Krisensitzung drückt sich um Abstimmung über Aktion gegen den Siedlungsbau

Jason Ditz

Nach seiner letzter Krisensitzung gab der UNsicherheitsrat eine Stellungnahme heraus, in der er Israels letzte Welle der Ausweitung des Siedlungsbaus als Verstoß gegen das Internationale Recht verurteilt und warnt, dass die Pläne Israels Ernsthaftigkeit bei der Erreichung eines Friedensabkommens in Zweifel stellen. 

Ungeachtet dieser kritischen Stellungnahme vermied es der UNsicherheitsrat, über eine Aktion gegen den Siedlungsbau selbst abzustimmen, was zu Spekulationen Anlass gab, dass die Vereinigten Staaten von Amerika noch immer konkrete Aktionen mit ihrer Vetomacht blockieren.

Darüber hatte es beträchtliche Spekulationen gegeben, nachdem die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel laufend schlechter werden und die Vereinigten Staaten von Amerika der Ausweitung der Siedlungen sehr kritisch gegenüber standen. Auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika keiner Verhängung einer Strafe über Israel zustimmten, so zeigt bereits die Tatsache, dass sie kein Veto gegen die Stellungnahme selbst eingelegt haben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr länger automatisch gegen alles ein Veto einlegen, was mit Israel zu tun hat.

Die israelische Regierung hat betont, dass die Ausweitung der Siedlungen nicht beendet wird, egal was die Vereinigten Staaten von Amerika sagen, und dass es keine neuen Zugeständnisse an die Palästinenser geben wird, um neue Friedensverhandlungen zu erleichtern.