Das neue Knesset-Gesetz würde umfassend angewandt werden, doch die gerichtliche Überprüfung ist ungewiss

Aaron Sobczak

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung die Erlaubnis gibt, Familienangehörige von Personen, die Israel als „Terroristen“ bezeichnet, zu deportieren. Dieses Gesetz betrifft sowohl Israelis als auch palästinensische Bürger.

Das Gesetz wurde von Hanoch Milwidsky, einem Mitglied der rechtsgerichteten Likud-Partei, eingebracht. Wenn das Gesetz von den Gerichten nicht angefochten wird, würde es dem Innenminister erlauben, Eltern, Geschwister oder Ehepartner von Personen, die als Terroristen bezeichnet werden, auszuweisen, wenn diese Person „Unterstützung oder Identifikation“ geäußert hat oder es versäumt hat, Informationen über einen Terrorakt oder eine Terrororganisation zu melden. Nour Odeh von Al Jazeera weist darauf hin, dass ein mögliches Problem mit dieser Politik darin besteht, dass „alle palästinensischen Gruppierungen von Israel als terroristische Organisationen eingestuft werden“. Darüber hinaus wurde die Äußerung von Mitgefühl für die humanitäre Situation in Gaza in der Vergangenheit als Sympathie für den Terrorismus eingestuft.

Annelle Sheline, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Quincy Institute, stimmt dem zu: „Die vorgeschlagene Gesetzgebung ist erschreckend, sowohl wegen der Ausweitung der bestehenden israelischen Politik, Einzelpersonen für die Taten ihrer Familienmitglieder zur Rechenschaft zu ziehen, als auch wegen der extrem weit gefassten Definition des so genannten ‚Terrorismus‘, die sie anwenden wollen.“

Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, unterstützte das neue Gesetz auf X: „Heute haben wir ein Gesetz verabschiedet, das Familien von Terroristen ausweist. Ich habe den Eindruck, dass die Linke unter Druck geraten ist, lasst uns weitermachen!“

Die Ausweisungen würden zwischen 7 und 20 Jahren betragen, je nach dem rechtlichen Status des Angeklagten. Das Gesetz könnte jedoch vor Gericht angefochten werden. Eran Shamir-Borer, ein leitender Forscher am Israel Democracy Institute, sagte, dass der Oberste Gerichtshof das Gesetz wahrscheinlich kippen wird. „Unterm Strich ist dies völlig verfassungswidrig und ein klarer Widerspruch zu Israels Grundwerten“, sagte er.

Israel erkennt zwar einen grundlegenden Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit an, dieser ist jedoch stark eingeschränkt. Äußerungen werden eingeschränkt, wenn sie der Öffentlichkeit schaden könnten. Reden, die zu Rassismus, Terrorismus, Holocaust-Leugnung oder Beleidigung von Staatsbediensteten führen könnten, werden ebenfalls eingeschränkt.

In derselben Sitzung billigte die Knesset eine befristete Maßnahme, die es ermöglicht, dass Minderjährige unter 14 Jahren nach einer Verurteilung wegen Mordes, der mit einer terroristischen Handlung oder Organisation in Verbindung steht, eingesperrt werden können.

Die neue Normalität des Spazierengehens