Mark Episkopos

Sekundärsanktionen sind in aller Munde, da Washington immer verzweifelter gegen bündnisfreie Länder vorgehen will.

Die Regierung Biden hat Sanktionen gegen fünf türkische Unternehmen und einen türkischen Staatsangehörigen verhängt, die beschuldigt werden, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen und Moskau bei seiner Invasion in der Ukraine zu unterstützen, und erhöht damit den Druck auf Ankara wegen seiner neutralen Haltung im Ukraine-Krieg.

"In den vergangenen 18 Monaten haben wir der türkischen Regierung und dem Privatsektor unsere Bedenken mitgeteilt und sie über die erheblichen Risiken informiert, die mit Geschäften mit den von uns sanktionierten Unternehmen verbunden sind, die in den Krieg gegen Russland verwickelt sind", sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums laut Reuters. "Diese Sanktionierungen spiegeln unser anhaltendes Engagement wider, gegen Personen und Organisationen vorzugehen, die sanktionierte Organisationen materiell unterstützen."

Die neue Runde der Sanktionierungen - Teil eines größeren Sanktionspakets, das auf eine breite Palette russischer Einrichtungen abzielt - umfasste die türkischen Unternehmen Margiana Insaat Dis Ticaret und Demirci Bilisim Ticaret Sanayi, die beschuldigt werden, den Transfer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland zu erleichtern.

"Die Lieferungen von Margiana an die [in Russland ansässigen Unternehmen] SMT-iLogic und Saturn EK umfassten Güter mit hoher Priorität, wie sie in mehreren russischen Waffensystemen gefunden wurden, die gegen die Ukraine eingesetzt wurden, darunter der Kalibr-Marschflugkörper, der Kh-101-Marschflugkörper und die Orlan-10-Drohne", so das Finanzministerium in einer Erklärung.

In den Wochen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine brach Ankara scharf mit seinen NATO-Kollegen und lehnte die Strategie des Westens, maximalen Druck auf den Kreml auszuüben, ab, um sich als möglicher Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu positionieren.

Die Türkei hat sich nicht nur geweigert, sich an den westlichen Sanktionen zu beteiligen, sondern auch die Handelsbeziehungen zwischen Ankara und Moskau sind nach der Invasion stark gewachsen. Reuters berichtete Anfang 2023, dass die türkischen Exporte nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um 262 Prozent gestiegen sind, was zeigt, wie sehr Ankara von dem Vakuum profitiert hat, das durch den Rückzug westlicher Wirtschaftsakteure von den russischen Märkten entstanden ist.

Moskau und Ankara haben sich sogar auf den Bau eines neuen Gasknotenpunkts auf türkischem Gebiet geeinigt, der Russland alternative Versorgungswege für Gasexporte bieten würde, obwohl das ehrgeizige Projekt offenbar durch Managementstreitigkeiten aufgehalten wird.

Russlands Wirtschaft hat sich als äußerst widerstandsfähig gegenüber den aufeinanderfolgenden Wellen von Sanktionspaketen der USA und der EU erwiesen, was zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass es seine Handelsbeziehungen mit einem Großteil der nicht-westlichen Welt, insbesondere mit der Türkei, wichtigen Akteuren des Nahen Ostens und den anderen BRICS-Ländern, aufrechterhalten und sogar vertieft hat. Die Regierung Biden hat versucht, die Schrauben gegen Russland zu verschärfen, indem sie Sekundärsanktionen gegen chinesische, VAE-, türkische und andere Unternehmen verhängt hat, die beschuldigt werden, Moskau beim Erwerb von Spitzentechnologie und anderen Gütern zu helfen, die nach Ansicht von US-Beamten zur Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine verwendet werden können.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit seiner Entscheidung, S-400-Raketenabwehrsysteme aus Russland zu importieren, schon lange vor der Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 einen politischen Ruf als "swing player" zwischen Russland und dem Westen erworben. Erdogan hat bewiesen, dass er das geopolitische Druckmittel, das sich aus der Position der Türkei als strategisch gelegener eurasischer Knotenpunkt ergibt, geschickt ausnutzen kann, indem er zwischen Moskau und den westlichen Hauptstädten manövriert, um eine rücksichtslos pragmatische außenpolitische Vision voranzutreiben, die sich über die umfassenderen Ziele der NATO hinwegsetzt und gelegentlich sogar gegen sie verstößt.

Der Ukraine-Krieg hat Erdogan eine Fülle von Gelegenheiten geboten, diese charakteristische Art von Staatskunst zu fördern. Die Türkei hat sich beeilt, die diplomatische Lücke zu füllen, die die westlichen Staaten mit ihrer Maximaldruck-Strategie gegen Moskau hinterlassen haben, und hat ihren Status als einer der wichtigsten Vermittler des Krieges durch ihre Rolle als Gastgeber der unglückseligen Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 und die Umsetzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, besser bekannt als der Getreide-Deal mit der Ukraine, gefestigt.

Es scheint unwahrscheinlich, dass sich Erdogan durch diese jüngste Runde von Sekundärsanktionen, die auf eine ähnliche Reihe von im April 2023 angekündigten Ausweisungen folgt, von seiner bündnisfreien Haltung abbringen lässt; es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die Regierung Biden eine Aufstockung des Einsatzes mit direkteren Strafmaßnahmen gegen Ankara in Erwägung zieht.

Die Türkei ist bereit, weiterhin von den Vorteilen des steigenden Handels mit Russland zu profitieren, aber da das Getreideabkommen vor kurzem von Moskau "aufgekündigt" wurde und Erdogan selbst nach einem ereignislosen Treffen mit Wladimir Putin Anfang des Monats zugab, dass es keine "vielversprechenden Aussichten auf Frieden" zwischen Russland und der Ukraine gibt, wird es für Ankara immer schwieriger, die gewünschte Vermittlernische in einem Krieg zu füllen, der nach Ansicht beider Seiten noch Jahre dauern könnte.

Die Sanktionierungen kommen zu einem angespannten Zeitpunkt in den amerikanisch-türkischen Beziehungen, da Washington eine rasche Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsantrags durch die Türkei anstrebt und Ankara hofft, den sich abzeichnenden Verkauf von Lockheed Martin F-16-Kampfjets an die Türkei abschließen zu können. Erdogan hat sich gegen den Wunsch von US-Präsident Joe Biden gewandt, den F-16-Verkauf davon abhängig zu machen, dass Ankara dem schwedischen NATO-Beitrittsgesuch grünes Licht gibt. Er besteht darauf, dass die Entscheidung beim türkischen Parlament liegt, und wirft Stockholm vor, nicht mehr für die Auslieferung von Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu tun, die von der türkischen Regierung als "Terroristen" bezeichnet werden. Der Zeitrahmen für beide Entscheidungen bleibt ungewiss.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com