Gibt Zahlungsunfähigkeit nach der Einbehaltung palästinensischer Steuergelder an

Jason Ditz 

Nur wenige Tage nach der Ankündigung der israelischen Regierung, dass sie rund $100 Millionen an Steuergeldern für die Palästinenserbehörde einbehalten werde, um diese für den Versuch zu „bestrafen,“ dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beizutreten, hat die staatliche israelische Elektrizitätsfirma IEC angekündigt, dass sie die Stromversorgung für die Palästinenser wegen Nichtbezahlung einstellen wird.

Die IEC behauptet, die Palästinenserbehörde schulde ihr NIS 645 Millionen, das sind rund $160 Millionen, für bisherige Lieferungen, und dass die Firma den Palästinensern keinen Strom mehr liefern kann, den diese nicht bezahlen können.

Die IEC warnte das israelische Militär und die Geheimdienste in Hinblick auf die geplanten Abschaltungen und sagte, dass sie befürchtet, dass die Abschaltung der Elektrizität im palästinensischen Territorium zu „verschiedenen Reaktionen der palästinensischen Bevölkerung“ führen könne.

Das ist milde ausgedrückt, denn obwohl die $100 Millionen, die Israel am Wochenende den Palästinensern gestohlen hat, nicht für die Bezahlung der Rückstände bei der IEC verwendet worden wären, die wiederum der israelischen Regierung gehört, kommt man nicht um die Feststellung herum, dass das eine große Rolle dabei spielt, warum sie nicht imstande sein werden, ihre Schulden zu bezahlen.