Jim Fitzgerald

Jahrzehntelang hat Israel von den westlichen Ländern einen Freischein erhalten, um Dinge gegen das palästinensische Volk zu tun, die aufs Schärfste verurteilt würden, wenn andere Staaten das täten. Die intellektuelle Redlichkeit verlangt von uns, dass wir die Handlungen Israels nach den gleichen Maßstäben beurteilen wie die anderer Staaten, egal wie umstritten unsere Schlussfolgerungen auch sein mögen.

Nach international anerkannten Maßstäben ist ein Staat, der eine gesamte ethnische Bevölkerung ausgrenzt und sie in ein ausgedehntes "Freiluftgefängnis" sperrt, per Definition ein Apartheidstaat. Und genau das hat Israel dem palästinensischen Volk im Gaza-Streifen angetan. Es hat mehr als zwei Millionen einer ethnischen Gruppe angehörende Menschen eingesperrt und gleichzeitig die Kontrolle über die Luft, das Land, das Meer und alles, was in den Gazastreifen hinein und aus ihm heraus geht, aufrechterhalten.

Drei der führenden Menschenrechtsorganisationen haben umfassende Berichte veröffentlicht, die eindeutig belegen, dass Israel tatsächlich ein Apartheidstaat ist: Human Rights Watch, Amnesty International und B'Tselem. Bei B'Tselem handelt es sich wohlgemerkt um eine israelische Menschenrechtsorganisation.

In diesen Berichten wird der Begriff "Apartheid" nicht in einer nicht-technischen Weise verwendet, um zu suggerieren, dass Israel allgemein dazu tendiert, irgendwann in der Zukunft ein Apartheidstaat zu werden. Ihre Untersuchungen zeigen vielmehr, dass Israel bereits ein Apartheidstaat im juristischen Sinne des Wortes ist und dass seine Behandlung des palästinensischen Volkes dementsprechend ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellt.

Neben dem Vorwurf der Apartheid bezeichnen einige das Vorgehen Israels in Gaza als Völkermord. Tatsächlich ist die Abgeordnete Rashida Tlaib aus Michigan, die erste palästinensisch-amerikanische Frau im US-Kongress, am 1. November nur knapp einem Misstrauensvotum des Repräsentantenhauses entgangen, weil sie Israel des Völkermordes bezichtigt hatte.

Im März dieses Jahres stellte Michael Barnett, Professor für internationale Angelegenheiten und Politikwissenschaft an der George Washington University, die Frage: "Steht Israel am Rande eines Völkermords?"

Barnett betonte, dass die "aktuelle Situation alarmierend ist". Israels Kontrolle über die Gebiete hat bereits eine lange Liste von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen hervorgebracht, aber die derzeitige Atmosphäre hat das Maß voll gemacht und könnte der Vorläufer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar von Völkermord sein."

Der UN-Bericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit listet acht Risikofaktoren für Völkermord auf, und laut Barnett "erfüllt Israel alle Kriterien". Bedenken Sie, dass Barnett im März 2023 schreibt. Man muss sich fragen, was er jetzt sagen würde.

Die Völkermordkonvention definiert Völkermord als "die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten".

Kürzlich hat eine Gruppe von 1076 jüdischen und 412 nichtjüdischen Kanadiern einen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre Regierung auffordern, "sofort zu handeln, um die Belagerung und das Aushungern des Gazastreifens zu beenden, die Bombardierung der Zivilbevölkerung einzustellen, die katastrophale humanitäre Lage in den Griff zu bekommen, einen sofortigen Waffenstillstand auszuhandeln und die Rückkehr aller israelischen Geiseln zu erreichen".

Die Verfasser dieses Schreibens sind in ihrer Sprache vorsichtig, aber sie behaupten, dass dieser Moment in der Geschichte "ein Moment von Leben und Tod" ist, und sie bezeichnen Israels Aktionen in Gaza als "Völkermord im Entstehen".

Seit dem 7. Oktober hat Israel mit einer Kampagne der verbrannten Erde begonnen, bei der mehr als 9000 palästinensische Zivilisten getötet wurden, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Viele in der Welt sagen, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Diese Behauptung wird natürlich von niemandem angezweifelt.

Die Frage ist nicht, ob Israel das Recht hat, sich zu verteidigen oder nicht. Die Frage ist, wie Israel dieses Recht ausüben sollte. Es ist schwer vorstellbar, wie das wahllose Abschlachten von wehrlosen Frauen und Kindern als Selbstverteidigung ausgelegt werden kann.

Laut Middle East Eye sagte der ehemalige rechtsgerichtete Abgeordnete Moshe Feiglin, die einzige Lösung für die gegenwärtige Krise sei die "vollständige Zerstörung des Gazastreifens ... Zerstörung wie in Dresden und Hiroshima, ohne Atomwaffen".

Distel Atbaryan, ein Mitglied der regierenden Likud-Partei, postete kürzlich auf Facebook, Israel solle seine ganze Energie in eine Sache investieren: "Den gesamten Gazastreifen vom Angesicht der Erde zu tilgen." "Gaza", sagte der ehemalige Minister, "muss ausgelöscht werden".

Auch wenn Israel in Gaza noch keinen Völkermord begeht, so bedient es sich doch einer völkermörderischen Rhetorik, und die Realität vor Ort kommt dem Bombast in den Medien gefährlich nahe.

Darüber hinaus gibt es immer mehr Beweise dafür, dass Israel eine Zwangsvertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen plant.

Wikileaks berichtet, dass "Israels Geheimdienstministerium nur eine Woche nach den Angriffen vom 7. Oktober ein geheimes zehnseitiges Dokument herausgegeben hat, in dem die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens in den nördlichen Sinai in Ägypten skizziert wird".

Wikileaks veröffentlichte das Dokument auf seiner Website und erklärte, dass das Dokument von einem Beamten des Geheimdienstministeriums verifiziert worden sei, so die hebräische Website Mekomit, die das Dokument ursprünglich veröffentlichte.

Laut Wikileaks skizziert das Dokument einen Vier-Punkte-Plan für die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Erstens würde die palästinensische Zivilbevölkerung angewiesen, den nördlichen Gazastreifen vor dem Beginn der Landoperationen zu evakuieren. Zweitens würden die Landoperationen im Norden beginnen und nach Süden in den Gazastreifen vordringen. Drittens würden die Routen, die zur ägyptischen Grenze bei Rafah führen, frei gehalten, um einen Korridor für die Vertreibung zu schaffen. Viertens würden im nördlichen Sinai Zeltstädte errichtet, um die Palästinenser in Ägypten anzusiedeln.

Darüber hinaus berichtet John Swartz vom "Intercept", dass das MISGIVE Institute, eine israelische Denkfabrik, ein Papier veröffentlicht hat, in dem es heißt, dass aufgrund des Angriffs vom 7. Oktober "derzeit eine einzigartige und seltene Gelegenheit besteht, den gesamten Gazastreifen zu evakuieren".

Laut Swartz würde Israel nach diesem Plan den Gazastreifen ethnisch säubern und Ägypten dafür bezahlen, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt auch Gerüchte, dass die USA versuchen, Ägypten zu überreden, indem sie ihm einen Schuldenerlass anbieten, wenn es die Flüchtlinge aufnimmt.

Der ägyptische Präsident Sisi hat sich bisher den Versuchen Israels und der USA widersetzt, ihn zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge zu überreden, indem er erklärte: "Ägypten lehnt jeden Versuch ab, die palästinensische Frage mit militärischen Mitteln oder durch die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land zu lösen."

Sollte Sisi einem solchen Vorschlag zustimmen, würde dies natürlich mit Sicherheit Massendemonstrationen in ganz Ägypten und der gesamten Region auslösen.

Dennoch sieht es so aus, als plane Israel die Säuberung des Gazastreifens auf die eine oder andere Weise.

Auf der Grundlage der obigen Feststellungen können wir die erste Anschuldigung bejahen. Israel ist ein Apartheidstaat. In Bezug auf den zweiten Vorwurf sagen wir, dass Israel am "Abgrund des Völkermords" steht. Und bezüglich des dritten Vorwurfs können wir feststellen, dass Israel einen Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens hat.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com