Thomas Knapp

Anfang September kündigte das US-Justizministerium eine Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter von RT (ehemals Russia Today) an, die dem staatlichen Medienunternehmen vorwarfen, „einen massiven Plan zur Beeinflussung der amerikanischen Öffentlichkeit zu schmieden, indem es heimlich ein Unternehmen zur Erstellung von Inhalten auf amerikanischem Boden gegründet und finanziert hat“.

Unabhängig davon kündigte das Justizministerium den Diebstahl („Beschlagnahmung“) von 32 Internet-Domains an, die angeblich zur „verdeckten Verbreitung russischer Regierungspropaganda mit dem Ziel verwendet wurden, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, prorussische Politiken und Interessen zu unterstützen und die Wähler bei Wahlen in den USA und im Ausland zu beeinflussen, einschließlich der Präsidentschaftswahlen in den USA 2024.“

Die Opfer, so US-Staatsanwalt Damian Williams? „Das amerikanische Volk, das russische Nachrichten erhielt, ohne es zu wissen.“

Auch US-Justizminister Merrick B. Garland meldete sich zu Wort: „Das Justizministerium wird nicht dulden, dass ein autoritäres Regime versucht, den freien Gedankenaustausch in unserem Land auszunutzen, um seine eigenen Propagandabemühungen verdeckt zu fördern.“

Ach, wirklich?

Garland, der einst für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert war, weiß es sicher besser. "Es gibt keine Ausnahme von der im Ersten Verfassungszusatz garantierten Rede- und Pressefreiheit, es sei denn, die Ideen stammen von Parteien, die ich zufällig nicht mag, oder enthalten Inhalte, mit denen ich nicht einverstanden bin“.

Das Justizministerium kann sich nicht einmal auf das Feigenblatt einer „in extremis“-Ausrede berufen, wie etwa den Kriegszustand zwischen den USA und Russland oder eine unmittelbare Angriffsdrohung, die durch die Anklagen und die Domain-Diebstähle vereitelt worden sein könnte.

Mischt sich das russische Regime in die US-Wahlen ein? Natürlich tut es das. Alle mächtigen Regime mischen sich in die Wahlen anderer Länder ein.

Das US-amerikanische Regime hat dies seit langem getan, bis hin zur Unterstützung von Putschversuchen, wenn die Wahlen in anderen Ländern nicht nach seinen Vorstellungen verliefen.

Auch kleinere Regime mischen sich in die Wahlen ein. Das israelische Regime hat sich über nicht registrierte ausländische Agenten jahrzehntelang offen und schamlos in die US-Wahlen eingemischt und allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar dafür ausgegeben.

Es ist nicht das russische Regime, dem Merrick Garland und seine Freunde misstrauen. Es sind Sie, der amerikanische Wähler.

Ein Teil dieses Misstrauens ist vielleicht einfach nur paternalistisch: Sie sind zu naiv, vielleicht sogar zu dumm, um die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Wenn man Ihnen erlaubt, mit jemandem zu sprechen, der nicht auf der Seite von Merrick Garland und seinen Freunden steht, werden sie Ihnen Unsinn einreden, und Sie werden im November „falsch“ wählen.

Ein anderer Teil davon ist rohe, unverfälschte Angst: Wenn Sie Dinge hören, die vielleicht wahr sind, aber nicht mit den Zielen, Zwecken und Wünschen des US-Regimes übereinstimmen, könnten Sie sich selbst eine Meinung bilden, anstatt einfach zu tun, was Ihnen gesagt wird.

Das Narrativ der „russischen Wahleinmischung“ geht nun in den dritten aufeinanderfolgenden Präsidentschaftswahlzyklus. Es schneidet! Es würfelt! Es zerhackt!

Das war Hillary Clintons Ausrede für einen schlechten Wahlkampf im Jahr 2016.

Das war die Ausrede der Mainstream-Medien, um die Enthüllungen von Hunter Bidens Laptop im Jahr 2020 zu vertuschen.

In diesem Jahr dient sie als Deckmantel für das parteiübergreifende militärische Missgeschick der USA in der Ukraine.

Garland und Co. fürchten Ihre Meinung ... wenn sie ohne Zensur ihrerseits gebildet wird.

Die neue Normalität des Spazierengehens