliger Direktor der nationalen Geheimdienste, herrschte nach dem 9/11 „die Einstellung, dass wenn etwas wert ist, getan zu werden, dieses wahrscheinlich auch wert ist, dass zuviel des Guten getan wird.“ Ich gebe zu, dass diese Erklärung nicht ganz genau ins Schwarze trifft. Sie lässt jedoch eine Art sinnloses Streben erkennen, Berge von Geld, Technologie und Personal auf einen bereits riesigen Berg Geld, Technologie und Personal zu häufen aus keinem anderen Grund als auf die vage Vermutung hin, dass mehr besser sein muss. Meiner Ansicht nach funktioniert nationale Politik nicht auf diese Weise. 

Wie Priest und Arkin berichten, „ist das Budget der Vereinigten Staaten von Amerika für Geheimdienste riesig, letztes Jahr wurden $ 75 Millarden öffentlich bekannt, 2 ½ mal so viel wie am 10. September 2001. Diese Zahl schließt allerdings nicht ein viele militärische Aktivitäten oder Antiterrorprogramme im Inland.“ So gut wie jeder, den die Reporter befragten, gab ihnen mehr oder weniger die Auskunft, dass „die Bush-Administration und der Kongress den Agenturen mehr Geld gaben, als diese verantwortungsvoll auszugeben imstande waren.“ Um sicher zu gehen – sie bekamen mehr Geld, als sie verantwortungsvoll ausgeben konnten, aber nicht mehr, als sie eifrig schafften, ohne Verantwortungsgefühl auszugeben. Immerhin ist es nicht so, als hätten sie ihr eigenes Geld ausgegeben.

„Der plausibelste Grund dafür, dass es zu so wenigen Attacken gekommen ist, ist der, dass nur sehr wenige Personen versucht haben, solche auszuführen.“ 

Warum sollten diese hunderte Organisationen und Vertragsfirmen gigantische Beträge aus Steuergeldern kassieren wollen, wenn jeder die Auffassung teilt, dass das Geld nicht vernünftig ausgegeben werden kann, und das bereits bestehende System nicht effektiv oder effizient funktionieren kann, um seinen angeblichen Zweck zu erfüllen? Die Frage beantwortet sich selbst. Es ist leichte Beute für den, der es nimmt, und Nehmer hat es genug gegeben. In der Tat verlangen diese eingesessenen Banditen weiterhin jedes Jahr mehr Geld. 

Und wofür? Das erklärte Ziel ist es, Terroristen ausfindig zu machen und zu eliminieren oder davon abzuhalten, ihre schändlichen Taten zu begehen. Das ist zugleich ein kleines Ziel und ein unmögliches dazu.

Es ist klein, da die Anzahl der Personen, die darauf aus sind, eine terroristische Handlung mit schwerwiegenden Folgen für die Vereinigten Staaten von Amerika zu begehen und dazu imstande wären, nicht mehr als eine Handvoll betragen kann. Wäre ihre Zahl größer, hätten wir viel mehr durchgeführte oder versuchte Attacken in den letzten zehn Jahren gesehen – die Zahl möglicher Ziele ist ja praktisch unbegrenzt, und die Angreifer könnten Schäden in unbeschränkter Weise anrichten. Der plausibelste Grund, warum es zu so wenigen durchgeführten oder versuchten Attacken gekommen ist, ist darin zu sehen, dass sehr wenige Personen versucht haben, solche auszuführen. (Ich spreche hier von ernstzunehmenden Versuchen, nicht von den schwindligen Pseudoattacken, die Geheimagenten der Regierung einigen Einfaltspinseln eingeredet haben und die dann mit großem Erfolgsgeschrei gefeiert werden, wenn das FBI die unglückseligen Opfer „festnimmt“, die der  Regierung in die Falle gegangen sind.) 

Das wahre Ausmaß des Terrorismusproblems, das den Vorwand für diese mehrere hundert Programme offizieller Raubzüge gegen die Steuerzahler bildet, ist klein – kein Vergleich etwa mit der Reduzierung von Toten bei Verkehrs- oder Haushaltsunfällen um 20 Prozent.

Gleichzeitig ist das Ziel des Antiterrorismus ein unmögliches, da der Terrorismus eine einfache Handlung ist, die in der einen oder anderen Form so gut wie jeder entschlossene Erwachsene ausführen kann, der Zugang zu Amerikanern und ihrem Eigentum im In- oder Ausland hat. Es ist einfach nicht möglich, alle terroristischen Handlungen zu stoppen, wenn potentielle Terroristen ausreichende Gründe haben, die sie motivieren, Schaden an Amerikanern anzurichten. Wie auch immer, es ist dumm, die Vorbeugung aller terroristischen Handlungen zum Ziel zu erklären. Was nicht gemacht werden kann, wird nicht gemacht werden, egal wie viele Leute und wie viel Geld man dafür zur Verfügung stellt. Wir können jedenfalls einige Verluste durch Terrorismus in der gleichen Art verkraften wie wir im Alltagsleben Verluste durch Unfälle, Krankheiten und normale Verbrechen verkraften.   

Die schiere Idiotie, Legionen von Absolventen von Harvard und Yale zu bezahlen – junge Leuten, die weder Arabisch, Farsi, Pashtun oder sonst eine Sprache der Regionen sprechen, die zu analysieren sie vorgeben, und die so gut wie nichts über Geschichte, Sitten, Gebräuche und Traditionen dieser Gegenden wissen – weist darauf hin, dass niemand ernstlich die versprochenen Ergebnisse an geheimdienstlichen Erkenntnissen erwartet, die dieser Aufwand erbringen soll. Die ganze Sache ist so ähnlich, wie wenn man eine blinde Person schickt, um eine Nadel zu finden, die in einem Irrgarten irgendwo an einem Hang vergraben ist.   

Dass der massive Aufwand total unkoordiniert und kaum imstande ist, die „Ergebnisse“ einer Abteilung an eine andere zu kommunizieren, erhärtet die Schlussfolgerung, dass das Ziel nicht ist, den Terrorismus zu stoppen, sondern an Steuergelder heranzukommen und diese in privilegierte Taschen zu stecken. Selbst wenn der erwartete Schaden aus terroristischen Handlungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika $ 10 Milliarden im Jahr betragen würde, was eine viel zu hohe Schätzung zu sein scheint, machte es keinen Sinn, mehr als $ 75 Milliarden im Jahr auszugeben, um diesem vorzubeugen – und ganz gewiss macht es keinen Sinn, Geld auszugeben nur um vorzugeben, dass man diesem vorbeugt.

Was wir hier sehen, ist in Wirklichkeit weder eine „nachrichtendienstliche“ noch eine Antiterror-Operation. Es ist schlicht und einfach eine Abzocke, genährt durch irrationale Angst und fortlaufend geschürt von den Plünderern der Regierung, die ihre Macht ausnutzen und die Beute einstreifen, um „den Terrorismus zu bekämpfen“.