Shawn Pogatchnik

Während keines der G7-Länder Palästina anerkennt, tun dies mehr als 140 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen.

Irland, Spanien und Norwegen haben am Mittwoch erklärt, dass sie Palästina ab nächster Woche offiziell als Staat anerkennen werden - ein diplomatischer Schritt, der in Israel Wut auslöste.

In Dublin erklärte der irische Premierminister Simon Harris, Palästina verdiene dasselbe Recht auf Anerkennung als souveräner Staat, das Irland nach seinem Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien vor mehr als einem Jahrhundert erhalten habe.

Er betonte jedoch, dass Irland auf eine Wiederaufnahme der Diplomatie zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland hoffe und der Hamas keine diplomatische Rettungsleine zuwerfen wolle.

Trotzdem gab Israel am Mittwochmorgen bekannt, dass es aus Protest gegen die Entscheidungen seine Botschafter aus Irland und Norwegen mit "sofortiger" Wirkung abberufen werde.

"Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", sagte Israel Katz, Israels Außenminister. "Nachdem die Hamas-Terrororganisation das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt und abscheuliche Sexualverbrechen begangen hat, deren Zeugen die ganze Welt ist, haben diese Länder beschlossen, die Hamas und den Iran zu belohnen, indem sie einen palästinensischen Staat anerkennen."

Der irische Premierminister erklärte, sein Land wolle Hoffnung für die Zukunft geben.

"Die Anerkennung des Staates Palästina sendet die Botschaft, dass es eine Alternative zum Nihilismus der Hamas gibt. Die Hamas hat nichts als Schmerz und Leid für Israelis und Palästinenser gleichermaßen zu bieten", sagte Harris auf einer Pressekonferenz vor seinem Büro im Zentrum Dublins.

Der irische Außenminister Micheál Martin, der neben Harris stand, sagte, die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit sollte Israel dazu veranlassen, die Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu gleichen Bedingungen wieder aufzunehmen.

"Wir glauben, dass sich die Parteien in Zukunft auf Augenhöhe begegnen müssen - als zwei Staaten, die die Verantwortung haben, in direkten Verhandlungen zu einer endgültigen Lösung zu kommen", sagte Martin.

Der irische Europaparlamentarier Barry Andrews sagte, er hoffe, dass die Schritte von Dublin, Madrid und Oslo die EU als Ganzes dazu veranlassen würden, in die gleiche diplomatische Richtung zu gehen.

"Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU, die sowohl zu Palästina als auch zu Israel weitreichende diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält, müssen jetzt einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, wenn wir eine Chance auf Frieden und eine Zweistaatenlösung haben wollen", sagte Andrews.

Die Zeit ist reif

Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre und Außenminister Espen Barth Eide kündigten am Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz an, dass ihr Land Palästina ab dem 28. Mai ebenfalls als Staat anerkennen wird. Die territoriale Abgrenzung zwischen Palästina und Israel soll auf den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 basieren, als Israel im Sechstagekrieg den Gazastreifen von Ägypten sowie das Westjordanland und Ostjerusalem von Jordanien eroberte.

In Madrid sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez: "Ich möchte eines klarstellen: Diese Anerkennung richtet sich nicht gegen irgendjemanden, sie richtet sich nicht gegen das Volk Israel, das wir schätzen. Und noch viel weniger richtet sie sich gegen die Juden, ein bewundernswertes Volk, dessen Geschichte mit Spanien verbunden ist. Sie ist auch nicht zugunsten der Hamas, wie einige [rechtsextreme] Vox-Abgeordnete behaupten, die versuchen, aus dieser Angelegenheit einen Vorteil zu ziehen."

"Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen", fügte Sánchez hinzu.

Irland hat in den letzten Wochen bei einer Reihe von Treffen mit den Regierungen Spaniens, Sloweniens, Belgiens, Norwegens und Maltas, die alle im Großen und Ganzen Irlands Ansicht teilen, dass die EU als Ganzes die palästinensische Staatlichkeit anerkennen sollte, über den möglichen Zeitpunkt der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit diskutiert.

Bislang ist Schweden das einzige EU-Mitglied, das Palästina einseitig als Staat anerkannt hat. Mehrere andere europäische Länder haben diese Position bereits vor ihrem Beitritt zur EU eingenommen.

Während keines der G7-Länder Palästina anerkennt, tun dies mehr als 140 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - auf Befehl Washingtons vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com