Außenministerium: Ankündigung läuft Israels Bekenntnis zu Frieden zuwider

Jason Ditz

Die Ankündigungen über neue Siedlungen in der vergangenen Woche lösten eine massive diplomatische Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika aus. Um zu unterstreichen, wie unbeeindruckt die Regierung Netanyahu davon war, wiederholt Israel das Gleiche noch einmal. 

Das israelische Innenministerium kündigte die vorläufige Zustimmung an für weitere 500 Siedlungseinheiten im besetzten Ostjerusalemer Ortsteil Ramat Shlomo, einem der beiden auch in der letzten Ankündigung vorgesehen Ortsteile.

Das Außenministerium äußerte Kritik an dem Schritt, indem es sagte, er sei ein „Schlag ins Gesicht“ in Hinblick auf Israels abgegebene Bekenntnisse zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern. Die Palästinenserbehörde kritisierte den Schritt in ähnlicher Weise.

Premierminmister Benjamin Netanyahu wies die Bezeichnung der Siedlungen als Siedlungen mit der Begründung zurück, dass Israel das besetzte Ostjerusalem vor Jahren annektiert hat und nie die Absicht hatte zuzulassen, dass es eine palästinensische Hauptstadt wird. Diese Annektierung hat nie internationale Anerkennung gefunden, und die Bautätigkeit erscheint im Wesentlichen die selbe zu sein wie die in den anderen Siedlungen quer durch die besetzten Gebiete.