Die USA unterstützen die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen, doch Netanjahu weigert sich, auf diesen Vorschlag einzugehen

Connor Freeman

Während Israel seinen Krieg gegen die Palästinenser im belagerten Gazastreifen fortsetzt und dabei rund 20.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, tötet, bereitet es die Voraussetzungen für eine künftige militärische Wiederbesetzung der Küstenenklave vor. Drei westliche Diplomaten, darunter zwei Botschafter, erklärten gegenüber der Times of Israel, dass die israelische Regierung - trotz wiederholter Dementis, dass sie ein solches Szenario anstrebe - letztlich auf dieses Szenario zusteuere.

Dem Blatt zufolge erklärten die Diplomaten, dass Premierminister Benjamin Netanjahus Ablehnung der Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Regierung des Gazastreifens, sein Versäumnis, praktikable Alternativen vorzuschlagen, und [Tel Avivs] Behauptung, Israel werde die allgemeine Sicherheitskontrolle über den Streifen beibehalten, regionale und globale Akteure davon abhalten, mit den US-Bemühungen um den Wiederaufbau der Enklave nach dem Krieg zusammenzuarbeiten.

Netanjahu prahlte kürzlich damit, dass er stolz darauf sei, "die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert zu haben", obwohl er unter Druck geraten ist, weil er die Hamas unterstützt, um dies durch die Isolierung der säkularen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu erreichen.

Eine der Quellen, die mit der Times sprach, fragte spitz: "Wir werden daran arbeiten, die Wiederbesetzung des Gazastreifens zu verhindern, aber es gibt keine Freiwilligen, die dort regieren, außer der Palästinensischen Autonomiebehörde, die die derzeitige israelische Regierung unbedingt schwächen will, wo bleiben wir also?"

Der Standpunkt der Diplomaten ist beispielhaft für den der westlichen Regierungen, die Israels Kriegsanstrengungen unterstützen, aber Vorbehalte gegenüber Netanjahus Plänen für die Zukunft des Gazastreifens haben.

Ein anderer Diplomat spekulierte, dass die israelische Apartheidarmee den Gazastreifen noch mehrere Jahre lang besetzen könnte. Er deutete jedoch an, dass sich das irgendwann ändern könnte - so wie beim Rückzug Tel Avivs aus dem Südlibanon, wo die Besatzung aufgrund des heftigen Widerstands der Hisbollah die öffentliche Unterstützung verloren hatte.

Washington hat sich klar gegen eine Wiederbesetzung des Gazastreifens ausgesprochen, aber Netanjahu hat erklärt, dass Israel nach dem derzeitigen Krieg im Gazastreifen die "allgemeine Sicherheitskontrolle" ausüben werde. Gleichzeitig versprach der Minister des Kriegskabinetts, Benny Gantz, dass "Israel die volle Sicherheitskontrolle über den Ort erlangen wird, einschließlich einer territorialen Beschlagnahmung, die die Fortsetzung der operativen Bemühungen ermöglichen wird".

Israels vorgebliches Ziel ist es, einen Sicherheitspuffer im Gazastreifen zu schaffen, der es dem Militär erlaubt, nach Belieben gewaltsame Operationen im Gazastreifen durchzuführen, um die nach dem Krieg verbliebenen Widerstandsnester auszurotten.

"Wir wissen, dass wir in Zukunft die Freiheit haben werden, jede Art von Bedrohung auszuschalten, und dass es keine ernsthaften militärischen Bedrohungen gegen Israel aus dem Gazastreifen geben wird... Wir werden jede notwendige Operation und militärische Anstrengung unternehmen, um unsere Zukunft zu sichern", sagte Verteidigungsminister Yoav Gallant. Aber Israel "wird den Gazastreifen nicht auf zivile Weise kontrollieren", schränkte er ein.

Dem Bericht der Times zufolge vergleichen israelische Beamte den zukünftigen Status, den sie sich für den Gazastreifen vorstellen, mit dem des Gebiets B im Westjordanland, wo Israel die Sicherheitskontrolle aufrechterhält, aber nicht für die zivilen Dienstleistungen für die Palästinenser verantwortlich ist. Das Weiße Haus besteht darauf, dass eine "wiederbelebte" Palästinensische Autonomiebehörde (PA) "nach Beendigung des Konflikts die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen und seine Verwaltung mit der des Westjordanlandes vereinen sollte."

Ein Diplomat wies diesen Plan mit dem Hinweis auf die große Unbeliebtheit der Palästinensischen Autonomiebehörde zurück: "Keine arabische Kraft wird unter solchen Umständen in den Gazastreifen einmarschieren". Rund 90 % der Palästinenser fordern den Rücktritt von Abbas. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat jedenfalls klargestellt, dass sie nur dann in den Gazastreifen zurückkehren würde, wenn sich die israelischen Streitkräfte im Rahmen einer größeren Initiative zur endgültigen Gründung eines palästinensischen Staates vollständig zurückziehen.

Netanjahu hat sich geweigert, diese Idee zu erwägen, und geschworen, niemals zuzulassen, dass der Gazastreifen "Fatahstan" wird, womit die Partei von PA-Präsident Mahmoud Abbas gemeint ist. Jahrzehntelang unterstützte Netanjahus Likud-Partei die islamistische Hamas-Gruppe sowohl direkt als auch indirekt. Dies geschah strategisch, um die nationalistische Palästinensische Autonomiebehörde zu untergraben, damit Tel Aviv behaupten konnte, keinen "Partner für den Frieden" zu haben, und sich dem internationalen Druck, über einen palästinensischen Staat und ein Ende der Besatzung zu verhandeln, zu entziehen, während die Siedlungen im Westjordanland ausgebaut wurden.

Im Jahr 2006 errang die Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Gazastreifen einen von den USA geförderten Mehrheitssieg. Dann unterstützte Washington die Palästinensische Autonomiebehörde bei einem Putschversuch gegen die islamistische Gruppe, der dazu führte, dass die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm. Seitdem hat Israel eine vollständige Luft-, Land- und Seeblockade gegen den Gazastreifen verhängt und gleichzeitig Bombenangriffe auf den Gazastreifen durchgeführt, bei denen Tausende von Menschen getötet und verstümmelt wurden.

Israelische Beamte haben westliche Länder angefleht, sie bei ihrem Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens zu unterstützen, und der US-Kongress hat einen Plan der USA geprüft, mit dem Länder der Region wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden sollen, Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen. Ein israelischer Beamter rief das israelische Militär kürzlich dazu auf, den Gazastreifen wie das Vernichtungslager Auschwitz aussehen zu lassen, plattgemacht und von seinen Bewohnern geräumt.

May Golan, Israels Ministerin für die Förderung der Stellung der Frau, erklärte kürzlich in einem Fernsehinterview: "Gaza ist mir egal, es ist mir wirklich egal. Von mir aus können sie rausgehen und einfach im Meer schwimmen".

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com