César Chelala

Eine wichtige unbeabsichtigte Folge der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung, das Justizsystem des Landes zu kontrollieren, ist die verstärkte Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern und an der Besetzung palästinensischen Landes. Die palästinensische Bevölkerung wird gewaltsam aus ihren eigenen Häusern vertrieben und durch eine Gruppe extremistischer jüdischer Siedler ersetzt, die sich ihr Land aneignen. Diese Siedlungen und das Versagen der oft korrupten palästinensischen Führung haben eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht. Wie kann man etwas einen Staat nennen, wenn die Bevölkerung keine Kontrolle über ihr eigenes Land und ihre Ressourcen hat?

Die jahrzehntelange Strafpolitik der verschiedenen israelischen Regierungen hat die Fähigkeit der Palästinenser zerstört, ihr Land zu schützen, ohne auf Gewalt zurückzugreifen. Palästinensische Angriffe auf Israelis sind nicht zu entschuldigen. Aber die Palästinenser verteidigen ihr Land gegen die eindringenden Siedler, eine Politik, für die sie einen hohen Preis bezahlt haben.

Nach Angaben von B'TSELEM, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, hat sich Israel seit der Besetzung des Westjordanlandes im Jahr 1967 mehr als 2 Millionen Dunam (1 Dunam entspricht 0,247 Hektar) Land angeeignet, u. a. durch den Bau und die Erweiterung von Siedlungen und die Anlage von Straßen für Siedler.

Daten des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zeigen, dass es bis Ende Juni 2023 mindestens 570 Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland gegeben hat, was einen erheblichen Anstieg gegenüber 2022 bedeutet. In diesen Zahlen sind Vorfälle von Einschüchterung und das Eindringen von Siedlern in palästinensische Häuser nicht enthalten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen "greifen bewaffnete und maskierte israelische Siedler Palästinenser in ihren Häusern an, attackieren Kinder auf dem Weg zur Schule, zerstören Eigentum und brennen Olivenhaine nieder und terrorisieren ganze Gemeinden völlig ungestraft."

Am Samstag, den 24. Juni 2023, berichteten Bewohner von Um Safa im Bezirk Ramallah, dass israelische Siedler mit Unterstützung von Soldaten die Anwohner angriffen und Häuser in Brand setzten, in denen sich noch Bewohner befanden. Im vergangenen März forderte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich die "Auslöschung" eines palästinensischen Dorfes als Vergeltung für den Mord an zwei Israelis. In ihrem Gedicht "When they say pledge allegiance, I say" schreibt die palästinensisch-amerikanische Dichterin Hala Alyan: "...my country is no country but ghost//is no man but ghost//my country is dead//my country is name the dead..."

Amiram Levin, der das Nordkommando der israelischen Armee (IDF) leitete und stellvertretender Direktor des Geheimdienstes Mossad war, sagte kürzlich gegenüber Kan Radio aus Tel Aviv, dass das israelische Militär durch die Weigerung der Reservisten, im Zuge der Justizreform der Regierung zu dienen, geschwächt worden sei und dass es auch wegen der anhaltenden Präsenz Israels im Westjordanland "bis ins Mark verrottet" sei.

"Es [das israelische Militär] steht auf der Seite, schaut auf die randalierenden Siedler und beginnt, ein Partner bei Kriegsverbrechen zu sein", sagte Levin im Radio. "Es ist zehnmal schlimmer als die Frage der [militärischen] Bereitschaft... und ich sage ehrlich, ich bin nicht wütend auf die Palästinenser, ich bin wütend auf uns. Wir bringen uns selbst von innen heraus um."

Als Levin gefragt wurde, ob er einer Rede des ehemaligen Meretz-MK Yair Golan, der damals stellvertretender IDF-Stabschef war, vom Mai 2016 zustimme, in der er sagte, dass die Politik in Israel derjenigen in Europa in den Jahren vor dem Holocaust ähnlich sei, antwortete er: "Es fällt uns schwer, das auszusprechen, aber das ist die Wahrheit. Schauen Sie sich Hebron an, schauen Sie sich die Straßen an, Straßen, die Araber nicht benutzen dürfen, nur Juden, das ist genau das, was in solchen Ländern passiert."

Diese brutale Politik der Diskriminierung und des Terrors wird von dem hebräischen Dichter Aharon Shabtai in seinem Gedicht "Krieg" angeprangert,

"Auch ich habe den Krieg erklärt: Ihr müsst einen Teil der Truppen abziehen, die eingesetzt werden, um die Araber zu vernichten - sie aus ihren Häusern zu vertreiben und das Land zu enteignen - und sie gegen mich einsetzen. Ihr habt Panzer und Flugzeuge, ihr habt Soldaten in Bataillonsstärke, ihr habt die Widderhörner in der Hand, mit denen ihr die Massen aufrütteln könnt, ihr habt Männer, die ihr verhören und foltern könnt, ihr habt Zellen, in denen ihr sie festhalten könnt. Ich habe nur dieses Herz, mit dem ich einem arabischen Kind Obdach gewähre.

Richte deine Waffe auf sie: selbst wenn du sie in die Luft sprengst, wird sie dich immer, immer verhöhnen."

Der britische Historiker Simon Schama erklärte kürzlich gegenüber The Observer, dass Israels Unabhängigkeitserklärung von 1948 "allen religiösen und ethnischen Gruppen gleiche Rechte versprach". Er erklärte auch, dass Israel wegen der Entscheidung der derzeitigen Regierung, das Rechtssystem zu ändern und die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten auszuweiten, vor dem "Zerfall des politischen und sozialen Gefüges" steht.

Neben den Führern der IDF haben auch internationale Menschenrechtsorganisationen, Historiker und zunehmend auch viele jüdische Einzelpersonen die Siedlungen verurteilt. Ich habe Stéphane Hessel, einen jüdischen Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald, einen Helden der französischen Résistance und einen Beobachter der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, vor vielen Jahren in New York getroffen. Er war dort Mitglied des Bertrand-Russel-Tribunals, das die israelische Besetzung palästinensischen Landes scharf kritisierte. Ich fragte ihn, wie er als Jude Mitglied dieses Tribunals sein konnte. Mit Traurigkeit in den Augen sagte er mir: "Weil ich Israel liebe".

siehe dazu im Archiv: Robert Barsocchini - Israels ‚Recht sich zu verteidigen’: Ein Aggressor kann nicht in Selbstverteidigung handeln, Oded Na'aman - Die Kontrollstelle

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com