Michael Sappir

Während die Unterdrückung der Palästina-Solidarität alle Lebensbereiche durchdringt, wird das liberale Selbstverständnis des Staates schnell zu einer Geschichte, die die Deutschen nur noch selbst erzählen können.

Nach Jahren, in denen Deutschland den Raum für Palästina-Solidarität immer mehr eingeengt hat, wird das harte Durchgreifen des Staates gegen die freie Meinungsäußerung nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober und Israels darauffolgendem Angriff auf den Gazastreifen nur wenige Beobachter überrascht haben. Dennoch hat die Aufregung um die renommierten internationalen Filmfestspiele Berlinale Ende Februar die Absurdität von Deutschlands fanatischem Pro-Israelismus auf ein neues Niveau gebracht.

Basel Adra und Yuval Abraham - Palästinenser bzw. Israeli und beide langjährige Autoren des Magazins +972 und Local Call - wurden von deutschen Politikern zensiert, nachdem ihr Film "No Other Land" auf dem Festival den Preis für den besten Dokumentarfilm und den Preis für den beliebtesten Dokumentarfilm des Publikums gewonnen hatte. Die Aktivisten, die zwei der vier Co-Regisseure und Protagonisten des Films sind, nutzten ihre Dankesreden als Plattform, um Israels gewaltsame Unterdrückung der Palästinenser und Deutschlands Mitschuld am Krieg gegen Gaza zu kritisieren.

Als Reaktion auf Adras und Abrahams Worte, die in den sozialen Medien weit verbreitet wurden, warf Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ihnen eine "unerträgliche Relativierung" und "Antisemitismus" vor. Die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth beharrte darauf, dass sie nur für "den jüdischen Israeli ..., der sich für eine politische Lösung und ein friedliches Zusammenleben in der Region ausgesprochen hat", geklatscht habe - aber offenbar nicht für seinen palästinensischen Kollegen, der sich für dasselbe einsetzte. Dieser selektive Beifall war umso bizarrer, als Abraham in seiner Rede insbesondere die unterschiedliche Behandlung kritisierte, der er und Adra im Rahmen des israelischen Apartheidsystems ausgesetzt sind.

Solche öffentlichen Anprangerungen sind in Deutschland zur Regel geworden, ebenso wie die darauf folgenden Rufe nach verstärkter Zensur und die Androhung der Streichung von Geldern. Die Atmosphäre des Generalverdachts hat sich verdichtet und droht, die bekanntlich lebendige und internationale Kulturszene des Landes zu ersticken.

In den seltenen Fällen, in denen die Beschuldigten so bekannt und die Anschuldigungen so absurd sind, dass sie internationale Aufmerksamkeit erregen, müssen solche Skandale der Welt als Warnung dienen - sowohl vor Deutschlands eigener illiberaler Entwicklung als auch vor den Gefahren, die von der Durchsetzung einer israelfreundlichen Politik im öffentlichen Raum ausgehen.

Drakonische Verbote

Unmittelbar nach dem 7. Oktober verhängte Deutschland ein nahezu vollständiges Verbot von Pro-Palästina-Protesten. Die wenigen Demonstrationen, die genehmigt wurden (aufgrund ihrer geringen Größe oder ihrer schmackhaften Botschaften) oder die unter Missachtung des Verbots stattfanden, wurden größtenteils von der Polizei aufgelöst, einige von ihnen gewaltsam.

Ein aufsehenerregendes Beispiel: Berliner Eltern organisierten einen Protest gegen Gewalt an Schulen, nachdem ein Lehrer einen Schüler, der eine palästinensische Flagge trug, geschlagen hatte - aber auch diese wurde verboten und von der Polizei aufgelöst.

Zur gleichen Zeit, als Israel die erste Phase seiner rachsüchtigen Bombardierung des Gazastreifens einleitete, während die israelische Führung völkermörderische Rhetorik verbreitete, zeigten die deutschen Behörden große Unterstützung für Israel, die von Führern aller großen politischen Parteien unterstützt wurde. In ganz Deutschland erließen die Behörden außerdem drakonische Verbote für pro-palästinensische Reden und Symbole.

In Berlin, dem Sitz der größten palästinensischen Diasporagemeinde in Europa, verbot die Polizei die uralte Parole "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein". Sogar Variationen wie "Vom Fluss bis zum Meer, wir fordern Gleichheit" oder, wie Augenzeugen berichteten, das skelettartige "Vom - zum -", wie auf einem Schild zu lesen war, wurden verboten. Anfang November, als die Bundesregierung die Hamas in Deutschland verbot, wurde "Vom Fluss zum Meer" als verbotener Slogan der Organisation definiert - in jeder Sprache und unabhängig davon, was auf diese Worte folgt.

In der Praxis war die Durchsetzung des Verbots jedoch eklatant einseitig. In einem Video vom Dezember sind pro-israelische Demonstranten zu sehen, die an der Berliner Humboldt-Universität eine israelische Flagge hochhalten und spöttisch rufen: "Vom Fluss bis zum Meer ist das die einzige Flagge, die ihr sehen werdet." Der namenlose Kameramann wendet sich an die Polizei und bittet sie, gegen die verbotene Parole einzuschreiten, aber sie weigert sich und sagt, die Parole sei zulässig.

Die deutschen Behörden vertraten den Standpunkt, dass die Unterstützung der Palästinenser als Unterstützung für wahllose Gewalt gegen Israelis zu verstehen sei. Darüber hinaus vertraten sie ausdrücklich den Standpunkt, dass die Forderung nach einem Ende des Krieges zwangsläufig gleichbedeutend damit ist, den Israelis das Recht abzusprechen, sich angesichts solcher Angriffe zu verteidigen.

So wie explizit pro-palästinensische Proteste aufgelöst wurden, unterdrückte die Polizei häufig auch Aufrufe zur "Waffenruhe" oder zum "Stopp des Krieges". Und als Reaktion auf die Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof, dass Israel in Gaza Völkermord begehe, beeilte sich die deutsche Regierung zu betonen, dass dieser "Vorwurf jeglicher Grundlage entbehrt", und die Behörden in Deutschland haben den Vorwurf oft als Hassrede behandelt.

Sympathie ist genug

Im Laufe des Novembers und Dezembers lenkten die Behörden allmählich ein und erlaubten Anti-Kriegs- und pro-palästinensische Demonstrationen, die nun regelmäßig in allen deutschen Städten stattfinden, nachdem sie mit massiven Protesten auf den Straßen Berlins konfrontiert wurden und sich die juristischen Klagen gegen die pauschalen Protestverbote häuften. Andere Formen der Repression wurden jedoch unvermindert fortgesetzt, wodurch sich ein jahrelanger Trend verstärkte.

Im Jahr 2019 verabschiedete der Bundestag eine nicht bindende Anti-BDS-Resolution, in der Institutionen aufgefordert werden, niemandem eine Plattform zu geben, der auch nur im Entferntesten mit der Boykottbewegung in Verbindung gebracht werden könnte. Dieses Muster des Schweigens, das in Form von Zensur und Selbstzensur stetig zugenommen hat, wurde nach dem 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft.

Infolgedessen haben Künstler, Journalisten und Akademiker, die sich gegen Israel aussprechen, ihre Arbeit verloren; eine Veranstaltung nach der anderen wurde abgesagt, und Räume für freie Debatten und freie Meinungsäußerung sind in schwindelerregender Geschwindigkeit verschwunden. Die Veranstaltungen, gegen die vorgegangen wird, haben in der Regel keinen direkten Bezug zu Israel-Palästina; es reicht aus, dass einer der Eingeladenen seine Sympathie für die Palästinenser zum Ausdruck gebracht hat.

Häufig werden diese drastischen Maßnahmen bis hin zu Entlassungen ergriffen, nachdem israelfreundliche Aktivisten oder Journalisten die Beiträge einer Person in den sozialen Medien veröffentlicht und zu skandalisieren versucht haben. Seit dem 7. Oktober wurden viele Beiträge im Zusammenhang mit der Gewalt im Gazastreifen dieser öffentlichen Empörung unterworfen. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass bei den Skandalen jahrealte "Beweise" auftauchen, wie z. B. Unterschriften auf offenen Briefen und Petitionen - einschließlich solcher, die lediglich die Anti-BDS-Resolution als Bedrohung der Meinungsfreiheit kritisieren.

Die Diaspora Alliance, eine internationale Gruppe, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus und dessen Instrumentalisierung widmet, hat solche Fälle verfolgt - eine Arbeit, zu der ich im November mit Recherchen und Texten beigetragen habe. Allein zwischen dem 7. und 31. Oktober haben wir etwa 25 Fälle dokumentiert, fast so viele wie die 28 Fälle, die in den neun Monaten vor Beginn des Krieges dokumentiert wurden.

Einer der ersten Fälle, der die Eskalation der Unterdrückung markiert, ereignete sich am 8. Oktober. Malcolm Ohanwe, ein schwarzer deutsch-palästinensischer Journalist, hatte einen Twitterbeitrag verfasst, in dem er den Angriff vom 7. Oktober in den Kontext der jahrzehntelangen israelischen Besatzung, der Belagerung des Gazastreifens und der Unterdrückung palästinensischer Proteste stellte. Obwohl der Beitrag die Gewalt in keiner Weise verherrlichte, wurde die Bereitstellung eines solchen Kontextes als ausreichender Grund für eine Bestrafung angesehen, was den öffentlich-rechtlichen Sender Arte dazu veranlasste, sofort und öffentlich alle Verbindungen zu Ohanwe zu kappen.

Später im selben Monat entließ der Axel-Springer-Verlag einen Journalistenlehrling, weil er intern Fragen zur israelfreundlichen Politik des Verlags gestellt hatte. Der Fußball-Bundesligist Mainz 05 suspendierte (und kündigte später den Vertrag) einen seiner Spieler, weil er auf Instagram den Beitrag "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein" gepostet hatte, den er inzwischen gelöscht hat - eine Angelegenheit, die zuerst von der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde, die von dem oben erwähnten Axel-Springer-Verlag herausgegeben wird.

Ebenfalls im Oktober wurde die Staatssekretärin für Soziales in Schleswig-Holstein vom Dienst suspendiert, weil sie einen Beitrag geteilt hatte, der sowohl die Hamas als auch die israelische Besatzung verurteilte.

Vorsicht ist geboten - sonst ...

Das Ausmaß der Denunziation und Paranoia hat fast alle Bereiche des Lebens in Deutschland erfasst. Dies gilt auch für den akademischen Bereich, die vermeintliche Bastion der freien Meinungsäußerung, wie die Entlassung des renommierten Anthropologen Ghassan Hage durch das Max-Planck-Institut im Februar zeigt. Aber die illiberale Wende hat vor allem die deutsche Kulturszene erschüttert und gefährdet nicht nur einzelne Karrieren, sondern ganze Institutionen.

Im Oktober wurden Auftritte von Sängern, Künstlern, Verlegern, Aktivisten, Akademikern und DJs, Museumsgespräche, Ausstellungen, Gedichtbuchvorstellungen und Konferenzen abgesagt oder Interviews zurückgezogen. Einige von ihnen sahen sich mit keinerlei Anschuldigungen konfrontiert, wie zum Beispiel, als eine Preisverleihung für die palästinensische Autorin Adania Shibli, die für die Frankfurter Buchmesse geplant war, auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Das rasante Tempo der Absagen, Ausladungen und gelegentlichen Entlassungen setzte sich bis in den November hinein fort, wobei fast jeden Tag ein neuer Fall auftauchte. Und obwohl die Intensität seither nachgelassen hat, vergeht keine Woche, in der nicht eine neue Geschichte von Aufdringlichkeit und Belästigung auftaucht.

So deckte der ägyptische Filmemacher Mohammad Shawky Hassan zeitgleich mit dem Berlinale-Skandal auf, dass eine Berliner Galerie von ihm verlangte, dass er vor der Anbringung arabischer Schriftzüge an einer Wand im Rahmen einer Gruppenausstellung eine Übersetzung zur vorherigen Genehmigung durch die Galerie und ihre "Kooperationspartner" vorlegen müsse. Der Galeriedirektor rechtfertigte die Überprüfung mit der Forderung nach einer Übersetzung, die an die Finanzierung durch die Stadtverwaltung geknüpft sei.

Im November traten alle Mitglieder des Findungskomitees für die nächste Ausgabe der Documenta, einer großen Ausstellung zeitgenössischer Kunst, die alle fünf Jahre in der Kasseler Innenstadt stattfindet, aus Protest zurück: einer ihrer Kollegen war zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem die Süddeutsche Zeitung ihn wegen seiner Unterschrift unter eine Petition im Jahr 2019 des Antisemitismus bezichtigt hatte. Nachdem die Documenta im vergangenen Jahr in den Mittelpunkt eines bahnbrechenden Antisemitismus-Skandals geraten war, herrschte bereits Chaos. Ein neues Findungskomitee für die nächste Ausgabe, die für den Sommer 2027 geplant ist, wurde noch nicht bekannt gegeben.

In der Zwischenzeit wurde die Biennale für zeitgenössische Fotografie 2024 in der Region Rhein-Neckar-Dreieck komplett abgesagt, nachdem der Vorstand die Social-Media-Aktivitäten eines der Kuratoren kritisiert hatte. In der Pressemitteilung, in der die Absage verkündet wird, stellt der Vorstand fest, dass die Folgen "die Zukunft der gesamten Veranstaltung gefährden", da sie in ihr drittes Jahrzehnt geht.

Die Tatsache, dass jüdischen Kritikern Israels eine Plattform geboten wird, ist für deutsche Politiker zu einem Vorwand geworden, um Kultureinrichtungen zu bedrohen, was eine alarmierende Entwicklung darstellt. So weigerte sich das von Migranten geführte Kulturzentrum Oyoun, dem politischen Druck nachzugeben und die Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der jüdischen antizionistischen Gruppe Jüdische Stimme im November abzusagen. Berlins Kultursenator Joe Chialo beendete den Vertrag des Zentrums mit der Stadtverwaltung und schloss Oyoun mit der Begründung "versteckter Antisemitismus".

In Anlehnung an diesen gefährlichen Präzedenzfall haben einige deutsche Politiker - insbesondere von der Mitte-Rechts-Partei FDP - aufgrund des Skandals um Abraham und Adra sowie einige andere Künstler, die auf den Festivalbühnen ihre Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck brachten, die künftige öffentliche Finanzierung des Berlinale-Filmfestivals in Frage gestellt.

Die großzügige staatliche Förderung von Kunst und Kultur wird seit langem als wichtiger Bestandteil der demokratischen Gesellschaft in Deutschland angesehen. Doch während das Grundgesetz eine weitgehende Freiheit der künstlerischen Meinungsäußerung garantiert, sind die Kultureinrichtungen von öffentlichen Mitteln abhängig, deren Streichung Politiker wirksam androhen können, wodurch sie unter akuten Anpassungsdruck geraten. Auch ohne formale Regeln, die die Meinungsäußerung einschränken, signalisieren solche Aufforderungen den Intendanten und Kuratoren, dass sie vorsichtig sein müssen - andernfalls ...

Legitimierung von Fremdenfeindlichkeit

Während dieser Kaskade von Zensurmaßnahmen haben deutsche Behörden und Politiker immer wieder dasselbe Grundmotiv verkündet: die Bekämpfung des Antisemitismus als Teil der historischen Verantwortung Deutschlands nach dem Holocaust.

Doch während weite Teile des politischen Spektrums des Landes bereit sind, solche autoritären Eingriffe zu akzeptieren und sogar zu unterstützen, um den Zionismus aufrechtzuerhalten, wird immer deutlicher, wie diese Bemühungen in eine verallgemeinernde Zielscheibe für alle diejenigen spielen, die in Deutschland als Fremde behandelt werden. Das sind vor allem Menschen mit einer Familiengeschichte in Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit und anderen Ländern des Globalen Südens.

In den letzten Monaten hat die deutsche Regierung eine "Abschiebeoffensive" durchgeführt, angeblich als Reaktion auf die anhaltende Anti-Migranten-Panik im Land, die das Erstarken der extremen Rechten anheizt. Eine ihrer Rechtfertigungen ist das Schreckgespenst des "importierten Antisemitismus", der sich auf die israelfeindliche Stimmung bezieht, die von Neuankömmlingen im Land, vor allem aus dem Nahen Osten, zum Ausdruck gebracht wird.

Diese Politik der Unterstützung Israels bei gleichzeitiger Dämonisierung von Migranten als Quelle des Antisemitismus in Deutschland vereint die extreme Rechte mit der Rechten, der Mitte und bedeutenden Teilen der Linken und verdreht den entscheidenden Kampf gegen Bigotterie in eine legitimierende Ideologie für Fremdenfeindlichkeit. Und wenn sie am Ende jüdischen Menschen direkt schadet, ist die Absurdität nicht zu übersehen.

Als die Aufregung nach der Berlinale dazu führte, dass rechtsextreme Israelis das Haus von Yuval Abrahams Familie stürmten, bemerkte er in einem Tweet, der von Millionen gelesen wurde, wie empörend es für deutsche Politiker ist, gegen jüdische Kritiker Israels zu hetzen, darunter Nachkommen von Holocaust-Überlebenden wie er selbst. Da Deutschland in den letzten zehn Jahren seinen "Kampf gegen Antisemitismus" intensiviert hat, ist es erstaunlich üblich, dass Gäste aus dem Ausland, auch jüdische, im Namen dieser Bemühungen von Deutschen angepöbelt werden.

Die deutschen Behörden haben diese Agenda zunehmend institutionalisiert und auf allen Regierungsebenen "Antisemitismusbeauftragte" ernannt. Wie die berühmte russisch-amerikanische jüdische Schriftstellerin Masha Gessen in einem weit verbreiteten Essay im New Yorker Anfang November feststellte, sind die meisten dieser Beauftragten keine Juden - aber viele ihrer Zielpersonen sind es. Laut unserer Dokumentation bei Diaspora Alliance hatten fast ein Viertel aller bekannten Zensur- und Löschungsfälle im Jahr 2023 jüdische Ziele.

Nur einen Monat nach ihrem New Yorker-Essay wurde Gessen Teil dieser Statistik. Eine große pro-israelische Gruppe, die zum Teil vom deutschen Außenministerium finanziert wird, wandte sich gegen den Vergleich, den Gessen in ihrem Essay zwischen dem Gazastreifen und den von den Nazis errichteten Ghettos gezogen hatte, und setzte sich erfolgreich für die Absage einer Zeremonie ein, bei der Gessen der Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken verliehen werden sollte.

"Boykottiert Deutschland"

Auch wenn viele Deutsche es vorziehen, sich selbst als "weniger antisemitisch als ihr" zu sehen, schlägt die internationale Kritik manchmal durch. Wenn die Person, die zur Zielscheibe wird, prominent genug ist, wie im Fall von Gessen und Abraham, können die harschen Reaktionen von außerhalb der deutschen Blase schwer zu ignorieren sein - besonders für kulturelle Institutionen, die stolz auf ihr internationales Ansehen und Prestige sind.

Im Fall von Gessen veranlassten die Reaktionen die Böll-Stiftung, nach der abgesagten Zeremonie ein öffentliches Gespräch mit der Schriftstellerin zu veranstalten: Die De-Plattformierung ging nach hinten los und erhöhte nur die Sichtbarkeit von Gessens Kritik.

Aber dieses Ergebnis hing von der Plattform ab, die sie bereits hatten; in den allermeisten Fällen erfahren nur wenige in Deutschland von dieser Art der Zensur, und noch weniger bekommen im Ausland davon Wind. Aktivisten haben versucht, auf die Flut von Fällen aufmerksam zu machen, was unter anderem zu einem "Archiv des Schweigens" führte, dem Tausende auf Instagram folgen.

Seit Oktober haben Kulturschaffende und Akademiker auf der ganzen Welt damit begonnen, öffentlich Einladungen nach Deutschland abzusagen oder abzulehnen, um gegen die Zensur und die antipalästinensische Außenpolitik des Landes zu protestieren. Im Januar wurde eine gemeinsame Aktion unter dem Titel "Strike Germany" ins Leben gerufen, die von prominenten Persönlichkeiten wie der Nobelpreisträgerin Annie Erneaux unterstützt wird.

Daraufhin meldete sich der deutsche Journalist Sebastian Engelbrecht im nationalen öffentlichen Rundfunk zu Wort und behauptete, dass Deutschland aufgrund seiner Unterstützung für Israel nun selbst dem Antisemitismus ausgesetzt sei. Strike Germany, so argumentierte er, versuche, "Deutschland aus dem Bewusstsein auszulöschen", ähnlich wie die historischen Bemühungen, jüdisches Leben physisch auszulöschen.

Mit zunehmender Absurdität wird es auch für internationale Beobachter immer schwieriger zu ignorieren, wie Deutschlands obsessiver Pro-Israelismus zu einem Instrument des Autoritarismus und der Fremdenfeindlichkeit verdreht wurde. Infolgedessen wird das Selbstbild des Landes - zivilisiert, kosmopolitisch und offen - schnell zu einer Geschichte, die die Deutschen nur noch selbst erzählen können. Und angesichts der Versuche in vielen anderen Ländern, Kritik an Israel im Namen des Schutzes der Juden zu unterbinden, ist die deutsche Travestie eine Warnung, die weit über die Landesgrenzen hinaus zu hören sein sollte.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com