Kyle Anzalone

Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof um eine Dringlichkeitsanordnung ersucht, um die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen zu stoppen, die dort eine Hungersnot verursachen. Der IGH hat in einer vorläufigen Entscheidung festgestellt, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht.

Am Mittwoch beschuldigte Pretoria Tel Aviv in seiner Eingabe an das Gericht, absichtlich Kinder verhungern zu lassen. "Palästinensische Kinder verhungern als direkte Folge der vorsätzlichen Handlungen und Unterlassungen Israels - ein Verstoß gegen die Völkermordkonvention und gegen die Anordnung des Gerichts", erklärte das südafrikanische Anwaltsteam.

Die Petition Pretorias an das Gericht fügte hinzu: "Die Situation, die damals 'gefährlich' war, ist jetzt so erschreckend, dass es nicht beschrieben werden kann."

Zahlreiche internationale Rechtsorganisationen haben Israel für die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza verurteilt und sagen, dass diese Politik zu einer Hungersnot führt. Nach Angaben von Gesundheitsbeamten in Gaza sind bereits 20 Palästinenser verhungert, wobei es sich bei dieser Zahl wahrscheinlich um eine Unterschätzung handelt.

Das israelische Militär blockiert nicht nur Hilfslieferungen in den Gazastreifen, sondern hat auch Konvois angegriffen, die Lebensmittel zu den Palästinensern bringen. Letzte Woche eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf Palästinenser, als ein Hilfskonvoi zum ersten Mal seit einer Woche im nördlichen Gazastreifen eintraf. Bei dem Gemetzel wurden über 100 Menschen getötet.

Im Dezember reichte Südafrika beim IGH eine Klage ein, in der es den israelischen Streitkräften vorwarf, auf Anweisung der Regierung in Tel Aviv Völkermord in Gaza zu begehen. Das Gericht entschied im Rahmen einer Vorabentscheidung, dass die Anklage gegen Tel Aviv plausibel ist.

Außerdem wies das Gericht Israel an, die Militäroperationen im Gazastreifen einzustellen, die eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen, und mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Tel Aviv lehnte ebenso wie Washington die Anordnungen des Gerichts ab. Seit dem Urteil des IGH hat Israel die Hilfslieferungen nach Gaza weiter eingeschränkt.

Letzten Monat beantragte Pretoria beim IGH, Tel Aviv anzuweisen, Rafah, eine Stadt, in der 1,5 Millionen Palästinenser leben, nicht anzugreifen. Das Gericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass die ursprüngliche Entscheidung einen israelischen Angriff auf die Stadt abdecken würde.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Klaus Madersbacher, antikrieg.com