Während die Unterstützung für den antirussischen Stellvertreterkrieg schwindet, gibt die Kriegspartei allen anderen die Schuld, nur nicht sich selbst.

Doug Bandow

Der zweite Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine rückt näher und die westliche Unterstützung für den Stellvertreterkrieg gegen Moskau gerät ins Wanken. Selbst einige Mitglieder von Washingtons militanter Kriegspartei verlieren die Hoffnung. Bei seinem jüngsten Besuch in den USA wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij von Beamten der Regierung Biden empfangen, allerdings ohne die übliche schmeichelnde Aufmerksamkeit von Kongress und Medien.

Zelensky verstieg sich in verständnislose Verzweiflung und meinte: "Niemand glaubt so an unseren Sieg wie ich. Niemand." Selbst seine militärischen Befehlshaber zögern, seinen Befehlen zu folgen und kostspielige, unwirksame Offensiven zu starten. Enge Vertraute erkennen an, dass der Krieg bestenfalls festgefahren ist, doch, so berichtet Time, "während sie über die Zukunft des Krieges debattierten, blieb ein Thema tabu: die Möglichkeit, mit den Russen ein Friedensabkommen auszuhandeln."

Da Kiew die Arbeitskräfte ausgehen und seinen Unterstützern die Geduld ausgeht, bietet die Diplomatie die beste Hoffnung, die ukrainische Unabhängigkeit, wenn nicht gar das Territorium, zu erhalten. Dazu müssen die Amerikaner und Europäer mit der Ukraine über die gegenwärtigen Kriegsrealitäten und mit Russland über die Möglichkeiten nach dem Konflikt diskutieren.

Das Ergebnis wird hässlich sein. Anfang letzten Jahres trug ein übermäßig ehrgeiziges und optimistisches Washington dazu bei, dass vielversprechende Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew scheiterten. Heute müssen diese Gespräche unter weit weniger vielversprechenden Umständen wieder aufgenommen werden. Vorrangig sollte es darum gehen, den anhaltenden Konflikt zu beenden, sowohl um die Zerstörung der Ukraine aufzuhalten als auch um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Das amerikanische Volk, wenn auch nicht das Washingtoner Establishment, sollte jedoch eine andere Priorität setzen: die Feststellung der Verantwortung für den gescheiterten Stellvertreterkrieg. Zweifellos sollte ein Großteil der Schuld auf die Biden-Administration fallen, die sich weigerte, vor dem Krieg ernsthaft mit Moskau zu verhandeln, die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland untergrub und einen Stellvertreterkrieg mit einer nuklear bewaffneten Macht stetig ausweitete, bei dem es um Dinge ging, die für die Ukraine viel wichtiger waren als für die USA.

Die Mitglieder der überparteilichen Kriegspartei tragen eine Mitschuld. Viele, einschließlich der meisten republikanischen Führer, waren sogar noch rücksichtsloser als die Regierung. Die Paladine der GOP drängten oft auf extreme und gefährliche Ansätze, wie der verrückte Plan des Senators von Mississippi, Roger Wicker, für einen Boden- und Atomkrieg mit Moskau. (Der stets verantwortungslose Senator Lindsey Graham aus South Carolina hatte zuvor mit der gleichen Nonchalance einen Atomkrieg gegen Nordkorea vorgeschlagen). Warum sollte man sich über die Möglichkeit von ein paar Millionen Toten Sorgen machen?

Darüber hinaus haben sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen dazu beigetragen, Moskau mit einer aggressiven, expansionistischen Militärpolitik feindlich zu stimmen. Mit der NATO-Erweiterung behandelte Washington die Sowjetunion und dann Russland trotz mehrfacher gegenteiliger Zusicherungen als besiegte Feinde. Die USA kehrten auch die Monroe-Doktrin um, indem sie darauf bestanden, dass alles bis zu Russlands Grenze in Amerikas Interessensphäre liege, und förderten "farbige Revolutionen" und Straßenaufstände in Moskaus Nachbarländern. Washington marschierte auch in Jugoslawien/Serbien ein und löste es auf, ohne die historischen Interessen Russlands auf dem Balkan auch nur im Geringsten zu berücksichtigen.

Es überrascht nicht, dass die Mitglieder des Blob, wie das außenpolitische Establishment genannt wird, darauf beharren, dass sie jungfräuliche Staatsdiener sind, die sich für alles Gute und Wunderbare in der Welt einsetzen. Die meisten politischen Entscheidungsträger in Washington leugnen das Offensichtliche: dass ihre militaristische Politik Putin zum Einmarsch ermutigt hat. Obwohl er dafür verantwortlich ist, dass Europa in einen Krieg gestürzt wurde, hätte er dies ohne eine Reihe amerikanischer und europäischer Entscheidungen, die Moskaus Sicherheitsinteressen missachten, mit Sicherheit nicht getan. Wer kann sich schließlich vorstellen, dass die politischen Entscheidungsträger in Washington akzeptieren, was sie Russland aufzuzwingen versuchten - die Ausweitung des Warschauer Paktes nach Norden durch Lateinamerika, die Förderung eines Straßenputsches gegen Mexikos gewählte, pro-amerikanische Regierung und das Versprechen, Mexiko in das sowjetisch dominierte Militärbündnis aufzunehmen. Das Ergebnis in Washington wäre Heulen, Zähneknirschen und Zerreißen von Kleidern in biblischem Ausmaß und wahrscheinlich eine moderne Kuba-Krise.

Eine Schar neokonservativer und republikanischer Kämpfer ist sogar noch weiter gegangen. Sie bestreiten zwar, dass das Niedertrampeln der Interessen Moskaus irgendetwas mit dessen Entscheidungen zu tun hatte, machen aber Bidens Rückzug aus Zentralasien für Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, verantwortlich. Sie bestehen darauf, dass es die Entscheidung der Regierung war, das afghanische Missgeschick zu beenden, die Putin in einen wiedergeborenen Adolf Hitler verwandelte und ihn auf ein Programm der globalen Eroberung brachte. Die enthusiastischsten Militaristen machen Afghanistan auch für einen möglichen Konflikt mit China über Taiwan verantwortlich.

Der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell aus Kentucky, der in seinem Wunsch, die Amerikaner in endlose Kriege im Ausland zu schicken, nie nachgelassen hat, behauptete beispielsweise: "Ich denke, der überstürzte Rückzug aus Afghanistan im August war ein Signal an Putin und vielleicht auch an den chinesischen Präsidenten Xi, dass Amerika auf dem Rückzug ist, dass man sich nicht auf Amerika verlassen kann, und eine Einladung an die Autokraten der Welt, dass dies vielleicht ein guter Zeitpunkt ist, um etwas zu unternehmen."

Ein anderer Fan unnötiger Kriege, der Kolumnist der New York Times, Bret Stephens, behauptete, dass "die gegenwärtige Ukraine-Krise ebenso sehr das Kind von Bidens Afghanistan-Debakel ist wie die letzte Ukraine-Krise das Kind von Obamas Syrien-Debakel war."

Europäische Beobachter sind besonders begeistert davon, dass Washington bis zum letzten Amerikaner dumme ausländische Kriege führt. Gideon Rachman von der Financial Times sorgte sich um die Auswirkungen des Afghanistan-Rückzugs auf die amerikanische "Glaubwürdigkeit", die angeblich immer dann auf dem Spiel steht, wenn Washington einen Krieg scheut, egal wie gering oder töricht der Einsatz ist. Rachman erklärte: "Wenn sich die USA nicht zu einem Kampf gegen die Taliban verpflichten, wird die Frage aufkommen, ob Amerika wirklich bereit wäre, gegen China oder Russland in den Krieg zu ziehen."

Objektiv betrachtet ist dies eines der dümmsten außenpolitischen Argumente, die in Washington vorgebracht werden, und das ist ein ziemlich hoher Maßstab. Die USA waren doppelt so lange in Afghanistan wie die Sowjetunion, was nach dieser Logik die Glaubwürdigkeit Washingtons, insbesondere gegenüber Moskau, erhöht haben sollte. Darüber hinaus sind sowohl Russland als auch China besser dran, wenn die USA in einen kostspieligen Konflikt in Zentralasien verwickelt sind; Amerikas Anwesenheit hat ihnen sogar die Sorgen über Terrorismus und Instabilität in Zentralasien genommen. Moskau und Peking wären wahrscheinlich auch sehr froh, wenn die US-Besatzungstruppen im Irak und in Syrien wieder in einen Konflikt hineingezogen würden, insbesondere mit dem Iran.

Der wichtigste Punkt, der von Washingtons Enthusiasten des endlosen Krieges unerklärlicherweise übersehen wird, ist, dass sowohl China als auch Russland große konventionelle Mächte mit Atomwaffen sind, die sich um Interessen sorgen, die als ernsthaft und wahrscheinlich lebenswichtig angesehen werden. Amerikas Bereitschaft, anderswo zu bescheidenen Kosten als imperialer Beschützer aufzutreten, ist irrelevant für seine Bereitschaft, einen Konflikt mit ihnen zu riskieren, bei dem es für die USA bestenfalls um minimale Interessen geht.

Die politischen Entscheidungsträger in Washington haben bewiesen, dass sie die Ukraine nicht für wichtig genug für einen Krieg halten, was Russland unabhängig von der Art des Ausstiegs aus Afghanistan sicherlich erkannt hat. (Sogar Foreign Affairs veröffentlicht Artikel, in denen eingeräumt wird, dass "der Rückzug der USA aus Afghanistan keinen Einfluss auf Putins Kalkül hatte". Putin entschied sich wahrscheinlich schon vor dem amerikanischen Abzug, die Ukraine militärisch zu konfrontieren.) Ähnlich verhält es sich mit Taiwan, einem unglücklichen Bewohner in einer schlechten Nachbarschaft, dessen Unabhängigkeit es nicht wert ist, das amerikanische Mutterland zu gefährden.

Diese Lektion ist wichtig. Die Welt ist ein Chaos, aber die USA bleiben sicher - die am besten positionierte Großmacht in der Geschichte der Menschheit. Amerika dominiert seine eigene Region und regiert ohne ernsthafte Herausforderung, umgeben von Wasser und schwachen Nachbarn. Nur mit Raketen können feindliche Staaten die USA erreichen, eine Bedrohung, die durch Washingtons eigene Streitkräfte abgewehrt wird. Ein Großteil der Welt ist den USA einfach egal, außer aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen, die beide keine groß angelegten und endlosen Kriege rechtfertigen.

Afghanistan und Zentralasien zum Beispiel sind weit von Amerika entfernt und von geringer Bedeutung. Die Taliban spielten nur im Jahr 2001 eine Rolle, als sie Terroristen beherbergten, die die USA angriffen. Zwei Jahrzehnte lang wurde versucht, diesem tragischen Land die Demokratie zu bringen, und dabei wurden Leben und Ressourcen verschwendet. Mehr als zwei Jahre nach dem zugegebenermaßen verpfuschten Rückzug der Regierung ist der vorhergesagte Tsunami afghanischer Terroristen, die die Kontrolle über amerikanische Städte übernehmen und weltweites Unheil anrichten, nicht eingetreten.

Ebenso gab es nie einen ernsthaften Grund, den Irak zu zerstören, aus dem der Islamische Staat hervorging, oder den Zerfall Libyens und Syriens zu fördern, dessen Folgen die Region noch immer heimsuchen, oder das totalitäre saudische Regime bei seinem mörderischen Angriff auf den Jemen zu unterstützen, der perverserweise die Houthi-Bewegung noch gefährlicher machte.

Die Behauptung, dass ein russischer Sieg in der Ukraine einen Blitzkrieg bis zum Atlantik auslösen würde, ist dümmer, als Biden die Schuld am russisch-ukrainischen Krieg zu geben. Putin hat kein Interesse und noch weniger die Fähigkeit gezeigt, den Kontinent zu erobern. Deshalb war auch kein westlicher Verbündeter bereit, für Kiew zu kämpfen. Eine chinesische Eroberung Taiwans wäre schrecklich für die Bewohner der Insel, würde aber Amerikas asiatischen Einfluss gefährden, nicht Amerika, ein entscheidender Unterschied. Dass ein solches Ergebnis höchst unerwünscht wäre, bedeutet nicht, dass es einen Krieg rechtfertigen würde, der wahrscheinlich eher dem Zweiten Weltkrieg als Afghanistan ähneln würde.

Natürlich versuchen die üblichen Verdächtigen, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, indem sie erneut das Argument der Glaubwürdigkeit ins Feld führen. So berichtete Michael Crowley von der New York Times: "Ein weiteres Scheitern bei der Abschreckung Putins, da sind sich Biden und seine Kritiker einig, wäre ein schwerer Schlag für ein internationales System von Regeln und Grenzen, für dessen Bekräftigung die Regierung hart gearbeitet hat."

Evelyn Farkas, eine ehemalige Pentagon-Beamtin, sprach sich schon vor Putins Invasion gegen Verhandlungen aus, da "jede Beschwichtigung nur künftige Landnahmen nicht nur durch Putin, sondern auch durch China in Taiwan und anderswo nach sich ziehen wird." Das ist klar. Die Amerikaner müssen sich ständig im Krieg befinden, denn wenn sie sich nicht ständig im Krieg befinden, müssten sie sich ständig im Krieg befinden. Solche Aussagen gelten unter den führenden Think-Tank-Kriegern im Washingtoner Regierungsbezirk als weise.

Die schwindenden Chancen der Ukraine auf einen militärischen Erfolg erhöhen die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung. Mit der Beendigung des Konflikts ist es jedoch nicht getan. Nach Jahrzehnten unnötiger Kriege sollte das amerikanische Volk die politischen Entscheidungsträger für die verlorenen Menschenleben und die Geldverschwendung zur Rechenschaft ziehen, auch weil sie leichtsinnigerweise einen Krieg mit Russland riskieren.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com