M. Reza Behnam

Lange bevor Südafrika am 29. Dezember 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel wegen des völkermörderischen Krieges gegen den Gazastreifen einreichte, erklärte der ikonische Anti-Apartheid-Führer Nelson Mandela, der zum Sinnbild für den weltweiten Kampf für Gerechtigkeit wurde: "Palästina ist die größte moralische Frage unserer Zeit.

Drei Jahrzehnte sind vergangen, seit Mandela diese Worte äußerte. Sie sind heute noch so aktuell wie damals. Vielleicht sogar noch mehr.

Mandela und andere schwarze Südafrikaner haben ihren Kampf gegen die Apartheid in den 1990er Jahren schließlich gewonnen. Die Palästinenser hingegen müssen sich erst noch von den Fesseln und Übeln der siedlungskolonialen Apartheid befreien.

Seit über 75 Jahren leben die Palästinenser nicht mehr frei in ihrem eigenen Land. Am 7. Oktober 2023 weigerten sie sich, auch nur einen Tag länger in Gefangenschaft zu leben. Und seit drei Monaten fordern sie in den Trümmern zerbombter Gebäude in Gaza die mächtige US-israelische Kriegsmaschinerie heraus.

Amerikanische Politiker und US-Medien - die selbst unter einer Art Besatzung durch Einschüchterung und Gruppendenken stehen - haben widerwillig begonnen, ihr Schweigen über Palästina zu brechen. Das müssen sie noch deutlich sagen: Israel ist keine Demokratie, sondern ein Apartheidgebilde; es ist kein gelobtes Land, sondern ein Siedlerkolonialprojekt; es ist keine belagerte Nation, sondern ein Aggressor; es verteidigt sich nicht, sondern führt einen völkermörderischen Krieg in Gaza.

Die amerikanischen Unterstützer Israels bezeichnen das Abschlachten von Zivilisten und die Zerstörung ihrer Häuser im dicht besiedelten Gazastreifen weiterhin als "Krieg". Der Abwurf von über 40.000 Tonnen Sprengstoff, einige davon mit einem Gewicht von 2.000 Pfund, die in der Lage sind, Menschen in einer Entfernung von mehr als 350 m zu töten und zu verletzen, muss als das beschrieben werden, was er wirklich ist - Israels Bestreben, systematisch eine ganze Bevölkerung zu vernichten.

Einem Volk seine Heimat zu nehmen, ist vergleichbar damit, es seiner Identität, Geschichte, Kultur und Zukunft zu berauben. All das hat Israel versucht, seit es 1948 auf palästinensischem Land einen eigenen Staat ausgerufen hat.

Durch ihren anhaltenden Widerstand haben die Palästinenser den Zionisten ihren Traum von einem "Eretz" Großisrael verwehrt. Nicht auf unserem Land, sagen sie.

Die palästinensische Identität blieb unter der osmanischen Herrschaft und während der britischen Mandatszeit von 1922 bis 1948 unerschütterlich und ist unter der israelischen Apartheid noch stärker geworden. Sie haben eine tiefe Beziehung zum Land Filastin (arabisch für Palästina), das seit über 3.000 Jahren existiert. Seit der Einführung des Islam (im 7. Jahrhundert n. Chr.) ist es der Kern der islamischen Welt, ein heiliges Land mit Al-Quds (Jerusalem) als geistigem, geografischem und politischem Zentrum.

Die Schaffung eines ethno-nationalistischen Staates auf den Ruinen Palästinas, wie wir sie heute in Gaza sehen, ist für das zionistische Projekt nicht neu. Staatlichkeit um jeden Preis war das oberste Ziel der Gründer Israels, ohne Rücksicht auf Verluste.

Der Völkermord, den wir in Gaza erleben, ist der Höhepunkt von mehr als einem Jahrhundert europäischem Imperialismus, europäischem Zionismus und amerikanischer Kollusion und Täuschung. Vertreibung und Auslöschung sind tief in der zionistischen Geschichte verwurzelt und ein allgegenwärtiges Gefühl in der heutigen israelischen Gesellschaft.

Die zionistische Kolonisierung und die Wurzeln der Auslöschung begannen mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg. Nach dem Krieg erteilte der neu gegründete Völkerbund Großbritannien und Frankreich koloniale Vollmachten (sogenannte Mandate) über die ehemaligen osmanischen Gebiete.

Gemäß Artikel 22 des Völkerbundspakts von 1920 sollte der Fruchtbare Halbmond - der heutige Irak, Syrien, Libanon, Jordanien (damals Transjordanien) und Palästina - so lange regiert werden, bis sie unabhängig werden konnten. Mit Ausnahme Palästinas erlangten alle Mandatsländer in unterschiedlichem Maße ihre Unabhängigkeit.

Eine kleine Gruppe einflussreicher europäischer Zionisten setzte sich dafür ein, dass Palästina unter britischer Kontrolle blieb, denn sie wussten, dass das britische Mandat für Palästina (das 1922 offiziell verabschiedet wurde) die Grundsätze der Balfour-Erklärung enthielt - ein 109 Wörter umfassender Brief des britischen Außenministers Arthur James Balfour, in dem seine Regierung ihre Unterstützung für die Errichtung einer "nationalen Heimstätte für das jüdische Volk" in Palästina erklärte. Die Bevölkerung Palästinas wurde von Anfang an und während der gesamten Dauer des Mandats nie konsultiert.

Das Mandatssystem sah ausdrücklich vor, dass das der mandatierten Macht anvertraute Gebiet zum Nutzen der einheimischen Bevölkerung entwickelt werden sollte. Doch anstatt sich für die Palästinenser einzusetzen, schufen die Briten in Absprache mit den europäischen Zionisten den Rahmen und die Institutionen für die Schaffung eines jüdischen Staates auf palästinensischem Boden. In Artikel 2 des Mandats heißt es zum Beispiel: "Die Mandatsverwaltung hat die Aufgabe, das Land unter solche politischen, administrativen und wirtschaftlichen Bedingungen zu stellen, die die Errichtung einer jüdischen nationalen Heimstätte sicherstellen ....". Die Förderung der jüdischen Einwanderung nach Palästina war ebenfalls eine Bestimmung des Mandats.

Darüber hinaus wurde in Artikel 4 die Zionistische Jüdische Agentur als öffentliche Einrichtung anerkannt, die sie (die Briten) bei der Verwaltung Palästinas beraten und mit ihnen zusammenarbeiten sollte, um den jüdischen Staat zu verwirklichen.

In den 28 Artikeln des Mandats wurde nirgends auf die Palästinenser als Volk oder auf ihre nationalen oder politischen Rechte Bezug genommen. Das britische Mandat legalisierte im Wesentlichen ihre Auslöschung.

Nach Jahren des Konflikts beendete Großbritannien sein Mandat am 14. Mai 1948. Am selben Tag verkündete Israel seine "Unabhängigkeit" und setzte seine Vertreibungspolitik "Plan Dalet" - ein Euphemismus für ethnische Säuberung - in Gang, um palästinensische Städte und Dörfer zu zerstören und mit Juden zu besiedeln.

Der in Russland geborene Ze'ev Jabotinsky, ein einflussreicher revisionistischer Zionist, der die ideologische Grundlage für Israels spätere Likud-Partei bildete, äußerte dieselben Ansichten. Im Bewusstsein der finanziellen Beschränkungen des europäischen Judentums schrieb Jabotinsky im November 1939 an einen Parteifreund: "Wir sollten das amerikanische Judentum anweisen, eine halbe Milliarde Dollar zu mobilisieren, damit der Irak und Saudi-Arabien die palästinensischen Araber aufnehmen....Die Araber müssen Platz für die Juden in Eretz Israel schaffen. Wenn es möglich war, die baltischen Völker umzusiedeln, ist es auch möglich, die palästinensischen Araber umzusiedeln."

Plan Dalet und das, was Israels erster Premierminister David Ben-Gurion 1938 als "Zwangstransfer" bezeichnete, ist eindeutig Israels Plan zur Entvölkerung des Gazastreifens.

Anders als bei der Nakba von 1948, als 780.000 Palästinenser gewaltsam aus ihrem angestammten Land vertrieben wurden, kann das israelische Regime nicht wie damals heimlich Massenvertreibungen der Bevölkerung von Gaza durchführen. Es hat daher darauf zurückgegriffen, den Gazastreifen unbewohnbar und lebensunfähig zu machen. Um das kollektive Gedächtnis der Palästinenser zu zerstören, hat das israelische Militär ganze Stadtteile ausgelöscht, so dass es nichts mehr zu erkennen gibt, nichts, wohin man zurückkehren könnte.

Einige israelische Beamte wie Generalmajor a.D. Giora Eiland - der nach wie vor den israelischen Verteidigungsminister berät - sehen in der Verweigerung von Nahrung, Wasser, Medikamenten, Strom und Treibstoff für die Bevölkerung von Gaza die Ausbreitung von Krankheiten als Mittel des Krieges. Eiland bemerkte kaltschnäuzig: "Schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens werden den Sieg näher bringen." 

Israels Plan ist es, das Leben so unerträglich zu machen, dass die Menschen in Gaza keine andere Wahl haben als zu gehen oder zu sterben. Um seinen Plan in die Tat umzusetzen, hat das israelische Regime die Grundlagen geschaffen und versucht, internationale Unterstützung für eine dauerhafte Massenvertreibung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien zu gewinnen, was bisher von beiden Ländern abgelehnt wurde.

Obwohl er später seinen Kurs in Bezug auf Israels Vertreibungsplan änderte, hatte Biden Tel Aviv zunächst grünes Licht für die Durchführung ethnischer Säuberungen in Gaza gegeben. Am 11. Oktober bestätigte Außenminister Antony Blinken, dass die Regierung mit Ägypten und Israel zusammenarbeite, um im Sinai einen "humanitären Korridor" für die aus dem Gazastreifen fliehenden Palästinenser zu schaffen, wie er es nannte. Und am 20. Oktober wurde ein offizieller Finanzierungsantrag an den Kongress gesandt, um "den potenziellen Bedürfnissen der in die Nachbarländer fliehenden Gaza-Bewohner Rechnung zu tragen".

Präsident Biden ist einer von vielen US-Präsidenten, die Israel schamlos und unverfroren umarmt haben. Die Vereinigten Staaten sind von Anfang an tief in Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt gewesen. Am 14. Mai 1948 gab Präsident Harry S. Truman in aller Eile eine Erklärung ab, in der er den neuen Staat Israel offiziell anerkannte - als erster Staatschef der Welt tat er dies. Er gab sie an die Presse weiter, ohne zuvor seine hochrangigen Mitarbeiter im Außenministerium und die US-Delegierten bei den Vereinten Nationen zu informieren.

Im Vorwort zu Israel Shahaks Buch Jüdische Geschichte, jüdische Religion aus dem Jahr 1994 schreibt Gore Vidal: "John F. Kennedy erzählte mir, wie Harry S. Truman 1948 so ziemlich von allen im Stich gelassen wurde, als er für das Präsidentenamt kandidieren wollte. Dann brachte ihm ein amerikanischer Zionist zwei Millionen Dollar in bar, in einem Koffer, an Bord seines Wahlkampfzuges mit. Deshalb wurde unsere Anerkennung Israels so schnell durchgesetzt."

Seit 1948 haben einflussreiche pro-israelische Lobbygruppen Millionen von Dollar ausgegeben, um sicherzustellen, dass US-Politiker niemals von ihrer Unterstützung für Israel abrücken. Ihre Lobbyarbeit hat auch die amerikanische politische Landschaft geprägt. Biden zum Beispiel, der sich rühmt, ein Zionist ehrenhalber zu sein, ist der Hauptempfänger von Geldern der Israel-Lobby gewesen. Für seine unnachgiebige Unterstützung hat er seit 1990 4.346.264 Dollar von Pro-Israel-Gruppen erhalten.

Während das Weiße Haus öffentlich erklärt, dass es dem zionistischen Regime gegenüber betont hat, wie wichtig es ist, die Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, liefert es dem israelischen Militär weiterhin die Bomben, die es zur Vernichtung einer gefangenen Bevölkerung einsetzt. Im Dezember 2023 hat Blinken zum zweiten Mal den "Notverkauf" von Waffen an Israel genehmigt und damit erneut den Kongress umgangen. Trotz 23.000 toten Zivilisten, über 57.000 Verwundeten und 24.000-25.000 Kindern, die durch israelische Bomben zu Waisen wurden, genehmigte Blinken einen weiteren "Notverkauf" von Waffen im Wert von 147,5 Millionen Dollar.

Entgegen seinem Versprechen, "die Seele Amerikas wiederherzustellen", hat Biden die Macht und das Ansehen des Landes hinter das suprematistische israelische Regime geworfen; ein Regime, das entschlossen ist, das palästinensische Volk auszulöschen. Seine Entscheidungen, die Vereinigten Staaten zu schützen, zu finanzieren und militärisch in Israels Kriegsverbrechen zu verwickeln, sind unverständlich. Es ist unklar, inwiefern Bidens Politik den kurzfristigen, langfristigen oder moralischen Interessen Amerikas dient.

Israels Barbarei hat das "Macht macht Recht"-Ethos entlarvt, das in den zentralen Schriften von Jabotinsky definiert ist, der Israels Ideologie der Gewalt in Gang gesetzt hat. Israels Krieg gegen Gaza hat auch die Gefühllosigkeit der US-Regierung offenbart, die bereit ist, Israels Völkermord zu finanzieren.

In seinem Essay Die eiserne Mauer" aus dem Jahr 1923 vertrat Jabotinsky die Ansicht, dass Moral und Gewissen die zionistische Politik nicht diktieren könnten und dass Extremismus und Gewalt für die Verwirklichung der jüdischen Staatlichkeit unerlässlich seien. Seine Richtlinie lautete: "Der Zionismus ist ein kolonisierendes Abenteuer, und deshalb steht und fällt er mit der Frage der Waffengewalt", und: "Es ist wichtig, zu bauen, es ist wichtig, Hebräisch zu sprechen, aber leider ist es noch wichtiger, schießen zu können....".

Die Geburtsurkunde Israels ist mit dem Blut der Palästinenser befleckt worden. Es hat keinen Platz im Nahen Osten, solange es nicht die Waffen niederlegt und die Ideologie der Gewalt und Ausgrenzung ablehnt.

Seit über einem Jahrhundert haben die Palästinenser unsägliches Unrecht ertragen, das von Großbritannien, Israel und den Vereinigten Staaten inszeniert wurde. Die schrecklichen Verbrechen, die ihnen angetan wurden, können nur ungeschehen gemacht werden, wenn die andauernde Nakba beendet wird und ihr Kampf gegen die Apartheid zu einem freien Palästina führt.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com