Was in Europa geschieht, kommt auch nach Amerika.

Sumantra Maitra

Eines meiner Lieblingsärgernisse ist es, zu beobachten und zu dokumentieren, wie die 200 Jahre alte Idee der „liberalen Demokratie“ aufgrund der verschiedenen neuen sozialen Bedingungen, die durch technologische Innovationen entstehen, vor unseren Augen verschwindet. Ich habe schon mehrmals darüber geschrieben, aber wir haben einen weiteren Datenpunkt hinzugefügt, der die Vorstellung untermauert, dass die „freie Meinungsäußerung“ als Konzept im euro-atlantischen Raum tot ist oder stirbt. Der Gründer von Telegram, Pavel Durov, wurde in Frankreich unter dem konstruierten Vorwurf verhaftet, seine Plattform habe Menschenhandel und pädophile Aktivitäten „erleichtert“.

Ich sage „konstruiert“, weil es schon früher Fälle von sexuellem Grooming und anderen kriminellen Handlungen auf Social-Media-Plattformen gegeben hat (und auch jetzt noch gibt), aber keiner der Gründer verhaftet wurde. Nein, der wahre Grund ist, dass Telegram, wie X, oder früher RarBG, oder Pirate Bay, einer altmodischen Idee aus der Mitte der 90er Jahre verpflichtet sind, nämlich der Null-Zensur und der totalen Redefreiheit - ein Rückblick auf eine Zeit, in der das Internet als die ultimative High-Tech-Grenze der Utopie angesehen wurde. Dieser Traum ist tot: Durov hat sich den Forderungen der Europäer, seine App zu knacken, widersetzt und muss nun die Konsequenzen tragen.

Tucker Carlson hat vor einiger Zeit ein Interview mit Durov (> LINK) geführt, das er nach der Verhaftung erneut getwittert hat.

Pavel Durov verließ Russland, als die Regierung versuchte, sein Unternehmen für soziale Medien Telegram zu kontrollieren. Aber letztendlich war es nicht Putin, der ihn verhaftete, weil er der Öffentlichkeit die freie Meinungsäußerung ermöglichte. Es war ein westliches Land, ein Verbündeter der Regierung Biden und begeistertes NATO-Mitglied, das ihn einsperrte. Pavel Durov sitzt heute Abend in einem französischen Gefängnis, eine lebende Warnung für jeden Plattformbetreiber, der sich weigert, die Wahrheit auf Geheiß von Regierungen und Geheimdiensten zu zensieren. Die Dunkelheit senkt sich schnell über die ehemals freie Welt.

Carlson muss es wissen. Sein eigenes Leben steht jetzt auf dem Spiel: Man bedenke, dass das Justizministerium eine umfassende strafrechtliche Untersuchung gegen Amerikaner eingeleitet hat, die mit den staatlichen Fernsehsendern Russlands zusammengearbeitet haben. Dies ist ein einfacher Weg, um abweichende Stimmen wie die von Carlson oder Elon Musk zu unterdrücken; wenn dies geschieht, wird die Wirkung abschreckend sein. Das ist das Ziel. Das Gleiche gilt für den Kreuzzug gegen X in Brasilien und Europa. X ist angeblich die einzige Plattform, die keine Zensur und damit keine alternativen Standpunkte zulässt. Die Verhaftung von Telegram ist nur ein Probelauf.

Man sollte sich zwei Fragen stellen.

Erstens: wenn, wie es im Internet heißt, „Amerika innoviert, China kopiert und Europa reguliert“, wie erklärt sich dann, dass eine Seite des amerikanischen politischen Spektrums die Unterdrückung von Innovation und Meinungsfreiheit im europäischen Stil nachahmt? Und zweitens: Wenn es Menschen gibt, die megareich sind, die mehr als das jährliche BIP mittelgroßer Staaten besitzen, und sie sehen, dass große internationale Institutionen versuchen, ihnen zu schaden, was hält sie dann davon ab, sich zusammenzuschließen, um sich der Idee internationaler Institutionen zu widersetzen - kurz, den Feudalismus zurückzubringen?

Die zweite Frage ist wichtiger, denn wie David Sacks sagte: „Verbündete Länder zu benutzen, um den Schutz des ersten Verfassungszusatzes zu umgehen, ist die neue Verkündigung.“

Die Antworten könnten bald weniger als hypothetisch aussehen. Freie Meinungsäußerung war noch nie die historische Norm der menschlichen Regierungsorganisation. Sogar John Miltons Karriere nahm eine unglückliche Wendung, nachdem er Areopagitica geschrieben hatte, als er der Hauptzensor für Oliver Cromwell wurde. Jede einzelne technologische Innovation, die zu mehr Meinungsfreiheit führt, führt unweigerlich zu mehr Unterdrückung und politisch-theologischen Konflikten. Der Buchdruck und die Reformationskriege führten zu einer reaktionären Gegenreaktion. Die industrielle Revolution, Telegrafen und Eisenbahnlinien führten zum Zeitalter des Machtungleichgewichts und dann zum Imperialismus. Soziale Medien und der Arabische Frühling führten zu dem, was jeder im Nahen Osten sehen kann.

Kurz gesagt, die Vorstellung, dass die freie Meinungsäußerung neutral bleiben kann, ohne dass eine Macht dahinter steht, ist ein Trugschluss; die Macht wird unweigerlich Feinde finden. Es gibt kein Gleichgewicht in der Welt, es sei denn, eine Großmacht sorgt dafür. Die Macht hat immer noch Recht. Europa und Amerika verteidigen heute nicht einmal mehr nominell die Meinungsfreiheit und den Dissens gegen die geballte Macht.

Womit wir wieder bei der nächsten Hypothese wären. Wenn es im Westen phänomenal reiche Männer gibt, die buchstäblich die Hälfte einiger Kontinente kaufen und Armeen aufstellen könnten, wenn sie wollten, was hindert diese daran, sich zusammenzuschließen, um den Neofeudalismus einzuführen? Oder einfach einige Regierungen zu stürzen und die Macht zu übernehmen? Wie könnte die Gegenreaktion auf diese Gegenreaktion aussehen?

Die Antwort wird mit ziemlicher Sicherheit nicht sehr schön ausfallen. Wenn der Zyklus von der Tech-Revolution über eine dunkle Zeit des Zusammenbruchs bis in globale theologische Konflikte zu einer neuen Sozial- und Sicherheitsarchitektur reicht, befinden wir uns vielleicht schon in der zweiten Phase. Und was auch immer in Europa geschieht, wird vielleicht schneller nach Amerika kommen, als uns lieb ist.

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