Jonathan Turley

Nachfolgend meine Kolumne in Fox.com über die in der letzten Woche veröffentlichte Umfrage, die zeigt, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in unser Verfassungssystem verloren haben und nun Gewalt für gerechtfertigt halten, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Diese Glaubenskrise stellt die größte Bedrohung für unsere Republik dar. Der Verlust des Glaubens und der Treue stellt eine der größten Krisen dar, die unsere Nation seit ihrer Gründung erlebt hat. Hier ist die Kolumne:

Eine kürzlich durchgeführte erschreckende Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Wähler die gegnerische Partei nicht nur als Bedrohung für die Nation ansieht, sondern auch Gewalt rechtfertigt, um ihre Agenda zu bekämpfen. Die Umfrage ist Ausdruck einer Glaubenskrise, über die ich seit über zehn Jahren als Wissenschaftler und Kommentator schreibe. Viele stellen inzwischen die Demokratie als nachhaltiges Regierungssystem in Frage. Sie stellt die größte Bedrohung für diese Nation dar: eine Bürgerschaft, die nicht nur das Vertrauen in unser Regierungssystem verloren hat, sondern auch in sich selbst.

Die Umfragen des University of Virginia Center for Politics zeigen eine Nation im Krieg mit sich selbst. Zweiundfünfzig Prozent der Biden-Anhänger sagen, die Republikaner seien jetzt eine Bedrohung für das amerikanische Leben, während 47 Prozent der Trump-Anhänger dasselbe über die Demokraten sagen.

Von den Biden-Anhängern glauben 41 Prozent, dass Gewalt gerechtfertigt ist, "um [die Republikaner] daran zu hindern, ihre Ziele zu erreichen". Ein fast identischer Prozentsatz - 38 Prozent - der Trump-Anhänger befürwortet nun ebenfalls Gewalt, um die Demokraten zu stoppen.

Es überrascht nicht, dass viele dieser Menschen das Vertrauen in die Demokratie verloren haben. Etwa 31 Prozent der Trump-Anhänger glauben, dass die Nation alternative Regierungsformen erforschen sollte.  Ungefähr ein Viertel (24 Prozent) der Biden-Anhänger zweifelt ebenfalls an der Lebensfähigkeit der Demokratie.

Der Glaube ist das Einzige, ohne das kein Regierungssystem auskommt. Ohne den Glauben an die grundlegenden Werte eines Verfassungssystems beruht die Autorität auf einer Mischung aus Zwang und Kapitulation.

Seit Jahren schreibe ich über diesen zunehmenden Vertrauensverlust und wie er von unseren intellektuellen und politischen Eliten geschürt wird. In der Echokammer der Nachrichten und der sozialen Medien hören die Bürger ständig, dass die gegnerische Partei aus "Verrätern" besteht und dass das Verfassungssystem dazu dient, die Feinde des Volkes zu schützen.

Die Zuschauer bekommen nun eine ständige Diät von Figuren wie dem MSNBC-Kommentator Elie Mystal vorgesetzt, der die US-Verfassung als "Müll" bezeichnete und dafür plädierte, dass wir sie einfach wegwerfen sollten.

In einer Kolumne der New York Times mit dem Titel "The Constitution Is Broken and Should Not Be Reclaimed" (Die Verfassung ist kaputt und sollte nicht wiederhergestellt werden) forderten die Rechtsprofessoren Ryan D. Doerfler von Harvard und Samuel Moyn von Yale, die Verfassung müsse "radikal verändert" werden, um "Amerika vom Konstitutionalismus zurückzuerobern".

Rosa Brooks, Professorin für Rechtswissenschaften an der Georgetown University, wetterte in der MSNBC-Sendung "The ReidOut" dagegen, dass die Amerikaner zu "Sklaven" der US-Verfassung geworden seien und dass die Verfassung selbst nun das Problem des Landes sei.

Sie sind Teil des radikalen Schickals, der in der akademischen Welt zur Norm geworden ist - und von den Medien weitgehend übernommen wird.

Nach Ansicht dieser Rechtsprofessoren ist nicht nur unsere Verfassung das Problem, sondern der Konstitutionalismus im Allgemeinen.

Andere haben argumentiert, dass wichtige Schutzmechanismen oder Institutionen einfach ignoriert werden sollten. In einem offenen Brief forderten der Harvard-Rechtsprofessor Mark Tushnet und der Politikwissenschaftler Aaron Belkin von der San Francisco State University Präsident Joe Biden auf, sich im Namen des "populären Konstitutionalismus" über Urteile des Obersten Gerichtshofs hinwegzusetzen, die er für "falsch" hält.

"Populärer Konstitutionalismus" erscheint als eine Form der diskretionären oder Ad-hoc-Befolgung von Verfassungsrecht. Wenn nur "populäre" Verfassungsregeln befolgt werden, wird die Verfassung selbst zu einem bloßen Vorwand für das, was die wechselnde Mehrheit oder der sich formierende Mob verlangt.

Auch Politiker haben zu dieser Vertrauenskrise beigetragen, indem sie verfassungsmäßige Werte oder zentrale Institutionen in Frage stellten. Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) haben die Notwendigkeit eines Obersten Gerichtshofs in Frage gestellt.

Andere wie Senatorin Elizabeth Warren (D-Mass) haben dazu aufgerufen, den Obersten Gerichtshof zu besetzen, um einfach eine sofortige liberale Mehrheit zu schaffen.

Der Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer (D-NY), begeisterte seine Anhängerschaft, indem er auf die Stufen des Obersten Gerichtshofs ging und erklärte: "Ich will es dir sagen, Gorsuch. Ich will es dir sagen, Kavanaugh. Sie haben den Wirbelwind losgelassen und Sie werden den Preis dafür zahlen! Sie werden nicht wissen, was Sie getroffen hat, wenn Sie mit diesen schrecklichen Entscheidungen weitermachen."

Es ist wenig überraschend, dass ein Mann im Haus von Richter Bret Kavanaugh auftauchte, um ihn für seine "schrecklichen Entscheidungen" zu töten.

Umgekehrt hat der ehemalige Präsident Donald Trump seine politischen Gegner regelmäßig als "Verräter" und "Feinde des Volkes" denunziert. Kürzlich erklärte er: "Wenn ihr mich verfolgt, verfolge ich euch!"

Bei einer derart rücksichtslosen Rhetorik der führenden Politiker ist es kaum verwunderlich, dass die Verfassung selbst nun als Bedrohung für unsere Nation angesehen wird, anstatt als das, was uns ausmacht. Sie ist dazu da, die Mehrheit zu zügeln und diejenigen zu schützen, die in unserer Gesellschaft am wenigsten beliebt sind.

Letztendlich bleibt eine Verfassung ein Bund nicht zwischen den Bürgern und ihrer Regierung, sondern zwischen den Bürgern untereinander. Sie verlangt einen Vertrauensvorschuss, die Zusage, dass wir trotz unserer Unterschiede die Rechte unserer Nachbarn verteidigen werden.

Zumindest eines spricht für die Verfassung: wir sind noch da. Es ist eine Verfassung, die wirtschaftliche und politische Umwälzungen überstanden hat. Sie hat einen Bürgerkrieg überlebt, in dem Hunderttausende getötet wurden.

Sie ist kein besonders poetisches Dokument. Sie wurde von James Madison, dem ultimativen Streber, geschrieben. Wenn Sie wirklich inspirierende Prosa suchen, versuchen Sie es mit einer der französischen Verfassungen. Natürlich hatten sie mehr Übung, da sie regelmäßig scheiterten. Andere Länder stützten ihre Verfassungen auf ehrgeizige Aussagen über die Werte, die wir teilen. Das Madisonsche System widmete dem, was uns trennt, ebenso viel Zeit; es erkannte nicht nur die Gefahr von Spaltungen, sondern schuf auch ein System, um solche Spaltungen an die Oberfläche zu bringen, wo sie angegangen werden können.

Die Gefahr anderer Systeme wurde erkannt, wenn diese Spaltungen unter der Oberfläche blieben, wo sie gären und in den Straßen von Paris explodieren würden. Die amerikanische Verfassung ermöglichte eine Art kontrollierte Implosion in Richtung des Zentrums des Systems; diese parteiischen Interessen würden in der Legislative zum Ausdruck kommen und sich dort entladen. Das Madisonsche System verbirgt unsere Spaltungen nicht, sondern lädt dazu ein, sie zum Ausdruck zu bringen.

Die Frage ist, ob wir eine Zeit erreicht haben, in der die Dinge, die uns trennen, nun das überwinden, was uns eint. Dies ist nicht unser erstes Zeitalter der Wut. Zu Beginn unserer Republik versuchten rivalisierende Parteien nicht nur im übertragenen Sinne, sich gegenseitig umzubringen, sondern durch Gesetze wie die Alien Acts und die Sedition Acts auch tatsächlich. Thomas Jefferson bezeichnete die Amtszeit seines Vorgängers John Adams als "die Herrschaft der Hexen".

Doch diese Geschichte ist keine Garantie dafür, dass sie unser gegenwärtiges Zeitalter der Wut überleben kann. Die unerbittlichen Angriffe auf die Verfassung durch die politische, mediale und akademische Elite haben viele zu Verfassungsatheisten gemacht. Doch die Zukunft unseres Verfassungssystems könnte auf der steigenden Zahl von Verfassungsagnostikern beruhen - jenen Bürgern, die einfach nicht mehr an der Verteidigung unserer Gründungsprinzipien interessiert sind oder sich dafür nicht interessieren.

Der Philosoph John Stuart Mill warnte 1867, dass das Böse nur dann die Oberhand gewinnen kann, wenn "gute Menschen zusehen und nichts tun". Wir befinden uns jetzt in einem existenziellen Kampf um den Erhalt der Werte, die das erfolgreichste Verfassungssystem der Weltgeschichte begründet haben. Es ist unser Erbe, das nun entweder kühn von einem dankbaren Volk verteidigt werden kann oder im Wimmern einer desinteressierten Generation untergeht.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com