Wird endlich den Text des AUMF Ermächtigungsgesetzes dem Kongress vorlegen

Jason Ditz 

Mit der Situation vertraute Kongressberater berichteten am Donnerstag, dass sie informiert wurden, dass Präsident Obama nächste Woche endlich eine vorgeschlagene Vollmacht für den Einsatz von militärischer Gewalt (AUMF) gegen ISIS beantragen wird.

Durch das Gesetz ist der Präsident verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen nach Beginn der Kampfhandlungen eine AUMF einzuholen. Diese Frist verstrich schon vor Monaten, und während der Präsident anfänglich dem im Jahr 2014 „lahmen“ Kongress die Schuld gab, indem er behauptete, dieser wollte nicht darüber abstimmen, haben Vertreter seither betont, sie warteten auf eine Entscheidung Obamas über die Formulierung.

Das ist keine Kleinigkeit, nachdem die Administration AUMF-Vorschläge von Kongressabgeordneten verworfen hat, weil diese Einschränkungen vorgesehen hatten, die in Einklang stehen mit den selben Einschränkungen, die, wie der Präsident wiederholt betont hat, bereits bestehen.

Gehen Sie davon aus, daß die Endfassung des Textes wenige Einschränkungen des Kriegs, keine Befristung und jede Menge von Schlupflöchern enthalten wird, die eine Eskalation des Konflikts in weitere Länder und gegen weitere Ziele zulassen.