Kiew behauptet, Elon Musk habe einen erfolgreichen ukrainischen Angriff auf Russland verhindert. Die Entscheidung steht jedoch im Einklang mit der Politik von SpaceX

Kyle Anzalone

CNN berichtet, dass Elon Musk persönlich SpaceX-Mitarbeiter angewiesen hat, Starlink zu deaktivieren, um einen ukrainischen Angriff auf die russische Marineflotte auf der Krim im vergangenen Jahr zu verhindern. SpaceX hat seit der russischen Invasion im vergangenen Jahr Millionen von Dollar aus eigenen Mitteln ausgegeben, um dem Kiewer Militär zu helfen, auf dem Schlachtfeld in Verbindung zu bleiben. Allerdings zieht das Unternehmen eine rote Linie bei der Beteiligung an Angriffen mit seiner Technologie.

CNN hat die Geschichte aus einem Vorabdruck von Walter Isaacsons demnächst erscheinender Biografie über Musk erfahren. Isaacson interpretiert den Vorfall so, dass Kiew eine "Notanfrage" an SpaceX gestellt hat, damit Starlink die Reichweite der Kommunikation nach Sewastopol auf der Halbinsel Krim ausweiten kann. Die eindeutige Andeutung war, dass die Ukraine einen Angriff auf die russische Marineflotte beabsichtigte.

Isaacson sagt, nachdem Starlink Kiews Anfrage abgelehnt hatte, habe ein explosives U-Boot "die Verbindung verloren und wurde harmlos an Land gespült". Isaacson stellt fest, dass Musk nach dem Vorfall von hochrangigen Beamten in Washington kontaktiert wurde, aber CNN berichtete nicht über die Art dieser Gespräche.

Am Donnerstag äußerte sich Musk zu dem möglichen ukrainischen Angriff. "Es gab eine dringende Anfrage von Regierungsbehörden, Starlink bis nach Sewastopol zu aktivieren. Die offensichtliche Absicht war, den größten Teil der russischen Flotte vor Anker zu versenken", schrieb er auf X. "Hätte ich dieser Bitte zugestimmt, wäre SpaceX explizit an einer großen Kriegshandlung und Konflikteskalation beteiligt gewesen."

Laut den Nutzungsbedingungen von SpaceX entspricht die Entscheidung, die Notfallanfrage der Ukraine nicht zu genehmigen, der Unternehmenspolitik und dem US-Recht. "Starlink ist nicht für die Verwendung mit oder in offensiven oder defensiven Waffen oder anderen vergleichbaren Endanwendungen konzipiert oder vorgesehen. Kundenspezifische Modifikationen der Starlink-Kits oder -Dienstleistungen für militärische Endanwendungen oder militärische Endnutzer können die Artikel in Produkte verwandeln, die unter die US-Exportkontrollgesetze fallen, insbesondere die International Traffic in Arms Regulations oder die Export Administration Regulations, die eine Genehmigung der US-Regierung für den Export, die Unterstützung oder die Verwendung außerhalb der Vereinigten Staaten erfordern. Der Kundendienst von Starlink beschränkt sich ausschließlich auf den handelsüblichen Service-Support. Starlink kann sich nach eigenem Ermessen weigern, technischen Support für modifizierte Starlink-Produkte zu leisten, was ein Grund für die Kündigung dieser Vereinbarung ist."

Musk wurde wegen dieses Ereignisses heftig kritisiert. Mykhailo Podolyak, Berater von Präsident Volodymyr Zelensky, griff den SpaceX-Gründer auf X an: "Manchmal ist ein Fehler viel mehr als nur ein Fehler. Indem er ukrainischen Drohnen nicht erlaubte, einen Teil der russischen Militärflotte (!) über Starlink zu zerstören, erlaubte [Musk] dieser Flotte, Kalibr-Raketen auf ukrainische Städte zu feuern. Infolgedessen werden Zivilisten und Kinder getötet. Das ist der Preis für einen Cocktail aus Ignoranz und großem Ego", schrieb er. "Dennoch bleibt die Frage: Warum wollen manche Menschen so verzweifelt Kriegsverbrecher und ihre Mordlust verteidigen? Und ist ihnen inzwischen klar, dass sie damit Böses begehen und Böses fördern?"

Der Zorn auf Musk wurde durch die Behauptung von Journalisten verstärkt, dass SpaceX den ukrainischen Angriff durch das Ausschalten oder Deaktivieren von Starlink verhindert habe. The Daily Beast berichtete: "Musk hat sein Satellitenkommunikationsnetzwerk Starlink letztes Jahr abgeschaltet, um einen ukrainischen Drohnenangriff auf russische Kriegsschiffe zu verhindern."

CNN bemerkte auch, dass Musk es bedauert, dass seine Technologie in den Krieg verwickelt ist. "Starlink war nicht dafür gedacht, in Kriege verwickelt zu werden. Es war dafür gedacht, dass die Menschen Netflix schauen und sich entspannen können und für die Schule online gehen können und gute, friedliche Dinge tun können, nicht für Drohnenangriffe", soll Musk zu Isaacson gesagt haben.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com