Warten noch immer auf Entscheidung des Weißen Hauses über Formulierung

Jason Ditz  

In Stellungnahmen nach einem heutigen Treffen mit Präsident Obama sagte der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell (Republikaner, Kentucky), dass er glaubt, dass eine Abstimmung über den Krieg gegen den ISIS „in naher Zukunft” kommen wird.

Nach dem Kriegsermächtigungsgesetz ist eine Abstimmung erforderlich über eine militärische Aktion, die länger als 90 Tage dauert. Der Krieg gegen ISIS begann im September, aber es wurde noch keine Abstimmung angesetzt.

Laut Senator McConnell hat das Weiße Haus noch immer nicht über die Formulierung des Beschlusses entschieden, der den Krieg genehmigt, und man warte einfach auf eine sprachliche Endfassung, ehe man darüber abstimmt. 

Nachdem Falken die meisten Ausschüsse im neuen Senat dominieren, sieht es so aus, als sollte es ziemlich leicht sein, eine Zustimmung für die Ermächtigung zu bekommen, so lange die Formulierung vage genug ist, um die Aussicht auf Eskalation offenzulassen.