Ann Garrison

Yemane Ghebreab, Berater des eritreischen Präsidenten Isaias Afwerki erklärt, wie sich die US-Wirtschaftssanktionen auf das eritreische Volk auswirken.

Die äthiopische Armee hat die von den USA unterstützte Tigray People's Liberation Front (TPLF) im November 2022 nach einem zweijährigen Krieg, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet und über fünf Millionen Menschen vertrieben hat, entscheidend besiegt. Die einseitigen US-Sanktionen gegen Äthiopien und Eritrea, die allesamt gegen das Völkerrecht verstoßen, sind jedoch nicht aufgehoben worden.

Die härtesten Sanktionen wurden gegen Eritrea verhängt, indem es im November 2021 aus dem SWIFT-System (Society for Worldwide Interbank Financial Transactions) ausgeschlossen wurde, das für die Abwicklung internationaler Finanztransaktionen genutzt wird. SWIFT ermöglicht es den Banken, schnell Informationen untereinander zu übermitteln und Transaktionen praktisch sofort durchzuführen. Durch den Ausschluss befindet sich Eritrea in exklusiver Gesellschaft mit dem Iran und Nordkorea und seit Februar 2022 auch mit Russland.

Ich habe telefonisch mit Yemane Ghebreab, dem Berater des eritreischen Präsidenten Isaias Afwerki, über die aktuellen US-Wirtschaftssanktionen gesprochen.

ANN GARRISON: Wie wirkt sich der Ausschluss Eritreas aus dem SWIFT-System aus?

YEMANE GHEBREAB: Ein Großteil des Welthandels wird in Dollar und Euro abgewickelt, vor allem in Dollar, und wenn man internationalen Handel betreibt, müssen diese Transaktionen über Banken laufen. Und wenn man die US-Währung verwendet, laufen sie über US-Banken.

Also haben sie das gestoppt. Länder, die vom SWIFT-System ausgeschlossen sind, haben Schwierigkeiten, Handel jeglicher Art zu betreiben, weil sie keine Finanztransaktionen in Dollar abwickeln können.

ANN GARRISON: Und wie werden Sie damit fertig?

YEMANE GHEBREAB: Nun, es erfordert etwas Kreativität, aber es gibt Möglichkeiten. Zum einen machen wir Geschäfte mit denen, die bereit sind, mit uns Geschäfte zu machen. Wie Sie wissen, mag der Westen Eritrea nicht und will uns isolieren, aber Russland und China sind bereit, mit uns Geschäfte zu machen. Und wenn wir nicht alle unsere Konten sofort über SWIFT abwickeln können, können wir die Transaktionen über einen längeren Zeitraum abwickeln.

ANN GARRISON: Ich glaube, dass es neben dem Ausschluss von SWIFT noch andere Wirtschaftssanktionen gegeben hat. Könnten Sie über diese sprechen?

YEMANE GHEBREAB: Die USA haben auch die Konten der diplomatischen Vertretungen Eritreas in einer Reihe von Ländern geschlossen, was bedeutete, dass es für diese diplomatischen Vertretungen fast unmöglich wurde, zu arbeiten, weil sie weder Miete noch Versorgungsleistungen und andere Rechnungen bezahlen konnten. Die USA haben also die diplomatische Arbeit Eritreas stark beeinträchtigt.

Sie verursachten auch Probleme für Eritreer in der westlichen Diaspora, die versuchten, Geld an ihre Familien zu schicken, indem sie den Umtausch von Dollar in Nakfa, die eritreische Währung, unmöglich machten.

ANN GARRISON: Wie kommen die Familien damit zurecht?

YEMANE GHEBREAB: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Menschen werden ihren Familien Geld schicken, selbst wenn sie Bargeld mit sich führen oder es mit jemandem schicken müssen, der in das Land reist.

ANN GARRISON: Wie wirken sich die Sanktionen auf das globale Umfeld für Handel und Investitionen in Eritrea aus?

YEMANE GHEBREAB: Das kann in vielerlei Hinsicht zu einem Problem werden. Sobald große Unternehmen, Institutionen, mit denen wir Geschäfte machen, das Gefühl bekommen, dass Eritrea unter Sanktionen steht, werden sie sehr nervös, wenn es um Geschäfte mit Eritrea geht. Sie haben Angst, mit den US-Sanktionen in Konflikt zu geraten und selbst sanktioniert zu werden.

Wir haben diese Erfahrung während der vorherigen fast 10-jährigen UNO-Sanktionen gegen Eritrea gemacht. Bei diesen UNO-Sanktionen handelte es sich um ein Waffenembargo, aber die Menschen lesen nicht immer das Kleingedruckte der Sanktionsresolutionen gegen Eritrea. Sie hören nur, dass gegen Eritrea Sanktionen verhängt wurden, und wollen deshalb keine Geschäfte mit Eritrea machen.

So hatten wir zum Beispiel oft Schwierigkeiten, Impfstoffe und Medikamente nach Eritrea zu importieren, weil die Spediteure befürchteten, dass sie selbst mit Sanktionen konfrontiert werden könnten, weil sie mit einem sanktionierten Land zu tun haben, und sich deshalb weigerten, die Impfstoffe zu transportieren.

Einmal musste UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, ein Flugzeug chartern, um Impfstoffe nach Eritrea zu liefern, weil die kommerziellen Spediteure sich weigerten, sie zu transportieren. Sie waren knapp, und es gab eine Zeit, in der uns die Impfstoffe ausgingen, obwohl die Impfung zur Bekämpfung leicht vermeidbarer Krankheiten - insbesondere von Kinderkrankheiten - seit vielen Jahren eine der obersten Prioritäten Eritreas ist. Es ist uns gelungen, Kinderkrankheiten, die durch Impfungen verhindert werden können, fast vollständig auszurotten, und das obwohl uns die Impfstoffe ausgingen.

Sanktionen sind äußerst schwierig und richten extremen Schaden an, wenn sie über einen längeren Zeitraum verhängt werden. Die letzten UN-Sanktionen dauerten fast 10 Jahre an. Das hatte große Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Bevölkerung.

Diese Sanktionen wurden 2018 aufgehoben, nachdem Premierminister Abiy und Präsident Afwerki den Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea ausgehandelt hatten, aber 2021 verhängten die USA dann diese einseitigen Sanktionen gegen Eritrea. Sie hatten bereits die von mir beschriebenen Auswirkungen, aber wenn sie wie die UN-Sanktionen über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden, wird ihre kumulative Wirkung noch viel größer sein.

ANN GARRISON: Yemane, ich danke Ihnen für das Gespräch mit Black Agenda Report.

YEMANE GHEBREAB: Ich danke Ihnen und Black Agenda Report für Ihr Interesse an Eritrea.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com