Wächter des Wohlstands

Bundesregierung unterstützt Ultimatum gegen Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe und sucht nach Wegen zur Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs ins Rote Meer.

German Foreign Policy

BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unterstützt eine ultimative Drohung mit militärischen Maßnahmen gegen die Huthi-Milizen wegen deren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer. Unter Führung der USA haben zwölf Staaten, darunter Deutschland, am Mittwoch angekündigt, sie würden „böswillige Akteure“ für Angriffe auf „den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen“ in Nah- und Mittelost „zur Rechenschaft“ ziehen, falls diese ihre Aktivitäten nicht „sofort“ einstellten. Großbritannien, das die Drohung ebenfalls unterstützt, bereitet Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah, wie die Huthi-Milizen offiziell heißen, vor und zieht zudem Angriffe auf deren Boote in Betracht. Berlin will Schiffe an der Seite der US-geführten Marinekoalition Operation Prosperity Guardian („Wächter des Wohlstands“) ins Rote Meer entsenden, hat aber noch nicht geklärt, in welchem formalen Rahmen dies geschehen kann und welches Kriegsschiff dafür zur Verfügung steht. Der Plan, das Mandat der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika auf das Rote Meer auszuweiten, ist vor kurzem gescheitert. Ansar Allah will die Angriffe auf Handelsschiffe fortsetzen, bis Israel den Krieg im Gazastreifen stoppt.

Milliardenschäden

Die Angriffe der Huthi-Milizen bzw., so lautet ihr offizieller Name, der Ansar Allah bringen die westlichen Staaten und vor allem die USA in eine immer schwierigere Situation. Obwohl bislang nur relativ wenige Handelsschiffe auf dem Weg durch das Rote Meer wirklich von Huthi-Raketen getroffen bzw. von den Huthi geentert wurden, drohen mittel- bis langfristig erhebliche ökonomische Schäden. Berichten zufolge haben bislang 18 Schifffahrtskonzerne angekündigt, das Rote Meer bis auf weiteres zu meiden und auf Fahrten zwischen Europa und Asien den langen Umweg um den afrikanischen Kontinent herum zu nehmen: gut 3.500 Seemeilen bzw. knapp 6.500 Kilometer. Die zusätzlichen Kosten werden pro Fahrt auf mehr als 1,8 Millionen Euro geschätzt.[1] Bereits bis Ende 2023 haben laut Experten über 300 Schiffe die längere Strecke zurückgelegt; damit beläuft sich der allein dadurch entstandene Schaden auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Hinzu kommen weitere Zusatzkosten durch rasant in die Höhe geschnellte Versicherungsgebühren für diejenigen Schiffe, die trotz aller Gefahren den Weg durch das Rote Meer auf sich nehmen. Indischen Medien zufolge werden – zumindest bisher – russische Handelsschiffe von Ansar Allah nicht attackiert; demnach konzentrieren sich die Schäden vor allem auf den Westen.[2]

Autoritätsverlust

Hinzu kommt vor allem für die Vereinigten Staaten ein empfindlicher Autoritätsverlust. Washington ist seit Jahren bemüht, seine militärischen Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten zu reduzieren, um sich voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrieren zu können. Es hat daher keinerlei Interesse an einer Ausweitung des aktuellen Nahostkriegs, die nach Lage der Dinge erneut US-Truppen in größerem Umfang in der Region bände. Zugleich geriert es sich seit Jahrzehnten als Garant der sogenannten Freiheit der Schifffahrt. Will es diesen Anspruch aufrechterhalten, dann muss es eine ungehinderte Passage von Handelsschiffen durch das Rote Meer erzwingen. Bisher sind alle Versuche, dies etwa durch politischen Druck auf Iran zu erreichen, mit dem Ansar Allah verbündet ist, vollständig gescheitert. Den Streitkräften der USA und Großbritanniens gelingt es zwar immer wieder, Huthi-Drohnen und -Raketen abzufangen; zudem versenkten am Sonntag US-Hubschrauber drei Huthi-Boote samt Besatzung, als diese ein Frachtschiff attackierten.[3] Dennoch setzt Ansar Allah die Angriffe fort und stellt damit die Fähigkeit der USA, als Garant freier Seewege aufzutreten, offen in Frage. Washington bleibt die Wahl zwischen einer schmerzlichen Einbuße an Macht und dem Griff zu militärischer Gewalt.

Marinekoalition

Um seine Militäroperationen im Roten Meer – von rein defensiven Schutzmaßnahmen für Handelsschiffe bis hin zu möglichen Angriffen auf Stellungen der Ansar Allah – auf breitere Füße zu stellen, ist Washington schon seit Dezember um den Aufbau einer multinationalen Marinekoalition bemüht (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bislang wird es vor allem von Großbritannien unterstützt. Um den Druck auf die Huthi-Milizen in die Höhe zu schrauben, stachen Londoner Regierungskreise am Montag Informationen durch, laut denen die britischen Streitkräfte bereits konkrete Luftangriffe auf die Ansar Allah vorbereiten.[5] Am Dienstag hieß es zudem, alternativ oder auch ergänzend könnten britische Spezialkräfte Huthi-Boote bereits in ihren Häfen fahruntüchtig machen oder sogar komplett versenken.[6] Bereits am 18. Dezember hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekanntgegeben, Washington habe gerade die Marineoperation Prosperity Guardian (Wächter des Wohlstands) etabliert, die den Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gewährleisten solle; vorerst seien an der Koalition zehn Staaten beteiligt.[7] Kurz darauf war von 19 Staaten die Rede. Nicht alle wollten öffentlich genannt werden, hieß es; dies gelte besonders für arabische Staaten: Sie wollten sich nicht wahrnehmbar gegen Ansar Allah positionieren, solange diese bekräftige, für palästinensische Interessen zu kämpfen.[8]

Hemmnisse

Die Bundesregierung hat grundsätzlich eine deutsche Beteiligung an der US-geführten Marinekoalition gegen Ansar Allah in Aussicht gestellt, steckt allerdings bislang in zweierlei Hinsicht fest. Zum einen müssen Bundeswehreinsätze laut Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines sogenannten Systems kollektiver Sicherheit stattfinden, praktisch also im UN-, NATO- oder EU-Rahmen. Die ersten beiden sind nach Lage der Dinge nicht in Sicht. Der Plan, den bestehenden EU-Einsatz am Horn von Afrika (Operation Atalanta), an dem die deutsche Marine bis 2022 beteiligt war, auf das Rote Meer auszudehnen, scheitert bislang an Spanien. Bislang sind sämtliche Versuche von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, Madrid umzustimmen, gescheitert.[9] Ein eigener EU-Einsatz im Roten Meer gilt als denkbar, ist aber offenbar noch nicht spruchreif. Zum zweiten sind zur Zeit zwei der drei F124-Fregatten (Sachsen-Klasse), die über die nötige Flugabwehr verfügen, in Reparatur; die dritte ist in der Marinekomponente der NATO-„Speerspitze“ VJTF (M) in der Ostsee im Einsatz. Allerdings endet der Einsatz am Freitag der kommenden Woche; danach wäre die Fregatte Hessen für eine etwaige Entsendung in das Rote Meer prinzipiell verfügbar.

Letzte Warnung

Auf Initiative der USA und unter deutscher Beteiligung haben am Mittwoch zwölf Staaten den Huthi-Milizen ein Ultimatum gestellt. Sie fordern „das sofortige Ende“ der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer und „die sofortige Freigabe der unrechtmäßig festgehaltenen Schiffe“ sowie die „Freilassung der Besatzungen“. „Sollten die Huthi weiterhin Menschenleben, die Weltwirtschaft und den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen der Region bedrohen“, heißt es weiter, „werden sie die Verantwortung für die Folgen tragen.“[10] Man sei definitiv „entschlossen, böswillige Akteure für widerrechtliche Inbesitznahmen und Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen“. Ein US-Regierungsmitarbeiter wird mit der Äußerung zitiert, er rechne nicht „mit einer weiteren Warnung“.[11] Geben die Huthi-Milizen nicht nach, dann stehen Angriffe zumindest der Vereinigten Staaten, zudem wohl auch Großbritanniens und womöglich weiterer Staaten auf Stellungen der Ansar Allah bevor, die von Deutschland politisch, bald womöglich auch militärisch unterstützt werden. Damit eskalierten die Kämpfe an einem weiteren Kriegsschauplatz im jüngsten Nahostkrieg, der das Zeug hat, sich zum umfassenden Flächenbrand im gesamten Nahen und Mittleren Osten auszuweiten.

[1] Larisa Brown, Andrew Ellson: UK special forces could destroy Houthi boats in Red Sea. thetimes.co.uk 02.01.2024.

[2] M. G. Arun: Why sustained tensions in Red Sea can harm India‘s crude oil imports. indiatoday.in 04.01.2024.

[3] David E. Sanger, Eric Schmitt, Vivek Shankar: U.S. Helicopters Sink 3 Houthi Boats in Red Sea, Pentagon Says. nytimes.com 31.12.2023.

[4] S. dazu Kriegsschiffe im Roten Meer.

[5] Laris Brown, Melanie Swan: UK preparing for attacks on Houthi rebels with US. thetimes.co.uk 01.01.2024.

[6] Larisa Brown, Andrew Ellson: UK special forces could destroy Houthi boats in Red Sea. thetimes.co.uk 02.01.2024.

[7] Statement from Secretary of Defense Lloyd J. Austin III on Ensuring Freedom of Navigation in the Red Sea. defense.gov 18.12.2023. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nannte neben den USA Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien. Spanien teilte kurz darauf mit, sich nicht an der Operation Prosperity Guardian zu beteiligen.

[8] How Houthi rebels are threatening global trade nexus on Red Sea. politico.eu 19.12.2023.

[9] Marina Kormbaki: Kollision in Brüssel. spiegel.de 29.12.2023.

[10] Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten, Australiens, Bahrains, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Japans, der Niederlande, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs. auswaertiges-amt.de 03.01.2024.

[11] Michael R. Gordon, Gordon Lubold, Nancy A. Youssef: U.S., Allies Give Houthis Ultimatum: Stop Ship Attacks or Face Consequences. wsj.com 03.01.2024.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com