Mitgliedschaft hat Drohungen von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika angeheizt

Jason Ditz  

Um Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzusuchen dauert 90 Tage, und das Ansuchen der Palästinenser um Mitgliedschaft in der letzten Woche war zulässig, so dass ihre Mitgliedschaft am 1. April wirksam wird, laut dem Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon. 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der ICC die Mitgliedschaft der Palästinenserbehörde mit der Begründung ablehnen wird, dass diese „keine Regierung“ ist, aber ihr Status als provisorische Regierung scheint alles zu sein, was es brauchte.

Erwarten Sie, dass das zu einer weiteren Runde von Racheaktionen seitens Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika führen wird, die beide gegen die Mitgliedschaft der Palästinenser beim Weltgerichtshof sind, aber als Signatarstaaten, die den Beitritt nicht ratifiziert haben, bei ihrem Versuch, die Mitgliedschaft zu verhindern, nicht viel Einfluss hatten.

Israel hat bereits als Rache für deren Mitgliedschaft beim ICC rund $100 Millionen an Steuergeldern der Palästinenserbehörde einbehalten, und übt Druck auf die Vereinigten Staaten von Amerika aus, $400 an Hilfsmitteln für diese zu widerrufen. Zusätzlich plant Israels staatliche Elektrizitätsfirma, den elektrischen Strom für das Territorium der Palästinenserbehörde in der besetzten West Bank abzuschalten.